Diätenanpassung der Abgeordneten

Der Bundestag hat dem von CDU/CSU, SPD und FDP eingereichten Antrag zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten zugestimmt.

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Dafür gestimmt
504
Dagegen gestimmt
152
Enthalten
8
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Der Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP richtet sich nach dem Paragraphen 11 Absätze 4 und 5 des Abgeordnetengesetzes, wonach der Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung beschließen muss. Verpasst der Bundestag diese Frist, bleibt die zuletzt festgelegte Entschädigung bis zur nächsten Regulierung zum 01.07. des Folgejahres bestehen.

Die Abgeordneten haben über den 2014 beschlossenen Mechanismus zur Anpassung der Abgeordnetendiäten abgestimmt, der sich nach dem vom Statistischen Bundesamt jährlich ermittelten Nominallohnindex richtet. Dieser muss dem Bundestagspräsidenten bis zum 31. März jeden Jahres übermittelt werden. Je nach wirtschaftlicher Lage kann sich der Betrag erhöhen oder senken. Daraufhin veröffentlicht der Präsident des Deutschen Bundestages den angepassten Betrag der Abgeordnetenentschädigung.

Kritisiert wurde die Erhöhung von den Linken und der AfD. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte kritisierte, dass eine Erhöhung der Diäten nicht angemessen sei, wenn für große Teile der Bevölkerung seit den neunziger Jahren der Reallohn gesunken sein.

Stefan Keuter (AfD) kritisierte, dass die Anpassung "verklausuliert" sei. Außerdem solle man beachten, dass die Diäten in den letzten vier Jahren um 1.300 Euro erhöht wurden, was einer deutschen Standardrente entspräche und aus Steuergeldern finanziert werde.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hielt der AfD vor, bei mehreren Sitzungen im Vorfeld der Diäten-Abstimmung mit Kritik hinter dem Berg gehalten zu haben. Es sei scheinheilig, nun öffentlich Stimmung zu machen.

Kommentare

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Hallo
Kaum sind die Stimmen bei der Wahl abgegriffen, werden auch schon wieder höhere Diäten abgegriffen.
Ich finde es ein absolutes Unding. Der Normalbürger dreht und wendet seine Geld um über die Runden zu kommen und hier packen sich die mittlerweile runden Politiker mal wieder mehr Geld in die Tasche. Wundert sich da überhaupt noch jemand das kaum noch einer Vertrauen in die Politik/Politiker hat. Also ich nicht.
Bereicherung am eigenen Volk, vorgeschlagen von einer "christlichen " , "sozialen" und "liberalen" Partei.
Ekelhaft!!!
Ich würde ja gerne sagen "Schämt euch" aber dafür muss man erst Mitgefühl für andere haben können !!!
Danke für nichts und davon genug

Antwort auf von Morti McMosh

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Unsere Politiker sollten sich alle schämen sich die Diäten zu erhöhen, obwohl unserer Regierung zur Zeit garnicht Beschluss fähig ist. Ich schäme mich für alle Abgeordnete die so wählen. In der Hoffnung das es Neuwahlen gibt, werde ich gans anders wählen. Euch jedenfalls nie wieder.
Mit freundlichen grüßen
Wolfgang Kirschner

Antwort auf von Morti McMosh

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Für mich 80 jährigen ist das kriminielle, beschämnde Abzocke,erst hieß es für Verdienstausfall-Ausgleich,wenn man sieht wie oft der Bundestag leer ist,
bei jetzt 709 Abgeordete,beschämend wir der Steuerzahler betrogen wird, frau Kanzlerin sich im -FS-dannnoch hinstellt: Wir haben Wohlstand,unfaßbar
solche Frechheit,wo lebt "DIE" denn ?

M.f.G.
D.Thiele

Antwort auf von Morti McMosh

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Aufällig ist,dass diese Politiker aber immer für Einschränkungen stimmen,wenn es um Sozial benachteiligte und Rentner geht.
Wenn es in die Eigene Tasche,auf Kosten der Steuerzahler geht,dann stimmen sie zu und kassieren noch ihre Nebeneinkünfte ohne Einschränkung.
Das sind keine Wählbaren Volksparteien mehr,sondern nur noch Klientelparteien.

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Haben im Sinne des Volkes entschieden. Der Rest sollte sich schämen und bestätigt hier erneut die Unglaubwürdigkeit.

Antwort auf von Linke und afd

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Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit und umgekehrt. Für mich ist es Gerecht, das Menschen, mit einer hohen soziale Verantwortung gebührend entlohnt werden.
Dabei spielt es keine Rolle, ob sich diese in der freien Marktwirtschaft oder im Bundestag tummeln.Sozial Verantwortung hat ein jeder von uns, nur ist die Umsetzung
jener, mit einem entsprechenden Background, auch verpflichtend. Dies gerät allzu oft in Vergessenheit. Zur finanziellen Sicherung der Abgeordneten zählt nicht nur
die regelmäßige Entlohnung in Form der Diäten, nein, die Sicherung ist langfristig angelegt. So haben Abgeordnete bzw. Beamte verschiedene Vorteile in der
Gesundheits- & Altersversorgung oder bei Bankgeschäften, um nur drei zu nennen. Grundsätzlich ist das gerecht - schließlich soll der Staatsdiener frei von Korruption
und finanziellen Sorgen, seine Energie, Empathie und Enthusiasmus vollumfänglich in den Staatsdienst einbringen. Deutschlands Großverdiener haben gleichwohl
gesellschaftliche soziale Verantwortung indem sie einen Teil ihres Geldes wirtschaftlich und sozial im Inland investieren. Erschreckend: dies geschieht nur schleppend.
Währenddessen wird bzw. nach Steuerschlupflöchern gesucht, das viele Geld in ausländische Wohn-, Ferien- und Altersitze im Ausland gesteckt oder in Luxus und Pomp
versenkt.

Wie Eingangs geschrieben, Menschen mit viel Verantwortung haben das Recht Viel zu bekommen, doch sollten sie jener gut entlohnten Verantwortung auch in
gebührender Form nach kommen.

Weder LINKS- noch AFD-Wähler stelle ich mit bedauern fest, dass jene die einzigen Parteien sind, die sich in der momentan grausig politischen Situation, auch wenn
gesetzlich verankert, keine Diätenerhöhung gönnten - CHAPEAU! Manchmal sitzt soziale Kompetenz eben wo anders als sie geschrien wird.

Mein persönliches Trostpflaster: Liberalen enthält wenigstens einen Nein-Sager - mühsam ernährt sich das Eichhörnchen - ich habe noch immer Hoffnung!

Antwort auf von Daniela van El…

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„Dabei spielt es keine Rolle, ob sich diese in der freien Marktwirtschaft oder im Bundestag tummeln.“

Ich denke es spielt schon eine Rolle.
In einem Unternehmen hat „der Chef“ (Inhaber, Vorstand, etc.) das sagen und kann somit auch mal eben einige Mitarbeiter entlassen (Gründe finden sich oftmals leider immer irgendwie). Ihn interessiert nur in erster Linie der Profit! Und ein Mensch wird oftmals nur als teurer Lohnposten angesehen. Ist ein Mensch (Mitarbeiter) nicht mehr so profitabel wie er sein sollte, wird schnell nach Ersatz gesucht. Was mit dem ausscheidenden Mitarbeiter passiert, interessiert den Unternehmer nicht.

„Zur finanziellen Sicherung der Abgeordneten zählt nicht nur
die regelmäßige Entlohnung in Form der Diäten, nein, die Sicherung ist langfristig angelegt. So haben Abgeordnete bzw. Beamte verschiedene Vorteile in der
Gesundheits- & Altersversorgung oder bei Bankgeschäften, um nur drei zu nennen.“

Die Abgeordneten haben eine REGELMÄSsIGE Entlohnung und müssen nicht wie mancher Hartz 4 Empfänger laufend hinter unpünktlichen Zahlungen hinterher rennen (ähnliches gibt es auch sehr oft in der Wirtschaft, Unternehmen zahlen nicht pünktlicht, etc.).
Eigentlich steht im Grundgesetzt Art. 3.:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) 1Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Warum müssen bzw. dürfen Abgeordnete dann sich derartige Besserstellungen herausnehmen (z.B. „Zweiklassen-Medizin“)?! Ein normaler Arbeiter/ Angestellter schuftet Jahrzentelang und bekommt nur eine kümmerliche Rente, von der evtl. notwendigen medizinischen Versorgung mal ganz zu schweigen.

„Grundsätzlich ist das gerecht - schließlich soll der Staatsdiener frei von Korruption
und finanziellen Sorgen, seine Energie, Empathie und Enthusiasmus vollumfänglich in den Staatsdienst einbringen.“

Nein, in diesem Umfang ist das wohl nicht ganz gerecht! Von einem normalen Arbeiter/ Angestellter wird genau das gleiche in Bezug auf seinen Arbeitgeber erwartet! Tut er das nicht oder äussert auch mal selbstbewusst Kritisch, wird ihm dies u.U. als Unternehmensschädigung vorgeworfen!

Man sollte von Menschen die viel verdienen auch viel Verantwortung erwarten können. Leider wird man da heutzutage eher Enttäuscht. Besonders dieses Klientel ist manchmal leider sehr auf dich selbst und den eigenen Provit versiert.
Die Frage könnte vielleicht mal lauten:
WIEVIEL GELD BRAUCHT EIN MENSCH ZUM LEBEN?

Danke an die AfD und DIE LINKE zur Ablehnung des Antrages!

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Die Diäten und Pensionsansprüche der Bundestagsabgeordneten sollten jetzt zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf dem jetzigen Stand "eingeforen" werden! Es ist ein sehr hoher Versorgungsstand erreicht!Der Anstand würde das erfordern!Man sollte den Bogen mit Blick auf die hohe Unzufriedenheit in der Bevölkerung auch nicht zu sehr immer weiter überspannen!

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Leider: Mindestens 50 % unserer Politiker haben kein Schamgefühl und bei dem Wort Anstand: müsste man die % noch erhöhen!!!

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Die AfD ist nur auf Stimmungsmache aus.
Die Linke hingegen kritisiert die Diätenanpassung mit einer sinnvollen Begründung.
Jedoch darf nicht der Kern der Kritik die Diätenanpassung an sich sein, denn ein Automatismus sorgt für mehr Gerechtigkeit.
Wir müssen das Problem somit im gesamten Staatsgefüge suchen.

Antwort auf von Kommentar

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Nein, das ist eben nicht angemessen. Alleine schon dieser Automatismus, der jetzt zu Beginn einer jeden Legislaturperiode wieder bestätigt wird, ist eben NICHT angemessen. Die Politiker sollen die Diäten zur Diskussion stellen. Ein Automatismus umgeht diese öffentliche Diskussion. Genau diese Diskussion wurde aber auch bereits vom BVerfG gefordert. Das heißt, die Politiker, die noch nicht mal eine stabile Regierung gebildet haben, aber schon aus dem Staatssäckel abgreifen, handeln verfassungswidrig. Unsere Volksvertretung fühlt sich also nicht an den Verfassung gebunden. Und DAS ist ein Skandal!

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Ich finde es ein Unding das sich hier bereits gutverdienende Mitmenschen mal wieder die Taschen noch mehr auf Kosten gegenüber uns Geringverdiener stopfen. Es ist an der Zeit auch mal an uns zu denken, es wird mir schwindelig beim Anblick meiner Abzüge auf der Lohnabrechnung. Lasst uns in Zukunft abzugsfrei Freiwillige Leistungen vom Arbeitgeber wie Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für hervorragende Leistungen u.s.w. Dieses haben auch wir uns verdient und könnte mir auch mal einen Urlaub leisten den ich seit 2010 nicht mehr hatte!

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Das Ergebnis von Abstimmungen über das eigene Gehalt dürfte bereits im Vorfeld klar gewesen sein. Wieso man sich in der Politik so gegen Volksabstimmungen sträubt, kann ich mir bei diesem Thema gut denken. Allerdings wäre eine solche Volksabstimmung zu diesem Thema mE. mehr als sinnvoll.

Antwort auf von Anonymous

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Abgeordneten über ihr eigenes Gehalt entscheiden muss.

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Die Diäten wurden um 215 ,- monatlich angehoben. Die armen Parlamentarier.
Die superreichen Bürger mit Kind erhalten 2,-( pro Kind) mehr.
Wo liegt der Fehler

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Der Fehler: liegt bei vielen Politikern, sie haben nicht bemerkt, dass sie den Mastdarm am Gehirn angeschlossen haben!

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Wie unglaublich dreist bedienen sich unsere Volksvertreter die definitiv nicht im Sinn haben, das Volk zu vertreten. Dem Grunde nach sollten die Altersbezüge gedekelt werden und die Diäten mit den Lohnanpassungen der Bürger gekoppelt sein.

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Wer soll das noch verstehen? Einfach dreist, unverschämt und habgierig! Ein reiner Absahnerverein! Aber der deutsche Michel ist ja leidensfähig. Fragt sich nur, wie lange noch.
Volksvertreter! Wen vertreten die eigentlich? Doch nur die eigenen Interessen. Alles andere kann ruhig auf der Strecke bleiben. Keiner nimmt Rücksicht auf Kinder, die unter der Armutsgrenze mittlerweile leben und die Rentner, die nicht wissen, wie sie zurecht kommen sollen, und die Obdachlosen, für die ebenso viel zu wenig getan wird. Aber die Diäten erhöhen. Diät heißt doch eigentlich weniger, aber das gilt wohl nur für das Volk. Pfui, schämt euch! Ich bin nicht politikverdrossen, sondern Politiker-verdrossen.

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Die Gier, dieses ohne Anstand oder Ehrgefühl, durch Wahlmanipulation erschlichernde regierende Abgeordneten-Mob, kennt keine Grenzen! Diese Tiere, kennen keine Skrupel und bereichern sich, an dem Reichtum des Volkes. Nicht ein einziger, hat jemals Steuern gezahlt oder in die Sozialkassen. Sie lassen Kinder, Rentner und Arbeitslose in absoluter Armut dahin vegetieren! Sie speisen Familien mit Kinder, mit 2 Euro mehr Kindergeld ab und stecken sich das 250-fache in die eigene Tasche. Das Volk sollte per Wahlabstimmung entscheiden, über Abgeordnetendiäten. Das ist KEINE Demokratie!!! Wenn ich diesen Mob im Fernsehen oder privat auf der Strasse sehr, dann kommt mir mein letztes Essen hoch um diese Blutsauger zu begrüssen!!!

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Die Gier, dieses ohne Anstand oder Ehrgefühl, durch Wahlmanipulation erschlichernde regierende Abgeordneten-Mob, kennt keine Grenzen! Diese Tiere, kennen keine Skrupel und bereichern sich, an dem Reichtum des Volkes. Nicht ein einziger, hat jemals Steuern gezahlt oder in die Sozialkassen. Sie lassen Kinder, Rentner und Arbeitslose in absoluter Armut dahin vegetieren! Sie speisen Familien mit Kinder, mit 2 Euro mehr Kindergeld ab und stecken sich das 250-fache in die eigene Tasche. Das Volk sollte per Wahlabstimmung entscheiden, über Abgeordnetendiäten. Das ist KEINE Demokratie!!! Wenn ich diesen Mob im Fernsehen oder privat auf der Strasse sehe, dann kommt mir mein letztes Essen hoch um diese Blutsauger zu begrüssen!!!

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Wir "Volksvertreter" kommen so leicht an die "Fleischtöpfe" :-)). Der Wahlbürger merkt es doch nicht ;-) spd, cdu, die grünen..."Da simmer dabei"!

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Ich bin für Leistungslohn, ohne Leistung kein Lohn. Oh da würde es aber schlecht aussehen für viele unserer Volksvertreter.
Aber genau so sieht es bei uns "Arbeiter" aus, wenn man nur da ist gibt es auch kein Lohn, man sollte schon was tun dafür.

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hallo liebe Redaktion.....

ist ja alles gut und schön..... w a s ihr so bringt .............LEIDER OFT SON BÜSCHEN SEHR VERKÜRZT !!!

bitte wenns nicht zuuuu viel verlangt ist ...

dann LISTET MAL BITTE GAAAANZ GENAU AUF

WAS DENN SON ABJEORDNETER DIÄTEN- AB - ZOCKER

WIRKLICH ALLES SO PRO MONAT ABSTAUBT

- nicht nur die hahaha vorgeschobenen .....für uns doofe Leser ....Diäten

sondern auch noch

- was er zur Pflege seiner BürohelferINNEN abkassiert ....
Bitte den g e n a u e n Betrag ...ohne Rücksicht auf Herzbeschwerden und Infaktrisiken der Leser

( ggf. mal erwähnen ...dass Abg. A die Frau vom Abg. B und umgekehrt bezahlen darf aus den Mitteln )

- die Spesen für jeden .....UND NICHT SACHLICH GEPRÜFTEN Politdreck !!!

- und sonstiges

also liebe Redaktion ........................

bitte erfüllt den Herzenswunsch eines alten Beamten ....der schon 1949 bei der BT- Wahl damals diesen Schweinkram mit erlebte

gruss von den Wassern der Ostsee

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Frage: Warum haben Wähler diese Abzocker gewählt? Hätten 50% oder mehr der Wähler ihren Wahlzettel ungültig gemacht, etwa mit dem Vermerk, "wir wollen kein korruptes Parlament", wäre das sicher nicht unter den Tisch gekehrt worden. Aber die Schafe gehen hin, machen brav ihr Kreuzchen und blöken hinterher. Waren sie schon bei "Freibier"? Die Leute gehen hin, bedienen sich, besaufen sich, weil es nichts kostet. Genau das machen die Parlamentarier. Sie bedienen sich schamlos, denn die Rechnung bezahlt der, der sie wählt.

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Das ist echt das Letzte! Diese gierigen Schmarotzer, die sich Politiker nennen, wirtschaften sich fleißig in die eigene Taschen. Und deren Wähler, das Volk, wird abgezockt, ausgeraubt und bestraft. Das schlimme ist, das diese Volksverräter nicht in der Lage sind eine Regierung zu bilden, aber sich direkt eine Diätenerhöhung gönnen

Also eine Demokratie ist das was wir hier haben ist das nun wirklich nicht!
Mir kommt es so vor als haben unseren gierigen Machthaber Angst vor dem Kontrollverlust, das Volk schön klein halten damit es sich nicht wehren kann oder will.

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