


(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich in einer künftigen Regierung für eine Korrektur der bürgerrechtlichen Fehlleistungen der rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerregierungen einsetzen und die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherstellen. (...)

(...) Zum Kern Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die von Herrn Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, vorgestellten Maßnahmen für eine effektive Abwehr von terroristischen Gefahren in Deutschland unterstütze. Jeder Terroranschlag ist ein Anschlag zuviel und jedes Opfer ist ein Opfer zuviel. (...)

(...) Dass die Grundwerte unseres Staates dafür nicht aufgegeben werden dürfen, sehe ich genauso wie Sie. Andererseits darf man auch nicht vergessen, dass wir, eben wegen unserer Erfahrungen mit der Nazi-Zeit, eine wehrhafte Demokratie haben. Das heisst, dass unsere Offenheit nicht ausgenutzt werden darf von denen, die sie nicht unterstützen. (...)

Sehr geehrte Frau Bischoff,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18.04.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
Wie besprochen, haben Sie eine Antwort von mir per Post erhalten.