Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS 2018/19)

Der Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und damit auch den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und mehrheitlich der SPD angenommen.

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Dafür gestimmt
578
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
4
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Die Bundesregierung beruft sich bei ihrem Antrag auf das Schutzmandat der Vereinten Nationen und das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die Zivilbevölkerung müsse vor der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen geschützt werden. Südsudan steht aufgrund des andauernden Konfliktes vor massiven Herausforderungen, denen sich das Land nicht ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft stellen könne, heißt es in dem Antrag. Die Friedensmission der UNO UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) gründet auf der Resolution 2392.

Ziel der UNMISS ist es, die Zivilbevölkerung zu schützen und ein sicheres Umfeld für freiwillig zurückgekehrte Binnengeflüchtete zu schaffen. Außerdem sollen die Menschen- und Völkerrechte beobachtet und Bericht erstattet werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Schaffung von Grundlagen zur humanitären Hilfe und für die Bewegungsfreiheit von VN-Personal. Die Durchführung des Friedensabkommens von 2015 ist ebenso ein  Ziel der Mission.

Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können im Zeitraum zwischen dem 1. April 2018 und dem 31.März 2019 nach Südsudan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung der Mission belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro.

Konkret fallen der Bundeswehr folgende Aufgaben zu:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben
  • Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen

Angenommen wurde die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch der Antrag der Bundesregierung von der CDU/CSU, SPD, FDP und mehrheitlich der AfD (vier Enthaltungen und vier Gegenstimmen) sowie der Grünen (eine Neinstimme). Die Linke lehnte die Beschlussempfehlung zur Annahme des Antrages geschlossen ab.

Marcus Faber der FDP lobte die Mission im Südsudan, da so endlich das Friedensabkommen mit allen Beteiligten umgesetzt werden könne. Kritisiert wurde der lasche Umgang mit den Verantwortlichen des Bürgerkrieges von den Linken und Grünen. Außerdem schlug Kathrin Vogler (Linke) mehr unbewaffnete Peacekeeping-Kräfte einzusetzen und damit die Zivilbevölkerung effektiver zu schützen. Auch die Abgeordnete Margarete Bause (Grüne) forderte, dass die Hauptverantwortlichen der Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

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