Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.09.2010

(...) Die planungsrechtliche Situation erlaubt dem Vorhabenträger den Bau der Hochmoselbrücke. (...) Wir brauchen daher eine beherzte politische Entscheidung der Landesregierung Rheinland-Pfalz gegen das Projekt. (...)

Portrait von Sabine Leidig
Antwort von Sabine Leidig
Die Linke
• 10.09.2010

(...) Meine Fraktion und ich halten Deutschland straßenmäßig für erschlossen, so dass auf Straßenneu- und ausbau (bis auf wenige Ausnahmen) verzichtet werden kann und - angesichts der absehbaren Endlichkeit fossiler Rohstoffe - muss. Auch aus Gründen der Klimagerechtigkeit, der sozialen Perspektiven und Nachhaltigkeit, vertrete ich nachdrücklich die Orientierung auf postfossile, solidarische Mobilitätsalternativen, bei der öffentliche Angebote, nichtmotorisierte Fortbewegung und die Entwicklung der Nähe im Zentrum stehen. (...)

Portrait von Thomas Lutze
Antwort von Thomas Lutze
SPD
• 29.09.2010

(...) Würde der Willensbildungsprozess als beendet gelten, so wäre dies nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Politik von mutmaßlichen (hier: juristischen) Sachzwängen geleitet wird. Deshalb werde ich mich auch weiterhin – sowohl in Zusammenarbeit mit meiner Fraktion als auch mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz – dafür einsetzen, dass der Bau der Hochmoselbrücke nicht realisiert wird. (...)

Portrait von Daniela Wagner
Antwort von Daniela Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.09.2010

(...) Da die Planungen zum Projekt B50 neu bereits 40 Jahre alt sind entsprechen sie nicht mehr den aktuellen verkehrspolitischen Anforderungen. Ziel der Planungen damals war es das Rhein-Main-Gebiet mit den Nordseehäfen zu verbinden. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort von Volkmar Vogel
CDU
• 08.10.2010

(...) Aus der besseren Erreichbarkeit des Flughafens Hahn ergeben sich wirtschaftliche aber auch touristische Vorteile. Gerade bei letztem Punkt zeigt eine Untersuchung des Europäischen Tourismus Instituts vom 13.09.2000, dass die Gesamtregion von dieser Maßnahme profitieren wird, wenngleich es im unmittelbaren Einwirkungsbereich Rückgänge bei den Gästezahlen geben wird. (...)

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