(...) gab es in der EU lediglich Grenzwerte für Lebensmittel, die aus der Umgebung von Tschernobyl importiert werden. Für alle anderen Länder, also auch für Japan, gab es überhaupt keine Grenzwerte. Am 25.3. (...)
(...) Mit der Reform des Handwerksrechts hat der Gesetzgeber die Meisterpflicht wesentlich gelockert und damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen. So wurde etwa mit der Ausübungsberechtigung für Altgesellen gemäß § 7b Handwerksordnung (HwO) eine gleichrangige Alternative zur Meisterpflicht für die Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen geschaffen. (...)
(...) Wir kritisieren, dass die Koalition von Union und FDP in diesem Feld keine Verbesserungen auf den Weg gebracht hat und zudem durch die massiven Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch andere Maßnahmen der Arbeitsförderung drastisch einschränkt. Wir fürchten, dass dadurch diejenigen, die einer besonders intensiven Unterstützung bedürfen, dauerhaft ausgegrenzt bleiben. (...)
(...) Insgesamt trete ich seit Jahren für ein Grundeinkommen ein. Dabei wäre für mich eine negative Einkommensteuer ein wichtiges Instrument, um die Armut in der Bundesrepublik zu reduzieren und die Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. (...)
(...) Sie haben Recht, dass die politischen Regeln des Stabilitätspakts in der Vergangenheit nicht immer eingehalten worden sind. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sie stets mit politischen Tauschgeschäften zwischen den europäischen Regierungen einher gingen. (...)
(...) Um Ihre Sorgen zu zerstreuen, möchte ich Ihnen zu dem immer noch aktuellen Thema Griechenland schreiben, das ich die Rettung nicht nur für aussichtsreich, sondern zudem auch für absolut notwendig halte - auch im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. (...)