(...) Der Aufschwung erfordert Lohnsteigerungen, denn er kann nicht dauerhaft allein vom Export und den exportorientierten Investitionen leben. Nicht umsonst sind die Prognosen des internationalen Währungsfonds für Deutschland mit 1,8 Prozent deutlich zurückhaltender als die Wirtschaftsinstitute und die Bundesregierung. (...)
(...) Wenn Freisetzungsexperimente nicht vermieden werden können, dann muss ihr Zweck in einem vertretbaren Verhältnis zum Risiko stehen. Das ist bei derartigen Versuchen nicht der Fall. (...)
(...) Natürlich sind weder der Bundesinnenminister Dr. Schäuble noch ich an der Abschaffung des Rechtsstaats interessiert. Im Gegenteil- der Bundesinnenminister tut sein Möglichstes, um Ihre Sicherheit und somit Ihre Freiheit zu garantieren. (...)
(...) Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Bürger vor terroristischen Angriffen und Organisierter Kriminalität zu schützen, hat schwerwiegende Defizite aufzuweisen. Wo der Schutz der Bürger jedoch nur durch die Außerkraftsetzung der Menschen- und Bürgerrechte gelingt, stehen wir vor ernsthaften Legitimationsproblemen. (...)
(...) die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat einstimmig die Beendigung des Stadtteilprojektes Sonnenland beschlossen. (...) Ab Oktober soll der neue Träger, die AWO, die Arbeit aufnehmen. (...)
(...) Es ist für alle Bundestagsabgeordnete gar nicht möglich, alle Gesetzeswerke und die dazu geführten Fachdiskussionen auch nur nachzulesen und nachzuarbeiten. In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag mehr als ein Duzend zum Teil umfangreiche Gesetze behandelt. Ohne Aufteilung und Arbeitsteilung ist die Arbeit gar nicht zu bewältigen. (...)