(...) Der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage dieser Bundesregierung. Er sieht die Beseitigung der so genannten kalten Progression, die Abflachung des Mittelstandsbauches sowie eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen vor. (...)
(...) Wir werden es nie ganz verhindern können, dass es bei Schnee und Eisglätte zu Verkehrsbehinderungen kommt. Ich versichere Ihnen jedoch, dass ich alles daran setze, damit eine intensivere Vorsorge getroffen wird, um unser Verkehrssystem "winterfester" zu machen. Dabei ist die Bundesregierung allerdings auf die Mitarbeit der Bundesländer und der Gemeinden, der Verkehrsunternehmen und der Infrastrukturbetreiber angewiesen. (...)
(...) zunächst gilt es festzuhalten, dass eine generelle Jodzugabe zu Lebensmitteln des allgemeinen Verkehrs in Deutschland nicht zulässig ist! Eine Ausnahme stellt dabei im Hinblick auf die Jodprophylaxe Salz dar, wobei auch hier bestimmte Höchstwerte nicht überschritten werden dürfen. (...)
(...) Wir wollen mit der Reform des Ehegattensplittings eine Veränderung erreichen mit der nachhaltig, generationengerecht und zeitgemäß in eine gute Umgestaltung der jetzigen Struktur investiert werden kann. In eine Struktur, die Familien und Kinder in den Blick nimmt und dort unterstützt, wo sie es am nötigsten brauchen, nämlich bei der Bildung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)