Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)

25 Feb 2016

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Linke und Grüne stimmten gegen das sog. Asylpaket II, ebenso wie 30 SPD-Abgeordnete und ein Parlamentarier der CDU*.

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Dafür gestimmt
429
Dagegen gestimmt
147
Enthalten
4
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Familien Zusammenführung Ja - aber warum sendet man die Minderjährigen nicht zurück zu den Eltern.
So wie es jeder ziviliserte Staat macht.

Was nützt es, wenn die Grünen im Bundestag dagegen stimmen, wo ihre Stimme irrelevant ist, aber dann dafür stimmen im Bundesrat, wo sie das ganze Gesetzespaket verhindern könnten?!

Wer hat uns verraten - nicht nur die SPD, sondern auch die Grünen!

Ich bin bereit, die nächsten 5 Jahre unter der CDU zu leben, obwohl ich die auch zum Kotzen finde, wenn dafür wenigstens dieser grünlackierte Heuchler Kretschmann mit fliegenden Fahnen untergeht.

@Georg Litty: Bei den Grünen hat *niemand* für dieses Paket gestimmt. Steht da rechts am Rand. „Dieses Land“ ist eben nicht eindimensional. Manche Leute hier sind ekelhaft mit ihrer Heuchelei und ihrem Egoismus. Andere helfen ernsthaft.

@Wer denkt, Leute würden ihre Kinder vorschicken, um selbst nachgeholt zu werden: Habt ihr Kinder? Würdet ihr sie alleine in Schleuserboote setzen, wenn sie auch auf andere Art eine Zukunft hätten? Flüchtlinge sind Leute wie wir, die nur das Pech hatten, an der geopolitisch falschen Stelle zu leben.

Europa oder vielmehr die EU ist am Ende ... Gerade die letzte Krise zeigt, wie groß wohl der Zusammenhalt unter den EU-Mitgliedstaaten ist?!
Solidarität? Die sucht man unter nicht wenigen EU-Ländern vergebens, aber wenn es Gelder von der so genannten EU-Zentrale gibt, dann rufen ALLE automatisch und wie aus EINEM Munde: HIER!
Dann reden die Scheinheiligen und Heuchler unter ihnen - JA TATSÄCHLICH (!) - von einer christlichen Wertegemeinschaft - an ihren Taten kann man ALLERDINGS sehen, wie KLEIN eben christlich oder ganz allgemein ethisch bei den meisten maßgebenden Politikern in der EU I N W A H R H E I T geschrieben ist!
Ja, WO sind denn die CHRISTLICHEN Werte, welche auf Jesus Christus´ Lehre beruhen, bloß geblieben?!
Im Grunde kann man die nicht wenigen politisch Verantwortlichen nicht für ernst nehmen - nach ihrem Verhalten nämlich gegenüber den Asylanten allgemein zu urteilen!

Es ist gut eine eigene Meinung zu haben. Ich frage mich jedoch,ob es
-mit schwarz-weiß- getan ist?
Natürlich müssen Kriegsflüchtlinge Hilfe bekommen (steht in unserem
Grundgesetz), jedoch ist einfach strikt zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und eben Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden!!
Es ist ebenfalls unerheblich, ob Frau Merkel eine Einladung an
-alle- verschickt hat oder nicht. Fakt ist, die Regierung hat sich
nicht entsprechend vorbereitet und habenh sich "Blauäugig" in das
Abenteuer "Flüchtlingshilfe" gestürzt! Da muss schon die Frage erlaubt sein, sind alle unfähig, oder denkt man zu wenig??
Wenn ich mir heute die Uneinigkeit der Parteien im Umgang mit der AfD
ansehe, (sollte im Übrigen eine echte Warnung an die Parteien sein)
kommt dieser unselige Faktor wieder zum tragen!
Allein mit "Gutmensch" kommen wir hier nicht weiter!!!!!!!!!!

Trauriges Ergebnis aber schön zu sehen, dass die Grünen einen kleinen Schritt zurück zu ihren Werten gemacht haben, Asylpaket I haben sie sich noch zum größten Teil enthalten. Jetzt muss nur noch die SPD aus der Hypnose erwachen...

Helfen oder Nichthelfen, kann das eine Frage sein? Wie - das ist wichtig.

Auch Dagegen-Stimmen ist MIT-Bestimmen. Das reicht nicht, um Leben zu schützen.

Mein Dank und meine Anerkennung, dass Sie gegen die Verschärfung des Asylrechts gestimmt haben.
Flucht ist kein Verbrechen und wir sind durch das Grundgesetz verpflichtet, Verfolgten Asyl zu gewähren.
Bleiben Sie bei Ihrer Position.

Sehr geehrte Frau Lezius,
das von Ihnen unterstützte Asylpakte II ist eine Schande für die deutsche Politik. Es ist menschenverachtend und ich bin zutiefst erschüttert, dass eine Partei, die behauptet "christlich" zu sein, einem solchen Gesetz nahezu einstimmig zustimmt. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr Sie und Ihre Kolleg/inn/en christliche Werte mit Füßen treten.
Ich hoffe, dass Sie niemals in eine vergleichbare Situation kommen, wie die Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen und dass Sie sich irgendwann an Ihre christliche / ethische / menschliche Pflicht erinnern werden.

zur Richtigstellung - die Gegenstimme war nach eigenen Aussagen ein Versehen! Also Lob an falscher Stelle. (Nur dass es nicht in Vergessenheit gerät) Bald ist Wahl !

Ich finde es irritieren, dass ich meine Kommentar nach nochmaligem Aufrufen der Webseite nicht mehr wiederfinde! Gibt es hier eine Art Zensur?? Aber gut, noch einmal....

Gratuliere Herr Fechner!

Mit Ihrem heutigen Abstimmungsverhalten haben Sie es geschafft, dass ich die SPD sowohl auf kommunaler Ebene (ich habe auf eine Anfrage an Ihr Wahlkreisbüro nie eine Antwort erhalten), als auch auf Bundesebene die SPD nicht mehr wählen werde, obwohl ich, seit ich wahlberechtigt bin, immer SPD gewählt habe. Ihr Abstimmungsverhalten und der Umgang mit Ihren Mitarbeitern lässt keine sozialdemokratische Werte erkennen!

Gratuliere Herr Fechner!

Mit diesem Abstimmungsverhalten haben Sie es geschafft, dass ich die SPD nicht mehr auf kommunaler Ebene ( ich habe auf eine Anfrage an Ihr Wahlkreisbüro nie eine Antwort erhalten) und auch nicht mehr auf Bundesebene wählen werde, obwohl ich, seitdem ich wahlberechtigt bin immer SPD gewählt habe.In Ihrem Abstimmungsverhalten und in Ihrem Umgang mit Mitarbeitern in Ihrem Wahlkreisbüro, kann ich nichts sozialdemokratisches erkennen. Bei der nächsten Bundestagswahl prophezeie ich ein Ergebnis im Rahmen der Baden-Württemberg Prognosen.

Arme Juliane, in welchen Flieger stecktst du dann Kriminelle deutscher Nationalität? Vor dem Eintreffen der Flüchtlinge gab es bei uns ja wohl keine Kriminalität!
Stellst du dir Flucht ähnlich einer Pauschalreise vor? Jeder hat seine Papiere inclusive Reiserücktrittversicherung in der Tasche? Eure Vorstellung von Menschlichkeit ist so abschreckend! Eurer Herz wohl eine Tiefkühltruhe!
Nicht mit mir!
V

Hinweis: Ihre Abgeordneten erreichen Sie direkt über deren Profil und können sie dort zu dieser Abstimmung befragen.

Sehr geehrte Frau Sütterlin-Waack,
dass das Asylpaket 2 als gesamtes eine Katastrophe, menschenrechtsunwürdig und ablehnungswert ist, sollte eigentlich allen klar sein. Mir geht es eher darum, wie sie es als familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion rechtfertigen, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, zum Beispiel Menschen aus Kriegsgebieten, für zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Mir fällt es nicht ein, wie sie darauf in dem Fachbereich sinnvoll argumentieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hillenkamp

Sehr geehrter Herr Minister de Maizière, es ist doch sehr befremdlich, wenn ein Minister Ihres Zuständigkeitsbereichs nicht an der Abstimmung zur Verschärfung des Asylrechts III teilnimmt, meinen Sie nicht auch?

Na toll, zuerst läßt man ungeprüft Menschen ins Land und dann verschärft man das Asylgesetzt.
Es gibt Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer. Die ersten beiden Gruppen werden gegeneinander ausgespielt, weil die Regierung ohne Plan Glücksritter zu Hunderttausende ins Land gelassen hat.

Merkel hat den Schengenvertrag gebrochen, mit willkommen, keine Obergrenze, wir schaffen das Mill eingeladen, dann wollte sie nur
160 000 Eingeladenen in der EU verteilen, nur ca. 500 wurden es.
Man zahlt der Türkei 3 Mrd (6 Mrd wollen sie) damit 3 Mill dort bleiben, sagt die Visafreiheit zu, sogar die EU-Mitgliedschaft.
Die gleiche Anzahl, die von GR in die Türkei geschickt werden, werden aus türk. Lagern in die EU , sprich nach D verbracht, kein anderes EU-land will sie noch mehr.
Was hat man gekonnt, Mill. Kurden werden eher zusätzlich um Asyl bitten.
Hirte gab eher dem Druck der Masse nach, dank der AfD.
Vergessen wir nicht, er stimmte dem ESM-Knechtschaftsvertrag zu

Bei dieser Abstimmung zeigt sich die wahre "Nächstenliebe" der Vertreter mit dem großen C im Parteinamen. Wofür steht nochmal dieser Buchstabe?

Bedauerlich an dieser Abstimmung ist leider die Tatsache,dass man-frau
nicht vorher (Willkommens-Einladung) sich dieser Problematik gestellt
hat!
Viele unserer "Volksvertreter" handeln nach dem Grundsatz: Erst reden
und dann denken.
Schade das heute nur noch mit dem Fraktionszwang angumentiert wird!!
Armes Deutschland

Halte ich mal ganz krass gesagt für lebensgefährlich - bereits jetzt sind aus den 90% jungen Männern schon 50% Familien geworden weil das Asylpaket II Einschränkungen beim Nachzug signalisierte. Die Flüchtenden leben ja nicht im kommunikationsfreien Raum.
Wenn nun plötzlich nur noch der Familiennachzug für Minderjährige möglich wäre, was glauben Sie wen die Familien dann auf die gefährliche Reise schicken würden?
Zu sagen dass Minderjährige die bereits im Land sind die Familie nachholen dürfen halte ich für vernünftig, aber einen Anreiz zu schaffen Minderjährige zu schicken für verwerflich.

Ich möchte noch nachtragen, daß alle Menschenfeinde von CSFDPDU/Grünen, die im Bundestag oder Bundesrat für dieses Paket gestimmt haben, gefälligst persönlich in die Flüchtlingsunterkünfte gehen sollen und das den Flüchtlingen erzählen, daß ihre Kidner oder Mütter gefälligst im Krieg zu sterben haben, damit die Subventionen an deutsche Unternehmen nicht reduziert werden müssen. Und das bei einem Rekord-Haushaltsüberschuß.

Bis vor wenigen Monaten habe ich mit jungen Flüchtlingen gearbeitet. Ich beneide meine KollegInnen nicht, die das jetzt erklären müssen.
Dieses Land ist ekelhaft mit seiner Heuchelei und seinem blanken Egoismus.

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