(...) Bei ACTA besteht die Gefahr, dass die Internetprovider verpflichtet werden, zu überwachen, welche Kunden sich was anschauen oder herunterladen. Es darf nicht sein, dass die Provider zu Hilfssheriffs gemacht werden. (...)
(...) Aus diesem Grund haben meine SPD-KollegInnen und ich mehrfach an die Kanzlerin und die Koalition appelliert, endlich Farbe zu bekennen, ob Herr Wulff als Bundespräsident noch tragbar ist oder nicht. Und wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass jeder Politiker und jede Politikerin, egal aus welcher Partei und in welchem Amt, dafür sorgen muss, dass aus Freundschaften und Bekanntschaften keine Abhängigkeiten entstehen. (...)
(...) Der im Internet eingerichtete Link zur Fahndung ist nach wie vor erreichbar. Ich kann Ihnen daher mitteilen, dass auf der Grundlage aller rechtlichen Möglichkeiten, unter Abwägung auch der Persönlichkeitsrechte des Opfers und unter Berücksichtigung kriminaltaktischer Notwendigkeiten die Ermittlungsaktivitäten hinsichtlich des Opfers und des Täters weiter intensiv vorangetrieben werden, um in der Folge das Opfer zu schützen und den Täter zu überführen. (...)
(...) Zeitarbeit als Ersatz für Stammbelegschaften oder für Lohndifferenzierung nach unten lehnen wir Liberalen allerdings ab. Deshalb gehen wir entschieden gegen Missbrauch der Zeitarbeit vor: Die Koalition hat in das Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung die Vereinbarungen der Tarifpartner in der Zeitarbeit aufgenommen, um Missbrauch bei konzerninternen Überlassungen auszuschließen. (...)