(...) Das übliche Ziel einer Insolvenz besteht in einer gleichrangigen Bedienung existierender Forderungen der verschiedenen Gläubiger. Die Akzeptanz des Insolvenzverfahrens baut im Wesentlichen darauf, dass nicht Einzelne bevorzugt behandelt werden. Ich halte es für sehr problematisch, wenn sich der Staat hier gegenüber anderen Gläubigern quasi per Gesetz einen Vorteil verschafft. (...)
(...) Ich weiß, dass sehr viel von ehrenamtlich Engagierten geleistet wird - und das zumeist in großer Verantwortlichkeit. Eine pauschale Vorverurteilung halte ich daher für nicht gerechtfertigt. (...)
(...) Meiner Auffassung nach sollte es zudem nicht das Bestreben der Politik sein, einzelne Verkehrsträger zu belasten und so allokative Verzerrungen möglicherweise noch zu verstärken. Vielmehr sollten wir bemüht sein, Monopolstrukturen abzubauen und Kostentransparenz zu wahren. Zu dieser Kostentransparenz gehört zum einen, dass der Schienenverkehr jährlich mit rund drei Milliarden EUR an Steuergeldern subventioniert wird. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage: Tatsächlich bin ich kein Experte für Verkehrspolitik und mit den Details des zum Thema S21 und NBS nicht vertraut. Nichts desto trotz habe auch ich aus den Medien erfahren, dass das Projekt S21 sehrProjekt S21r werden soll als ursprünglich geplant und, dass es nun von verschiedenen Seiten die Forderung nach einem Moratorium und einem Baustopp gibt. Da ich die Diskussionen jedoch nicht im Detail kenne, kann ich momentan nicht beurteilen, wie die Chancen für ein solches Moratorium im Bundestag stehen. (...)
(...) wer mich in einem öffentlichen Forum anfragt, muss eine öffentliche Antwort aushalten, auch dann, wenn sie nicht ganz nach dem eigenen Geschmack ausfällt. Etwas Kritikfähigkeit bei den Fragestellern sollte man schon erwarten, finden Sie nicht? (...)