Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen

1 Juni 2017

Der Bundestag hat mit einer 2/3-Mehrheit die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab 2020 beschlossen. Kritiker befürchten dadurch eine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür - die Regierungskoalition weist dies zurück.

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Dafür gestimmt
455
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
2
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Die Schaffung einer Infrastrukturgesellschft (GmbH) für die Bundesautobahen birgt schon die Möglichkeit der Privatisierung der Autobahnen in sich. Daher ist das Gesetz und auch eine Privatisierung von Autobahnen und Straßen abzulehnen. Der Staat hat für die notwendige Infrastruktur und deren Nutzung durch die Allgemeinheit zu sorgen. Eine Privatisierung führt letztlich zu höheren Kosten und möglicherweise zu neuen Gebühren. Eine weitere Belasstung der Bürger mit Steuern und Gebühren ist nicht mehr hinnehmbar.

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