(...) Die Bundesregierung leistet sich eine völlig überbürokratisierte Bundesagentur für Arbeit statt auf die Kompetenz kommunaler Job-Vermittler zu setzen. Und anstatt – wie von der FDP gefordert – alle Sozialleistungen einfach und unbürokratisch in einer zusammenzufassen, dem Bürgergeld, müssen die Empfänger von Sozialleistungen von Behörde zu Behörde eilen und unnötige bürokratische Gängelung ertragen. (...)
(...) Damit wurde das Prinzip der "kooperativen Trennung" von Staat und Kirche in Deutschland geprägt. In den letzten Jahren hat sich die religiöse Landkarte in Deutschland massiv verändert: Durch die Wiedervereinigung ist ein beachtlicher Teil von konfessionell nicht gebundenen Menschen und Atheisten hinzugekommen; in Folge von Immigration ist der Islam mit über 3 Millionen Gläubigen zur drittgrößten Glaubensgemeinschaft herangewachsen und auch die Jüdische Gemeinschaft hat ihre Größe seit 1990 mehr als vervierfacht. Die Regelung der Staat-Kirche-Beziehungen sollte diesen Veränderungen Rechnung tragen. (...)
(...) Ich lehne die Pläne der großen Koalition zur Bahnprivatisierung ab und werde im Bundestag dagegen stimmen, falls die Regierung überhaupt eine Abstimmung durchführt. (...) Das laut Medienberichten nun präferierte Holding-Modell halte ich für sehr problematisch: (...)
(...) Nun ist abzuwarten, wie die geplante Privatisierung genau aussehen soll. Als Politiker aus dem ländlichen Raum werde ich ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass der Nah- und Regionalverkehr durch eine Privatisierung nicht ins Hintertreffen gerät. Grundsätzlich bin ich allerdings kein Gegner von Privatisierungen, wenn sie verfassungsgemäß durchgeführt werden. (...)