(...) Wir fordern daher schon seit langem die Entkriminalisierung von Cannabis. Konkret wollen wir die Aufhebung der Strafbarkeit insbesondere des Besitzes sowie des Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch. Dies war auch Inhalt eines Antrags, den wir schon in der vergangenen Wahlperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht hatten (Drs. (...)
(...) Ich bin ehrlich und gebe zu, dass ich bei dieser Frage selbst geteilter Meinung bin. Generell bin ich kein Fan solcher Spiele, ich denke jedoch, dass es zu pauschal wäre, die Schuld an der Gewaltbereitschaft mancher Jugendlicher und sogar an Amokläufen einzig den gewaltverherrlichenden Medien (Computerspiele, Filme, etc.) zu geben. Damit würde man es sich zu einfach machen. (...)
(...) Ganz im Gegensatz zur Thematik der Computerspiele, die in Berlin auf eine gut organisierte Lobbyarbeit zurückgreifen kann. Die manchmal kolportierten Berührungsängste zwischen Politik und Computerspielen entsprechen eh in keiner Weise der Realität. So ist es eine Tatsache, dass der „Deutsche Computerspielepreis“ jährlich 300.000 Euro aus dem Bundeshaushalt erhält. (...)
(...) An dem von Ihnen genannten Termin habe ich leider nicht teilnehmen können. Es handelte sich um eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, so dass ich in einer Reihe fachpolitischer Termine eingebunden war. (...)
(...) Der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ausgeschlossen, solange nicht die gesamte nationale Gerichtswelt absolviert ist. Abgesehen davon, dass ich ein Normenkontrollverfahren anstrebe, wozu allerdings die Unterschriften eines Viertels der Mitglieder des Bundestages erforderlich sind, gibt es noch den Weg, eine Betroffene oder einen Betroffenen mit der Maßgabe zu unterstützen, dass möglichst ein Sozialgericht selbst das Bundesverfassungsgericht anruft. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, spreche ich mich seit Jahren gegen ein prinzipielles Verbot von Computerspielen ein. (...) Vielmehr müssen wir in die Medienerziehung investieren und Kinder und Jugendliche zu selbstsicheren Mediennutzern erziehen, statt lediglich Verbote auszusprechen. (...)