(...) Als weitere Lärmschutzmaßnahme für das Rheintal fördert die Bundesregierung die Umrüstung vorhandener Güterwagen auf lärmarme Bremsen im Rahmen des Pilot- und Innovationsprogramms "Leiser Güterverkehr". Die Förderrichtlinie für das Pilotprojekt wurde am 16.11.2009 in Kraft gesetzt. (...)
(...) Mir ist bekannt, dass zwischen Israel und den Palästinensern ein asymmetrischer Krieg stattfindet, auch wenn Sie und ich vermutlich unterschiedlicher Auffassung sein werden, welche Möglichkeiten es gibt, diesem Krieg ein Ende zu setzen. Womit die Flottenbesetzung meines Erachtens jedoch so oder so nicht rechnen konnte, war das brutale Vorgehen der IDF beim Kentern der Mavi Marmara. (...)
(...) Und es darf auch niemand dazu gezwungen werden. Die Betreuer in dem Landheim Deiner Schule hatten also nicht das Recht, Dich zum Aufessen zu zwingen. Wenn Du Dich über sie beschweren möchtest, kannst Du Dich an Deinen Schulleiter, das Schulamt Freital oder an das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport in Dresden wenden. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie damit erkennen, dass sehr viel für Kundenrechte bei Verspätungen der Bahn getan wurde. Mir liegt sehr am Herzen, dass die Deutsche Bahn AG mehr Kundenfreundlichkeit zeigt und die Züge pünktlich und sicher mit den Fahrgästen ihr Ziel erreichen. (...)
(...) selbstverständlich setzt sich die CSU für ein verfassungskonformes Sorgerecht auch für ledige Väter ein. Wir werden das Verfahren konstruktiv begleiten und eine neue Regelung finden, um diese Rechtslücke zu schließen. (...)