(...) http://www.welt.de/politik/deutschland/article116911496/Boese-Blicke-Noch-boesere-Blicke-Hammelsprung.html Im übrigen ist der Bundestag so lange beschlussfähig, bis dies jemand anzweifelt und festgestellt wird, dass der Bundestag nicht mehr beschlussfähig ist. (...)
(...) Selbstverständlich kann ich Ihren konkreten Einzelfall nicht ausreichend berücksichtigen. Es ist aber festzustellen, dass es immer häufiger Ablehnungen durch die gesetzliche Krankenkasse gibt, die nicht hinnehmbar sind. Zuständig ist dafür letztlich das Bundesgesundheitsministerium, so dass ich Ihnen rate, sich diesbezüglich an den Bundesgesundheitsminister Bahr zu wenden. (...)
(...) Bisher ist es nicht gelungen, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu konzipieren, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Weise (Art. 103 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Friedrich,