(...) Wir fordern die Anhebung des Spitzensteuersatzes „als Bildungssoli“. Wir machen mit dem Ziel des Bildungsgipfels 2008 Ernst, die gesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und unser Land im Bildungsbereich zukunftsfähiger zu machen. (...)
(...) meines Wissens gibt es die von Ihnen vorgeschlagenen Möglichkeit schon heute. Es gibt eine Reihe von anerkannten Beschäftigungsstellen für Zivildienstleistende, die im Bereich Familienhilfe tätig sind. Viele Zivildienstleistende sind außerdem in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe tätig und sind dort mit Kindern beschäftigt. (...)
(...) Ich finde, dass Gesine Schwan eine kluge, charmante und herzliche Bundespräsidentin sein wird. Sie vertritt glaubwürdig eine Politik, die in einer veränderten Welt - Stichworte hier sind Globalisierung und Demographischer Wandel - für die Werte Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität steht. (...)
(...) Glücklicherweise gibt es inzwischen immer mehr Männer, die eine bessere Vereinbarkeit von Kind und Beruf einfordern. Trotzdem kann ich nicht erkennen, dass daraus die Notwendigkeit von "Männerbeauftragten" erwächst, denn eine allgemeine Benachteiligung von Männern ist nicht zu erkennen. (...)
(...) Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Um die Abwrackprämie zu reservieren, benötigen Sie zwingend entweder eine Kopie von einem Kauf- oder Leasingvertrag, oder aber eine verbindliche Bestellung des Neufahrzeugs. (...)
(...) Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehne ich ab. (...)