Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christel Humme
Antwort von Christel Humme
SPD
• 17.12.2010

(...) Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung der gemeinsamen Sorge gilt eine Übergangsregelung, nach der Väter die alleinige oder gemeinsame elterliche Sorge- ohne Zustimmung der Mutter vor Gericht erwirken können. Daher kann ich Ihre Einschätzung einer „verfassungs- und menschenrechtswidrigen Situation“ nicht teilen. (...)

Portrait von Hermann Ott
Antwort von Hermann Ott
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.01.2011

(...) Da viele deutsche Unternehmen - gerade hier im Bergischen Land - von ihren Exporten leben (zum Teil ja sogar Weltmarktführer in ihrem Bereich sind), wäre eine Rückkehr zur D-Mark katastrophal und würde letztlich die finanzielle Situation der Kommunen um ein Vielfaches verschlechtern, als es zur Zeit der Fall ist. Hier funktionieren m.E. (...)

Frage von Georg M. • 13.12.2010
Portrait von Katja Mast
Antwort von Katja Mast
SPD
• 27.01.2011

(...) Mit der Einführung des neuen Biobenzins E 10 wird die Diskussion um die Nutzung von Biomasse, insbesondere in Form von Biokraftstoffen, wieder intensiv geführt. (...) Für die SPD steht jedoch fest und das haben wir im November mit einen Antrag im Deutschen Bundestag klar gemacht, dass bei der Energieerzeugung aus Biomasse sichergestellt sein muss, dass die Substrate aus nachhaltigem Anbau stammen. (...)

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