Abschließende Finanzhilfen für Griechenland

Das Bundesfinanzministerium hat dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der vorsieht, Griechenland mit einer letzten Zahlung beim Abschluss von der europäischen Finanzhilfe zu unterstützen. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten für den Antrag. Linke, FDP, AfD, die beiden fraktionslosen Abgeordneten sowie 12 Abgeordnete der CDU/CSU dagegen. Somit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
409
Dagegen gestimmt
226
Enthalten
7
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Am 20. August 2018 läuft der europäische Rettungsfond (ESM) für Griechenland aus. Vor kurzem hatten sich die europäischen Finanzminister getroffen und beschlossen, Griechenland abschließend 15 Milliarden Euro zu gewähren: Dieses Geld soll zur Absicherung des Staates dienen, der ab Ende August auf eigenen Beinen stehen wird. Diese Zahlung muss der Bundestag erst durch den vom Finanzministerium vorgelegten Antrag zustimmen.
Zudem soll die Frist zur Rückzahlung der Kredite um zehn Jahre nach hinten verschoben werden. Demnach muss Griechenland erst 2033 anfangen, das geliehene Geld zurückzuzahlen, anstatt wie geplant schon 2023. Einerseits sollen zusätzliche Zinsen auf das zurückzuzahlende Geld aus dem EFSF (Vorgänger vom ESM) für Griechenland gestrichen werden. Andererseits würden die Gewinne, die Deutschland mit den Anteilen an den griechischen Staatsanleihen gemacht hat, auch an Griechenland abgeführt werden.

Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen, SPD) kündigte an, Griechenland werde das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden. Damit sei Griechenland nun dank europäischer Solidarität aus den Hilfsnotwendigkeiten herausgekommen. Dies zeige, dass Europa gemeinsam auch die Herausforderungen der Zukunft bewältigen könne. Griechenland könne nun endlich wieder auf eigenen Füßen stehen.

Peter Boehringer (AfD) kritisierte, die Kredite für Griechenland hätten eine zu lange Laufzeit und würden zu wenig Zinsen abwerfen.

Eckhardt Rehberg (CDU) sagte, in den letzten acht Jahren sei erfolgreich dafür gesorgt worden, dass sich fünf wirtschaftlich schwächelnde Staaten auf dem Kapitalmarkt refinanzieren könnten; nach Irland, Portugal, Spanien und Zypern nun Griechenland. Der Hauptprofiteur einer stabilen, regelbasierten Euro-Zone sei die Bundesrepublik Deutschland. Ohne diesen europäischen Weg der letzten Jahre gäbe es in Europa und Deutschland nicht den Wohlstand von heute.

Christian Dürr (FDP) betrachtete das zu beschließende Hilfsprogramm kritisch. Die Schuldenerleichterungen gingen zu weit, die Zinszahlungen seien zu gering und die Laufzeit sei zu lang. Griechenland stünde finanziell besser da als ursprünglich erwartet. Auch der Haushaltsüberschuss sei höher als erwartet. Es sei falsch, nun weitere Schulden zu erlassen. Mit Geschenken würde Griechenland die Chance genommen, eine eigene Reformpolitik zu entwickeln.

Fabio De Masi (DIE LINKE) entschuldigte sich im Namen seiner Fraktion bei den Griechinnen und Griechen für die Politik der Bundesregierung, die so viel unnötiges Leid verursacht habe. Etwa 95 Prozent der Griechenland-Kredite seien für die Tilgung von Schulden verwendet worden. Im Land sei nur ein Bruchteil des Geldes geblieben. Griechenland sei das härteste Kürzungspaket einer Industrienation seit dem Zweiten Weltkrieg auferlegt worden. Dies habe in der Bevölkerung zu hoher Armut und Arbeitslosigkeit geführt. Infrastruktur und Industrie lägen am Boden. Währenddessen habe Deutschland 3 Milliarden Euro an Zinsen verdient und wichtige griechische Infrastruktureinrichtungen zu niedrigen Preisen aufgekauft. Wegen Hartz IV, Leiharbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen seien die deutschen Löhne und Exporte zu günstig. Die griechische Wirtschaft könne so nicht auf die Beine kommen.

Sven-Christian Kindler (GRÜNE) begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, Schuldenerleichterung für Griechenland zu gewähren. Deutschland habe an den Zinsen der griechischen Anleihen etwa 3 Milliarden Euro verdient. Selbstverständlich sollten diese Einnahmen an Griechenland zurück gezahlt werden. Deutschland habe an der Finanzkrise in Europa insgesamt gut verdient. Rund 162 Milliarden Euro habe Deutschland seit 2008 im Rahmen der Niedrigzinsphase an Zinskosten gespart. Zudem sei viel Kapital aus Südeuropa nach Deutschland geflohen. Die Sanierung des Bundeshaushalts unter Schäuble sei ohne diese Entwicklungen nicht möglich gewesen. Es sei jetzt notwendig, dass Griechenland eine klare Perspektive geboten bekäme und in Griechenland Strukturreformen weiter umgesetzt würden.

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