(...) starren Liste - im Bundeswahlgesetz in § 6 und §§ 27 ff. geregelt - mit den in Artikel 38 GG enthaltenen Wahlrechtsgrundsätzen der Unmittelbarkeit, der freien Wahl und der Wahlrechtsgleichheit vereinbar ist. Das Urteil können Sie unter www.wahlrecht.de abrufen. (...)
(...) die SPD hat CETA von Anfang an kritisch begleitet und konnte viele Verbesserungen im Abkommen durchsetzen, die zu Beginn des Prozesses nicht möglich schienen und an denen sich die meiste Kritik entzündet hat. So konnten wir die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte verhindern und dafür sorgen, dass diese auch in zukünftigen EU-Abkommen nicht mehr auftauchen. (...)
(...) in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag befassen wir uns natürlich auch mit Russland und unserem Verhältnis zu diesem Land. Im vergangenen Herbst haben wir ein Positionspapier verabschiedet, in dem wir unsere Sicht der Dinge darlegen. (...)
(...) Da sich den Berichten nach Gruppen von insgesamt mehr als 1.000 zum Teil alkoholisierten und „hochaggressiven“ Personen nach oder in Köln bewegten, ist es genau die Aufgabe der Polizei, diese Personen zu kontrollieren. Ich bin daher der Meinung, dass die Polizei den Einsatz sehr gut bewältigt hat, ihr Vorgehen war der Situation angemessen und verhältnismäßig. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Abgeordnetenwatch. Der persönliche und direkte Kontakt mit dem Bürger ist mir wichtig. Deshalb können Sie sich unter folgenden Kontaktdaten gerne direkt an mich wenden.
(...) Für diese Personen wurde bzw. wird die erkennungsdienstliche Behandlung nachgeholt. Überdies sind auch Personen nach Deutschland gekommen, die bislang keine Behörde kontaktiert haben, etwa, weil sie keinen Asylantrag gestellt oder keine Sozialleistungen beantragt haben. (...)