Sehr geehrter Herr Keil,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Ihre Frage beantworte ich, indem ich Ihnen meine Erklärung zur Abstimmung, die ich dem Bundestagspräsidenten übergeben haben, anfüge.
(...) Allerdings möchte ich Ihnen gern meine Position als Pazifistin zu Vandalismus und Gewalt mitteilen. (...) Bemerken möchte ich außerdem, dass eine Beobachtung von Personen oder Vereinigungen durch den Verfassungsschutz für mich kein zwingendes Kriterium dafür ist, mit wem ich reden darf oder nicht. (...)
(...) Die externen Finanzhilfen, die seitens des IWF und der Eurogruppe bereitgestellt und unter strengen politischen Auflagen gewährt werden, sollen zur allmählichen Stabilisierung der Finanz- und Wirtschaftslage sowie zur Bewältigung der finanziellen und strukturellen Herausforderungen der griechischen Wirtschaft beitragen. (...)
(...) Ich möchte Ihnen dazu mitteilen, dass es nicht nur um die Rettung Griechenlands geht, sondern um die Stabilität unserer Währung. Wir befinden uns in einer Notsituation, da Griechenland keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten hat. Wenn der Deutsche Bundestag sich nicht zu dem Programm von IWF, EU-Kommission und EZB bekennt, würden negative Auswirkungen auf die Stabilität des Euro insgesamt entstehen. (...)
(...) Die in Art 146 GG erwähnte Möglichkeit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung ist jedoch lediglich ‚deklatorisch’ zu verstehen und normiert den ohnehin selbstverständlichen Grundsatz, dass das Grundgesetz durch eine neue Verfassung abgelöst werden kann. Zu keinem Zeitpunkt aber war eine neue gesamtdeutsche Verfassung im Sinne des Art. (...)