Einspruch gegen den an Alice Weidel erteilten Ordnungsruf

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Alice Weidel gemäß §36 der Geschäftsordnung des Bundestages einen Ordnungsruf erteilt. Alice Weidels Einspruch wurde in namentlicher Abstimmung mit 549 zu 85 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte diesem zu, alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten enthielten sich bei dieser Abstimmung.

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Dafür gestimmt
85
Dagegen gestimmt
549
Enthalten
2
Nicht beteiligt
73
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Foto Plenarsaal Deutscher Bundestag

"Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftwachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."
Aufgrund dieser Aussage am 16. Mai 2018 erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gemäß §36 der Geschäftsordnung des Bundestages der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel einen Ordnungsruf, da die Abgeordnete damit alle Frauen diskriminieren würde, die ein Kopftuch tragen.
Gemäß §39 der Geschäftsordnung hat Alice Weidel innerhalb eines Tages fristgerecht schriftlich begründeten Einspruch gegen den Ordnungsruf eingelegt. Dieser Einspruch wurde auf die Tagesordnung gesetzt und ohne Aussprache namentlich abgestimmt. Die AfD-Fraktion hatte dazu namentliche Abstimmung beantragt.

Der Einspruch wurde in namentlicher Abstimmung mit 549 zu 85 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte diesem zu, alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten enthielten sich bei dieser Abstimmung.

Ein Ordnungsruf kann erteilt werden, wenn die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzt wird. Wurde ein*e Abgeordnete*r dreimal zur Ordnung gerufen und ist beim zweiten Mal auf die Folgen des Ordnungsrufes hingewiesen worden, muss der Bundestagspräsident dem oder der Abgeordneten das Wort entziehen und darf es diesem*r nicht mehr zu diesem Thema in derselben Aussprache erteilen.

Volker Kauder kritisierte Alice Weidel in seiner Rede für scharf. Konkret äußerte er, dass ihre Aussagen nicht dem von ihr und der AfD propagierten christlichem Menschenbild zusammenpasse. Auf "Buh"-Rufe der AfD-Fraktion konterte Kauder, wenn die Fraktion Kritik äußere, müsse sie auch eben diese einstecken können.

Cem Özdemir (Grüne) bezeichnete Weidel im Nachhinein auf Twitter als "rassistisch". Auch Karl Lauterbach (SPD) kritisierte Weidels Aussage auf Twitter.

Kommentare

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Leider ist es so, dass die Äußerungen von Alice Weidel sehr platt, sogar etwas plump und "schwarz-weiss" waren. Der Sachverhalt wäre sehr viel eleganter zu beschreiben gewesen, etwa so, wie es Thilo Sarrazin in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" getan hat.
Sicher gibt es sehr viele ordentliche und fleißige Migranten, die sich auch integrieren wollen. Leider ist es oftmals so, dass unsere Behörden gerade diese wieder des Landes verweisen. Offenbar ist unser Staat, unsere Regierung und die Behörden mit dem Problem überfordert. Das schafft bei den Bürgern Unzufriedenheit, was verständlich ist.
Die AfD sollte sich bemühen, die Dinge sachlich und in entsprechender Form auf den Punkt zu bringen, ohne dass bestimmte Gruppen herabgesetzt werden. Dann wird sie bestimmt bei vielen Bürgern auf Zustimmung stoßen.

Was die CSU-Regierung zur Zeit in Bayern betreibt, dass Bürger nur bei einem Verdacht 3 Monate festgehalten oder eingesperrt werden können, halte ich für unsere Demokratie für viel gefährlicher als die Äußerung von Alice Weidel.

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In der Auflistung fehlt das Netz DG !!
50 stimmten dem zu,650 Abgeordnete nicht anwesend!! Das hat der Schäubele zugelassen ???

Antwort auf von Heinz

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Um es mit fremden Worten zu sagen: "Schäuble ist halt ein lupenreiner Demokrat!" Dazu noch gesetzestreu und ethisch korrekt bis ins Mark.

Ein Mitglied des Bundestages das sich jahrelang für das Wohl der eigenen Partei hervorgetan hat (Parteispendenaffäre) und als Finanzminister der deutschen Finanzindustrie tatkräftig, auf Kosten der Allgemeinheit, unter die Arme gegriffen hat, hat doch scheinbar alle Trümpfe in der Hand ein weiser und gerechter Bundestagspräsident zu sein.

Dieses Verhalten führt bei mir zu immer mehr Verdruss, wenn es darum geht in unseren Top Politikern eine Elite des deutschen Volkes zu sehen. Diese einseitige Rechtsauslegung widert mich mehr und mehr an. Ich bin kein Jurist fühle mich in meinem Rechtsverständnis aber mehr und mehr für dumm verkauft.
Wer sich alte Beiträge mit Wehner und Strauß anschaut kann noch erleben wie im Bundestag zu Zeiten ohne Wortklaubereien und Gesinnungspolizei debattiert wurde.

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