Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 24.03.2011 von Peter Ramsauer CSU

(...) Dass Veränderungen nicht von heute auf morgen erfolgen können, ist uns allen klar. Wir werden als Eigentümer der DB AG aber verstärkt darauf achten, dass die Neuorientierung auch bei den Kunden ankommt. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 23.01.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die zuständige Staatsanwaltschaft wird vermutlich davon ausgehen, daß Körperverletzungen konkret nicht nachweisbar sind. Aber das kann ich nur vermuten, weil mir dazu keine Informationen vorliegen. (...)

Frage von Johann E. • 10.01.2011
Frage an Monika Lazar von Johann E. bezüglich Recht
Portrait von Monika Lazar
Antwort 18.01.2011 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Eine private Anzeige wegen Körperverletzung kann jedenfalls nur stellen, wer nachweislich selbst geschädigt wurde. Dieser Nachweis ist schwierig zu führen, insbesondere da auch das Bundesinstitut für Risikobewertung die aktuellen Dioxinbelastungen nicht für akut gesundheitsgefährdend hält. Ein Betrug (Verwendung unzulässiger Stoffe im Futter) hingegen ist labortechnisch eindeutig nachweisbar. (...)

Frage von Johann E. • 10.01.2011
Frage an Norbert Geis von Johann E. bezüglich Recht
Portrait von Norbert Geis
Antwort 21.06.2011 von Norbert Geis CSU

(...) Der Straftatbestand der Körperverletzung kann nur dann verfolgt werden, wenn er eindeutig erfüllt wurde. Das bedeutet, dass ein Verbraucher zweifelsfrei aufgrund der Weitergabe von dioxinbelastetem Tierfett gesundheitliche Schäden erlitten hat. Dieser Nachweis lässt sich jedoch nur sehr schwer erbringen, da die Krankheitsbilder in Folge einer Dioxinvergiftung meist recht allgemeiner Natur sind (bspw. (...)

Portrait von Christian Ahrendt
Antwort 16.02.2011 von Christian Ahrendt FDP

(...) Die FDP plädiert als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal für eine Zertifizierung der Futtermittelherstellung. Man muss jederzeit zurückverfolgen können, dass die jeweiligen Zutaten sauber seien. (...)

Portrait von Erik Schweickert
Antwort 31.01.2011 von Erik Schweickert FDP

(...) Daher konnte nur wegen Betruges ermittelt werden. Wegen Betruges deshalb, da die Landwirte verseuchtes Futtermittel gekauft haben, obwohl sie aufgrund der Deklaration in den Lieferscheinen davon ausgehen mussten, dass es sich um einwandfreies Futtermittel handelte. Sie wurden somit im rechtlichen Sinne „betrogen“. (...)