Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Christel Happach-Kasan
Antwort von Christel Happach-Kasan
FDP
• 11.03.2009

(...) ich meine, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, die Zusammensetzung von Nahrungsmitteln und deren bestimmungsgemäßen Verzehr festzulegen, so dass für jedermann eine vegane Ernährung ohne die Gefahr der Mangelernährung möglich wird. Das wäre außerdem eine völlige Überforderung, denn die Lebenssituationen der Menschen sind unterschiedlich, ihre Bedürfnisse verschieden. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort von Angelika Graf
SPD
• 03.04.2009

(...) Da der Beschluss laut dem Bundessozialgericht rechtens ist, fehlt uns eine Handhabe. Derzeit arbeitet die SPD-Bundestagsfraktion aber an einer Lösung für das Problem, weil eine zusätzliche Belastung von Familien vom Gesetzgeber bzw. seitens der SPD nie vorgesehen war. (...)

Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel
CDU
• 25.03.2009

(...) Deswegen habe ich mich persönlich im Bundeskanzleramt dafür eingesetzt, dass auch Mittelständler von zinsgünstigen KfW-Krediten bzw. solchen Bürgschaften in der Krise profitieren können, wenn sich die Hausbank des Unternehmens verweigert. (...)

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