Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Der Staat darf Facharbeiterinnen genauso wie andere Bürger und Bürgerinnen grundsätzlich überhaupt nicht an der Ausübung ihrer Berufe hindern, es sei denn es liegen zwingende gesetzlich geregelte Gründe vor. (...)

(...) Hintergrund Ihrer Frage ist offensichtlich ein konkretes arbeitsrechtliches Problem. (...)

Sehr geehrte Frau Stock,

Ihre Frage vom 5. August hat mich erreicht.

Bitte teilen Sie mir doch den Fall etwas konkreter mit, damit ich Ihnen auch konkreter antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Sehr geehrte Frau Stock,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Die Schranke des Art. 12 I S. 2 GG ermöglicht eine Einschränkung der Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. (...)