(...) Ihr aktuelles Anliegen bezieht sich auf die Tabaksteuer. (...) Sie werden aus verfassungsrechtlicher Sicht als problematisch angesehen, da Steuereinnahmen in der Regel zentral erhoben und durch politische Entscheidungen nach den jeweiligen Prioritäten verwendet werden müssen. (...)
(...) Persönlich trete ich – wie große Teile der Unions-Abgeordneten aus Süddeutschland – schon seit langem für die Einführung einer Autobahn-Vignette ein, um eine adäquate Straßennutzungsgebühr dazu zu nutzen, die Benutzer der Straßen entsprechend an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Leider ist für diesen Vorschlag momentan keine Mehrheit zu bekommen – wir arbeiten aber daran. (...)
(...) Wir Abgeordnete haben im Deutschen Bundestag über ein Mandat zu entscheiden, das ganz klar einen Auftrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau in Afghanistan enthält, mit der obersten Priorität, die Zivilbevölkerung zu schützen. Darüber stimmen wir ab und nicht darüber, dass die Bundeswehr deutsche Wirtschaftsinteressen am Hindukusch verteidigt. (...) Aus diesem Grund haben wir die Äußerung von Horst Köhler kritisiert. (...)
Das Bürgertelefon des Bundesministeriums der Verteidigung hilft Ihnen bei dieser Frage bestimmt gerne weiter +49 30 1824-2424
(...) ein generelles Recht auf Kontrolle jedweden hoheitlichen Handelns, wie Sie es zu verstehen scheinen, gibt es nicht. Die effektivste Kontrollmöglichkeit des Bürgers ist der Rechtsweg (Widerspruch, Klage), der jedoch grundsätzlich nur beschritten werden kann, sofern der Bürger unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt wurde bzw. wird. (...)