Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Kühn
Antwort von Stephan Kühn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.06.2017

(...) Vor zwei Wochen habe ich einen leidenschaftlichen und motivierenden Parteitag in Berlin erlebt. Im Grünen Wahlprogramm https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/gruenes-wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html?pk_campaign=programm-hh-programm17 haben wir klar formuliert, wofür Grüne Politik steht und was wir verändern wollen: Im Jahr 2030 wollen wir den Kohleausstieg abschließen, 100 Prozente Erneuerbare Energien haben und nur noch abgasfreie Autos zulassen. Für uns heißt das: Wir kämpfen geschlossen und entschlossen für soziale Gerechtigkeit, umweltfreundliche Mobilität, gesunde Lebensmittel und Klimaschutz. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 30.06.2017

(...) ich habe bei der Abstimmung zu den von Ihnen angesprochenen Grundgesetzänderung nach reiflicher Überlegung dem Gesamtpaket nicht zugestimmt. Ansonsten verweise ich auf meine Antwort an die ähnliche Frage von Emil Dübell vom 19.5.2017, bei der ich meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten, die ich zusammen mit meinem Votum im Plenum des Deutschen Bundestages zu Protokoll gegeben habe, im Wortlaut wiedergegeben habe. (...)

Frage von Bettina G. • 26.05.2017
Kerstin Tack
Antwort von Kerstin Tack
SPD
• 08.06.2017

(...) Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. (...) In der Summe ergibt sich damit ein Gesetz, dem man guten Gewissens zustimmen kann. (...)

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