Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Joerg L. • 20.07.2014
Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 28.07.2014

(...) Grundsätzlich erfolgt die Besteuerung sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbständige nach dem Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit. Danach ist für die festzulegende Einkommensteuer ausschließlich die Höhe des zu versteuernden Einkommens maßgeblich. Ob dieses als abhängig Beschäftigter erzielt wird oder aus einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit, ist unerheblich. (...)

Portrait von Bernhard Daldrup
Antwort von Bernhard Daldrup
SPD
• 03.09.2014

(...) An anderer Stelle haben wir hingegen bereits wichtige Schritte unternommen, um das Steuersystem fairer zu machen. Die Bedingungen der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wurden deutlich verschärft. In der Koalition herrscht zudem Konsens darüber, dass die Steuervermeidung von internationalen Unternehmen entschiedener bekämpft werden muss. (...)

Portrait von Claudia Lücking-Michel
Antwort von Claudia Lücking-Michel
CDU
• 22.07.2014

(...) Die Persönlichkeit des Amtsträgers prägt also zwangsläufig die Amtsführung in besonderem Maße. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben die Väter des Grundgesetzes entschieden, dass der Bundespräsident ein möglichst hohes Maß an Lebenserfahrung besitzen sollte. (...)

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