Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I)

15 Okt 2015

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Das Gesetzespaket sieht u.a. vor, drei weitere Balkan-Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen.

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Dafür gestimmt
475
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
56
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

An U.Griebsch: Ihr Grundannahme ist falsch. Es gibt in der Geschichte kein einziges Bsp. dafür. Selbst zum dem immer wieder angebrachten Untergangsgründen des römischen Reiches haben die Mehrheit der Historiker eine andere Meinung.

Die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme war immer nur ein Lippenbekenntnis. Gemeint sind nützliche Flüchtlinge. Die neuen Abschreckungs- und Abschottungsgesetze wurden von rechts souffliert. Rechts. Das ist die Strasse und die Hälfte des Parlaments. Die Mehrheit entspringt Karrieredenken, Fraktionsdisziplin, Unkenntnis und Hysterie.

Warum werden die Kosten für die Flüchtlinge nicht von der EU übernommen ? Da könnte endlich mal Einigkeit gezeigt werden. Die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen erhaltn für jeden Flüchtling einen Betrag 1000,-- € oder mehr und die Länder, welche keine nehmen zahlen an die EU. Bei Nichtzahlungen werden EU Zuschüsse gestrichen oder verrechnet.
Dafür sollten sich mal alle Abgeordneten dringend und schnell einsetzen. Ich sollt mal sehgen, wie schnell auch Ungarn Flüchtlinge aufnimmt und versorgt.

Günter Lenz

Glaubt den einer,das irgendjemand dieser Parteischranzen überhaupt sich mit der Thematik beschäftigt hat? Da walten die Fraktionschefs Kauder/Oppermann schon über.Und bei den Genossen mit etwas Restgewissen, droht der dicke SIGGI mit:Ich platze gleich. Thema durch.

Ohne Grenzschutz wird es nicht gehen!
Ein Staat, der sine Grenzen nicht schützt, ist nicht zu halten. Erst fallen die Staatsgrenzen, dann die Grundstücksgrenzen.

Es müssen für Deutschland+Europa zunächst "gestern" Grenzen her.
Ich kenne kein Staat i.d. Geschichte, der ohne Grenzen überlebt hat. Sie?
Wenn man in Deustchland die Grenzen fallen lässt, ohne dass man sie mit Europagrenzen (z.B. so gut funktionierende , wie in Polen/Ukraine!), handelt gegen seinen Eid: " ..zum Wohle Deutschlands..".
Kontrolllos von Heute auf Morgen Immigranten zuzulassen, belastet Generationen nach uns. Dazu haben sie (noch) kein Mandat! Das ist einfach UNDEMOKRATISCH.
Für die unfriedliche Polarisation=OPFER sind sie verantwortlich.
Die Migration ist seit der Zerschlagung Lybiens/Syriens durch die USA absehbar=5Jahre. BND nicht existent??? Ihre Politik?
TUN sie was.
Oder wie geht das in Österreich, Schweiz, Frankreich, Polen, England, Spanien, Italien, Dänemark, Belgien, Kroatien, Ungarn, Schweden, Norwegen,..
Grenze!

Enthaltungen in dieser Frage empfinde ich als Drückebergerei. Ein halbes Ja und ein halbes Nein. Wenn Grüne und Die Linke schon eigene Gesetzentwürfe einbringen, dann können die Fraktionen eigentlich nur mit Nein abstimmen.
Mich treibt aber noch eine andere Frage um.
Wenn Flüchtlinge auf dem Meer aufgegriffen werden und an Bord deutscher Schiffe kommen, können die Leute dann nicht gleich an Bord einen Asylantrag stellen? Sie befinden sich doch auf deutschem Hoheitsgebiet.
Oder soll die Marine solche Boote mit Flüchtlingen und deren Schleuser zerstören, sprich einfach versenken?

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