(...) So sind wir in Deutschland z.B. durch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan einer abstrakten Gefahr ausgesetzt, da sich aus dieser Tatsache Motive für terroristische Anschläge in Deutschland ergeben. Mitte März ist ein Video erschienen, in dem Terrordrohungen gegen Deutschland gerichtet worden waren, verbunden mit der Forderung eines Rückzugs aus Afghanistan. Dieser Sachverhalt trägt zu einer Erhöhung der abstrakten Gefahr bei, auch wenn bis jetzt keine konkreten Gefahren zu erkennen sind. (...)
(...) Es gibt auch ein Interesse aus deutscher Sicht. Wir sorgen mit unserem Einsatz in Afghanistan für eine langfristige Stabilisierung des Landes und versuchen beim Wiederaufbau zu helfen. So wird dem organisierten Terrorismus der Nährboden entzogen. (...)
(...) Die zur Erfüllung dieser Aufgaben zugewiesenen Vollzugsbefugnisse sind Annex dieser Grundausrichtung und dienen ihrer Durchsetzung. Daher gibt es keine Bundesfinanzpolizei.“ Im Rahmen einer umfassenden Strukturreform soll nun die Zollverwaltung des Bundes zukunftsweisend an ihren geänderten Aufgaben neu ausgerichtet werden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 6.11.2006 ein Grobkonzept „Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung“ für die Zollverwaltung vorgelegt, das im Februar von BM Steinbrück gebilligt worden ist. (...)
(...) Ihre Kritik an einer angeblich fehlenden Befassung mit der Behauptung „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ kann ich nicht nachvollziehen. So werden die wirtschaftlichen Belange, aber auch die Folgen der (Welt-)Wirtschaft selbstverständlich in den zuständigen Gremien behandelt. (...)
Sehr geehrter Herr Brüning,
leider kann ich Ihnen auf Ihre Frage nicht antworten, da das Portal "abgeordnetenwatch.de" mir Ihre eMail-Adresse nicht übermittelt hat.