(...) die Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ist Aufgabe der türkischen Politik, die gemeinsam mit türkischen und kurdischen Akteuren friedliche und politische Wege aus dem Konflikt suchen muss. Das setzt aber die Einsicht und die Anerkennung des Problems voraus. (...)
(...) Durch den Gesetzentwurf und die darin vorgesehenen Gesetzesänderungen im Strafgesetzbuch wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung deutlich verbessert. Eine Kriminalisierung von einvernehmlichen Sexualkontakten zwischen Jugendlichen wird es mit dem Gesetz nicht geben. Wo allerdings strafrechtliches Unrecht geschieht, muss dieses auch mit den dazu zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt werden. (...)
(...) Entgegen einer verbreiteten populären Auffassung gibt er nicht das Recht, sich gegen alle möglichen Ungerechtigkeiten des täglichen Lebens notfalls auch mit Gewalt zu wehren. Zunächst einal kommt es nur dann in Betracht, wenn jemand es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu beseitigen. (...)
(...) diese Sorge müssen Sie nicht haben. Wird ein geschiedener Mann Jahre nach der Scheidung arbeitslos und damit bedürftig, so kann er keinen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit verlangen, weil kein Zusammenhang mit der Ehe besteht. Dasselbe gilt bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. (...)
