(...) Deshalb haben wir in den letzten Legislaturperioden immer wieder fertige Gesetzentwürfe zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene im Bundestag eingebracht. (...)
(...) Ich bekenne mich, ebenso wie meine Partei die FDP, zur repräsentativen Demokratie. (...) Ob und wann eine Gesetzesinitiative gestartet wird, müssen wir mit unserem Koalitionspartner verhandeln. (...)
(...) Darüber hinaus hat sich Sigmar Gabriel gerade für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. Er hat betont, dass Volksabstimmungen gut für die moderne Demokratie seien. (...)
(...) seit Jahren treten meine Partei und ich dafür ein, in das Grundgesetz die Zulässigkeit von Volksentscheiden endlich aufzunehmen. Neben der repräsentativen Demokratie brauchen wir dringend auch die unmittelbare Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Amberger,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
