Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Anlässlich der Berichte darüber, dass zukünftig auch Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete abgehört werden können und der ohnehin geschwächte Schutz von Ärzten, Therapeuten und Journalisten komplett ausgehebelt werden soll, haben wir die Aktion „Schäuble-freie-Zonen“ gestartet. Das darf nicht zu dem Missverständnis führen, dass wir uns mit dem Abbau von Bürgerechten und den Schnüffeleien des Staates im privaten Bereich der Bürgerinnen und Bürger abgefunden haben. (...)
(...) ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die Bewertung und Erfassung von solchen Straftaten wird durch die zuständigen Polizeibehörden und Landeskriminalämter vorgenommen. Täter nichtdeutscher Herkunft können davon ebenso erfaßt werden wie Deutsche. (...)
(...) Ich muss Ihnen auf Ihre Anfrage leider folgende Antwort geben: Die zuständige ARGE ist berechtigt, Auskunft über das Einkommen der Ehefrau zu verlangen. Dazu ist der entsprechende gültige Rentenbescheid vorzulegen. (...)
(...) Auch ich teile die Auffassung, dass der Gesetzgeber die Aufgabe hat, sich den neuen Herausforderungen im Bereich der Telekommunikation (Stichwort: Flatratetarife) zu stellen, um sich der organisierten Kriminalität auf rechtlich abgesichertem Boden entgegenstellen zu können. (...)
(...) Sie setzen sich als Teilnehmer der vom Deutschen Hanf Verband (DHV) am 17.01.2007 gestarteten Mail-Protestaktion und mit verschiedenen Beiträgen in diesem Forum für die Legalisierung von Cannabis ein. Ich habe Ihnen in den an Sie gerichteten Antworten vom 31.08.2007, 21.11.2007 und 30.11.2007 detailliert die Gründe für das Cannabisverbot dargelegt und mich auch in diesem Forum ausführlich zum Thema geäußert. (...)