

(...) Die planungsrechtliche Situation erlaubt dem Vorhabenträger den Bau der Hochmoselbrücke. (...) Wir brauchen daher eine beherzte politische Entscheidung der Landesregierung Rheinland-Pfalz gegen das Projekt. (...)

(...) Meine Fraktion und ich halten Deutschland straßenmäßig für erschlossen, so dass auf Straßenneu- und ausbau (bis auf wenige Ausnahmen) verzichtet werden kann und - angesichts der absehbaren Endlichkeit fossiler Rohstoffe - muss. Auch aus Gründen der Klimagerechtigkeit, der sozialen Perspektiven und Nachhaltigkeit, vertrete ich nachdrücklich die Orientierung auf postfossile, solidarische Mobilitätsalternativen, bei der öffentliche Angebote, nichtmotorisierte Fortbewegung und die Entwicklung der Nähe im Zentrum stehen. (...)

(...) Würde der Willensbildungsprozess als beendet gelten, so wäre dies nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Politik von mutmaßlichen (hier: juristischen) Sachzwängen geleitet wird. Deshalb werde ich mich auch weiterhin – sowohl in Zusammenarbeit mit meiner Fraktion als auch mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz – dafür einsetzen, dass der Bau der Hochmoselbrücke nicht realisiert wird. (...)

(...) Da die Planungen zum Projekt B50 neu bereits 40 Jahre alt sind entsprechen sie nicht mehr den aktuellen verkehrspolitischen Anforderungen. Ziel der Planungen damals war es das Rhein-Main-Gebiet mit den Nordseehäfen zu verbinden. (...)

(...) Aus der besseren Erreichbarkeit des Flughafens Hahn ergeben sich wirtschaftliche aber auch touristische Vorteile. Gerade bei letztem Punkt zeigt eine Untersuchung des Europäischen Tourismus Instituts vom 13.09.2000, dass die Gesamtregion von dieser Maßnahme profitieren wird, wenngleich es im unmittelbaren Einwirkungsbereich Rückgänge bei den Gästezahlen geben wird. (...)