(...) Ich freue mich sehr, dass Sie meine Antwort zum Thema „Energiepolitik“ aufmerksam gelesen haben. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, dass im Moment klima- und kostengünstige Energiealternativen noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind und verweise auf meine Antwort vom 1. Oktober. (...)
(...) Aber die derzeitige Bundesregierung blendet alle Argumente gegen ihren Atomstrom aus. Da ist es egal, ob es Sicherheitsbedenken, oder ernste Probleme mit Störfällen gibt. (...)
(...) Mit anderen Worten: Je näher die Entscheidungen bei den Menschen getroffen werden, desto besser. Aus dieser grundsätzlichen Überlegung heraus würde ich gerne die Länderkompetenzen stärken. Der Weg zu zentralistischen Strukturen beginnt immer mit der Behauptung höherer Effizienz. (...)
(...) der geringe Unterschigeringe Unterschied>Arbeitslosengeld II und Niedriglöhnen ist sicher ein Teil des Problems, die Lösung ist für mich aber nicht so einfach. Vor allem, wenn letztlich Steuergelder billige Arbeit in Unternehmen subventionieren. (...)
(...) die CDU hat überhaupt kein Recht, die Polizei irgendwo einzusetzen. Es gibt keine Parteipolizei. Wie und warum es in Stuttgart zu dieser Eskalation kam, sollte ein Untersuchungsausschuss im zuständigen Landtag heraus finden. (...)
