Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Die Einführung ist längst überfällig. Darüber hinaus lehnen wir den Zusatzbeitrag für die Krankenkassen als Einstieg in die Kopfpauschale ab. Diese ist unsozial. (...)

(...) wir fordern bis zum Ende der Legislaturperiode einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde. Mit anderen Worten sind wir der Auffassung, dass ein Betrag darunter die Würde des Menschen verletzt. (...)

(...) die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist seit langer Zeit eine zentrale arbeitsmarktpolitische Forderung der SPD. CDU/CSU und FDP haben diese Einführung leider bisher blockiert, und die Regierung konzentriert sich stattdessen auf die Fortführung ihrer Klientelpolitik. (...)