Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)

Deutsche Soldaten werden sich für weitere zwölf Monate an der Mission im Sudan (UNMIS) beteiligen. Das beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit.

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Dafür gestimmt
491
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
26
Nicht beteiligt
60
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

Die UNMIS-Mission dient der gesamten Stabilisierung des Sudans. Vor allem die Gewalt im Südsudan ist hoch. Konflikte um Wasser oder Land und ethnische Spannungen führen immer wieder zu bewaffneten Kämpfen.

Für die Stabilität des Sudan komme es entscheidend darauf an, dass die Parteien des umfassenden Friedensabkommens die noch offenen Punkte des Abkommens umsetzen, insbesondere das Referendum über eine Unabhängigkeit des Südsudan vorbereiten und durchführen sowie rechtzeitig tragfähige Vereinbarungen für die Zeit nach dem Referendum treffen, heißt es in dem Antrag. Hierfür sind 75 Soldaten eingeplant.

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Weiterführende Links:

Der Sudan-Antrag der Bundesregierung (pdf)
Der Darfur-Antrag der Bundesregierung (pdf)
" Der "Darfur-Konflikt" bei Wikipedia

Kommentare

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Dieses Abstimmungsverhalten ist völlig unverständlich

1. DIE LINKE wird gewählt, weil sie gegen jeglichen Auslandseinsatz ist, nicht weil diese ihr egal sind

2. Die UN-Mission ist Teil der Zersetzungsstrategie gegen den Sudan, der westlichen Interssen dort ein Dorn im Auge ist, und völlig ungeeignet die humanitäre Katastrophe zu beenden für die

3. Die Staaten der ",westlichen Wertegemeinschaft", hauptverantwortlich sind, weil sie die seperatistischen Terroristen mit Waffen beliefern. Als zwischenhändler dient das korrupte diktatorische Regime im Tschad, das nur noch durch französische Waffengewalt an der Macht ist.

Bundeswehr raus aus dem Sudan!
Alle westlichen Streitkräfte raus aus Sudan und Tschad!
Prowestlichen Waffenschmuggel unterbinden!
Haftbefehl gegen den Sudanesichen Präsidenten aufheben!

HANDS OFF AFRICA!

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Mist. Der Kommantar sollte sich vor allem an die LINKEN richten, die sich enthalten haben

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Wie können sog. Linke ein verbrecherisches und alle Menschenrechte mit Füßen tretendes reaktionäres Regime wie das in Chartum als Avangarde gegen den westlichen Imperialismus feiern und die Aufstandsbewegung im Süd-Sudan (über die man natürlich unterschiedlicher Meinung sein kann) als ",separatistische Terroristen", darstellen. Mit solch hirnrissigen Diffamierungen, deren Machart an BILD-Verleumdungen erinnert, diskreditiert man sich vollends als ",Linker",. Zur Info: Die BW ist mit 31 UNBEWAFFNETEN Militärbeobachtern im Süd-Sudan vertreten, die ein von beiden Seiten freiwillig geschlossenes Friedensabkommen, dem keinerlei Militärinterventionen von Fremdstaaten vorausgingen, überwachen sollen. Endlich mal ein sinnvoller Auftrag für die BW (bevor sie endgültig überflüssig wird)!

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Man braucht sich nur anzuschauen, wer sich da enthalten hat: die Regierungswilligen. Größtes Hindernis einer Regierungsbeteiligung der LINKEN ist ihre konsequente Anti-Kriegsposition, die deshalb aufgeweicht werden soll.
UNMIS scheint sich eben deshalb zu eignen, weil die deutsche Beteiligung tatsächlich eher symbolisch ist. Bis es zur Sezession kommt und ein neuer Krieg ausbricht. Dann sind dort deutsche Soldaten mit Kapitel-VII Mandat. Schickt man dann eine EU-Mission hinterher, um diese zu schützen? Wie verhalten sich dann die regierungswilligen Linken dazu?

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Super da hat Deutschland halt 300 Soldaten für Libanon bezahlt und spielt sein Monopoly spiel nun weiter in Afrika

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