(...) Im Übrigen: Sie können sich Ihre Polemik sparen. Die FDP wie auch die Union waren mit der Forderung nach einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht allein. Diese Forderung finden Sie unter anderem in den "Tourismuspolitischen Leitlinien der SPD" vom Mai 1998, in einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Grünen im Bayerischen Landtag "Reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7% einführen" (siehe Drucksache 15/4595 vom Januar 2006) und auch im Bundestagswahlprogramm 2009 der Partei Die Linke (siehe dort Seite 30). (...)
(...) der hohe Grundlastanteil besteht aufgrund der Kraftwerksstruktur nicht aufgrund der Stromnachfrage. Der hohe Anteil an Kohle- und AtomkrKohle- und Atomkraftwerkensten unter Volllast laufen, führen zu diesem hohen Grundlastanteil. Darauf ist unser System also z.B. auch die Netze ausgelegt. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund würde ich ein Volksbegehren inhaltlich ablehnen, wenn es den Stopp von Stuttgart 21 zur Folge hätte. (...)
(...) Auf welche Weise dieser Vorteilsausgleich bei einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken geschieht, wird momentan diskutiert. Es ist durchaus möglich, dass Alternativen zur Brennelementensteuer gefunden werden. (...)
(...) Die Brennelementesteuer ist Gegenstand des Zukunftspaketes, mit dem das Bundeskabinett in seiner Klausurtagung am 6. und 7. (...)