(...) Mit der Berufung dieser Kommission ging es dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer darum, die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft heute neu in konkrete Maßnahmen und Lösungen zu übersetzen und Antworten auf die Herausforderungen der Wirtschaftskrise zu finden. (...)
(...) Unser politisches Ziel ist die Abrüstung. Das bedeutet nicht nur weniger Wachen, sondern auch immer weniger Soldaten. (...)
(...) Deshalb unterstütze ich unser Konzept der "Bad Banks", das so ausgestaltet ist, dass die Risiken für die Steuerzahler so gering wie möglich sind und die Banken in der finanziellen Verantwortung belässt. (...)
(...) Wie schon aus meiner Antwort vom 29.07.2009 hervorgeht, teile ich diese Kritik. Die Veränderbarkeit einer homosexuellen Prägung durch Therapie oder durch Seelsorge wird heute wissenschaftlich überwiegend verneint. Versuchen, sexuelle Orientierung "umzupolen" stehe ich ablehnend gegenüber. (...)
(...) Was ich aber jetzt schon sagen kann: Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Frage eine ganz klare Haltung. Unser Ziel ist es, den Kampf gegen Kinderpornographie zu verstärken. (...)