(...) Die Ausgaben des Bundes werden 2012 gegenüber dem Soll 2011 annähernd stagnieren (+ 0,1 %), obwohl das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr der aktuellen Prognose der Bundesregierung zufolge um annähernd 2 Prozentpunkte geringer als dieses Jahr ausfallen dürfte. Das Ausgabenniveau zu halten wurde auch durch das Sparpaket der Koalition vom vergangenen Jahr ermöglicht. (...)
(...) Die flächendeckende Ausbreitung von Maismonokulturen ist eine Fehlentwicklung, die auch wir mit Sorge beobachten. Denn die „Vermaisung“ ganzer Landstriche schadet Boden und Grundwasser und zerstört die Artenvielfalt. (...)
(...) Ein erster Schritt um derartige Entwicklungen zu verhindern ist die seit dem 1. Januar 2011 geltende Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe. Sie soll sicherstellen, dass nur noch solche Biokraftstoffe steuerlich begünstigt oder auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden können, die unter Beachtung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards hergestellt wurden. (...)
(...) Natürlich entscheidet auch der Kostenfaktor über Investitionen in Deutschland. Deshalb gehen wir einen Mittelweg zwischen beschleunigter Energiewende und Sicherung von Beschäftigung in Deutschland. Bei der Entlastung kommt jedoch nur ein Fünftel der von ihnen pauschal kritisierten Industrie zu Gute, vier Fünftel den privaten Haushalten, die Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen installiert haben. (...)
Sehr geehrter Herr Juette,