Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Die von Ihnen genannten tragischen und schrecklichen Ereignisse sollten meiner Ansicht nach nicht polemisch genutzt werden. (...)

(...) Auf Verletztenrenten der gesetzlichen Unfallversicherung müssen weder Steuern entrichtet werden, noch werden Sozialabgaben fällig. Auf die gesetzliche Rente werden Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung sowie Einkommenssteuer fällig. (...)

(...) Neue politische Initiativen sind zum jetzigen Zeitpunkt in Berlin ohnehin nicht mehr möglich. Am 22. (...)

Sehr geehrter Herr Oster,