(...) Die Kompetenz der Gesetzgebung im Nichtraucherschutz liegt bei den einzelnen Bundesländern und nicht beim Deutschen Bundestag. Der Landtag in Hannover hat in seiner Sitzung vom 12. (...)
(...) 3. Die tatsächliche Aufforderung zur Mietkostensenkung steht unter Vorbehalten; rechtlich zulässig ist sie nur, wenn es nicht unzumutbar ist, wenn es tatsächlich Wohnraum zu der als "angemessen" angesehenen Miethöhe gibt etc. Die Einschränkungen sind z.B. in den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ausgeführt; leider kennen nicht alle Behörden diese Empfehlungen bzw. (...)
(...) Im Augenblick sind wir und die SPD füreinander nicht koalitionsfähig. Die SPD hat das Ganze mit angerichtet und bleibt im Kern bei ihrer neoliberalen Politik. (...)
(...) der Kinderbonus des Konjunkturpaketes II wird für jedes Kind einmalig in diesem Jahr ausgezahlt. Er wird ausdrücklich nicht auf Sozialleistungen angerechnet. (...)
(...) Ich denke allerdings nicht, dass ich mir ein „Hintertürchen“ offengelassen habe, meine Aussage ist eindeutig und ich wiederhole sie noch einmal: Ich versichere für den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, dass wir Spenden von Unternehmen, die auf die Garantieleistungen des Soffin zurückgreifen, nicht annehmen werden. Dabei ist es irrelevant, aus welchem „Topf“ eine angebotene Spende stammen würde. (...)