(...) Meinen Ärger über die Klientelpolitik der Bundesregierung zugunsten der Hoteliers habe ich in vielen öffentlichen Veranstaltungen und Reden immer wieder deutlich gemacht. (...)
(...) Grundsätzlich gehört die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer zu den bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern. Die Einnahmen, auch die Kfz-Steuer seit Juli 2009, fließen in den Bundeshaushalt und sind nicht zweckgebunden. Die Bereiche, aus denen der Staat seine Einnahmen bezieht, decken sich nicht mit den Bereichen, in denen Ausgaben notwendig werden. (...)
(...) In der Entscheidungsform der unmittelbaren Demokratie können situationsbedingte Stimmungen eine größere Rolle spielen als beim parlamentarischen Entscheidungsverfahren. Erfahrungen mit Volksentscheiden auf kommunaler Ebene und Länderebene belegen, dass die Chancen für eine Verhinderungsmehrheit im Zweifel größer sind als die für eine Gestaltungsmehrheit, weil sich die Gegner eines Vorhabens oftmals stärker engagieren als die Befürworter. (...)
(...) Die Netzstabilität ist eine der Hauptherausforderungen der aktuellen Energiepolitik. Aus diesem Grund ist die eine Netzentgeltbefreiung für die stromintensiven Industrien mit einer gleichmäßigen Stromabnahme von mindestens 7.000 Stunden und 10 Gigawattstunden im Jahr richtig und notwendig. (...)
(...) Bereits im Vorfeld dessen hat das Kabinett 2010 beschlossen, dass die Banken in Deutschland an den Kosten des systematischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäfts beteiligt werden. Mit der Bankenabgabe zieht die Regierung die entsprechenden Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise. (...)