(...) Vor diesem Hintergrund tendiere ich eindeutig zu der Auffassung, daß eine Koalition aus FDP und CDU/CSU auf Bundesebene das erfolgversprechendste Regierungsmodell darstellen würde. Je stärker dabei die FDP ist - desto besser, denn die momentane Politik der Union offenbart die Notwendigkeit eines starken marktwirtschaftlichen Korrektivs. (...)
(...) Januar 2009 grundsätzlich mit festen Preisen einer nach haus- und fachärztlichen Leistung getrennt ausgestalteten regionalen Euro-Gebührenordnung vergütet. Damit die finanzielle Lage der Ärzteschaft insgesamt verbessert und ein Absinken der Honorarsituation in Folge der Bundeseinheitlichkeit der Vergütung vermieden werden kann, wurde insbesondere auf Betreiben der Union das Gesamtvolumen der ärztlichen Vergütung in Deutschland im Vergleich zu 2007/2009 um mehr als 3 Mrd Euro angehoben. Ende Juli hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die vorläufigen Abrechnungsergebnisse des ersten Quartals 2009 vorgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
wie ich sehen konnte, haben Sie Ihre Anfrage gleichlautend auch an die für Ihren Wahlkreis zuständige Kollegin Nina Hauer gesendet. Ich bin mir sicher, dass Frau Hauer Ihnen eine fundierte Antwort geben wird.
(...) sollte sich nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für eine Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ergeben, kann ich mir eine „Ampelkoalition“ als Alternative zur Großen Koalition durchaus vorstellen. (...)
(...) Aber der Einsatz in Afghanistan – so wie er im Augenblick ausgeübt wird – ist keine Besatzung, im Gegenteil, der Einsatz dient der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, bis die afghanische Polizei und das afghanische Militär selbst in der Lage sind dafür zu sorgen. Der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Armee und die Ausbildung einer afghanischen Polizei werden vielmehr sogar forciert und beschleunigt. (...)
(...) Schuld ist in der Tat immer etwas persönliches. Der Verantwortung für das historische Erbe können sich aber nachfolgende Generationen nicht entziehen. (...)