(...) Da Sie mir die gleiche Frage noch einmal stellen, kann ich Ihnen leider auch nur die gleiche Antwort geben: "Mit dem sogenannten Einigungsvertrag wurde die Selbstauflösung der DDR und damit die deutsche Wiedervereinigung beschlossen und am 3. Oktober 1990 mit Inkrafttreten des Vertrages formal umgesetzt. (...)
(...) Damals gab es zwei unterschiedliche Einsätze im Sudan. Der eine, bei dem ich mich der Stimme enthielt, war eine reine Beobachtung im Interesse der Betroffenen. Es kam nicht zu einem einzigen militärischen Einsatz. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis hat die Firma KMW jedoch alle LEOPARD 2 an Griechenland geliefert. Nach meiner Kenntnis ist Griechenland im Gegenzug auch seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen. (...)
(...) für die USA und die EU war es meines Wissens eine wichtige Vorbedingung in den Verhandlungen zum ACTA, dass die jeweiligen nationalen rechtlichen Regelungen mit dem Abkommen vereinbar sind. Genau das ist der Fall: Mit ACTA sind für Deutschland keinerlei Änderungen an der geltenden Rechtslage verbunden. Das hat die Bundesjustizministerin, die innerhalb der Bundesregierung für das Abkommen zuständig ist, noch einmal ausdrücklich bestätigt. (...)
(...) Auch ich habe mir das Abkommen natürlich angesehen und konnte auf den ersten Blick keine über das bestehende deutsche Recht hinausgehenden Regelungen finden. (...)
(...) Und das, obwohl zur Auslegung unklarer Begriffe im Abkommen diese nicht-veröffentlichten Verhandlungsprotokolle herangezogen werden. (...) Außerdem haben wir ebenso beanstandet, dass das Abkommen - in Bezug auf die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet - an vielen Stellen lediglich vage Bestimmungen enthält, die extrem weit ausgelegt und zu einer Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte und der Rechtsschutzgarantien führen können. (...)