(...) Dass in unseren modernen Zeiten keine andere Kontaktmöglichkeit als Brief oder Telefon angeboten wird, hat allerdings auch mich verwundert. Ich habe dies dem Unternehmen gegenüber moniert. Dort wurde mir jedoch versichert, dass bereits an einer Verbesserung der Antragsabwicklung gearbeitet wird. (...)
(...) Stuttgart 21 jetzt zu stoppen und nochmal alles neu aufzurollen würde dazu führen, dass in den nächsten mindestens 10 Jahren beim Bahnknoten Stuttgart und bei der notwendigen Ausbau der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm überhaupt nichts geschieht. Zunächst einmal wäre der entstandene Schaden mit Steuermitteln an die Bahn zurückzuzahlen, die Kosten wären immens und stünden in keinerlei Relation zu möglichen Einsparungen. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion der LINKEN. fordert eine unverzügliche Aufklärung der Ereignisse und einen sofortigen Baustopp, um in guter demokratischer Form und mit rechtsstaatlichen Mitteln das weitere Vorgehen bei Stuttgart 21 zu verhandeln. (...)
(...) wir halten Leiharbeit grundsätzlich für ein gutes Instrument, um Arbeitslose schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings mussten wir in den vergangenen Jahren feststellen, dass dieses Instrument von den Arbeitgebern oft missbraucht wurde: Leiharbeiter wurden oftmals über Jahre hinweg deutlich schlechter bezahlt, als ihrer Kolleginnen und Kollegen, die in den Betrieben die gleiche Arbeit verrichteten. Wir haben daher Anfang Oktober im Bundestag einen Antrag gestellt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die Regeln für die Leiharbeit zu ändern. (...)
(...) Durch die Vorschriften zum Vergaberecht hat Deutschland die Möglichkeit bei einem öffentlichen Auftrag auf eine Vielzahl von Dingen einzuwirken, die es zulassen, nach geltendem Recht Umweltaspekte oder soziale Aspekte zu berücksichtigen, sofern dies nicht zu Marktzugangsbeschränkungen führt. Die Europäische Kommission hat dazu in einer "interpretierenden Mitteilung über das auf das Öffentliche Auftragswesen anwendbare Gemeinschaftsrecht und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 4. (...)