Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen

1 Juni 2017

Der Bundestag hat mit einer 2/3-Mehrheit die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab 2020 beschlossen. Kritiker befürchten dadurch eine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür - die Regierungskoalition weist dies zurück.

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Dafür gestimmt
455
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
2
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Die Schaffung einer Infrastrukturgesellschft (GmbH) für die Bundesautobahen birgt schon die Möglichkeit der Privatisierung der Autobahnen in sich. Daher ist das Gesetz und auch eine Privatisierung von Autobahnen und Straßen abzulehnen. Der Staat hat für die notwendige Infrastruktur und deren Nutzung durch die Allgemeinheit zu sorgen. Eine Privatisierung führt letztlich zu höheren Kosten und möglicherweise zu neuen Gebühren. Eine weitere Belasstung der Bürger mit Steuern und Gebühren ist nicht mehr hinnehmbar.

Meine Sympathie gehört den wenigen GroKo-Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben.
Auffällig finde ich, wie viele Linke-Abgeordnete an der Abstimmung nicht teilgenommen haben.
(Offensichtlich waren auch die Minister Gabriel und Hendricks verhindert.)

Dreizehn GG-Änderungen im Packet zur Abstimmung vorzulegen ist schon allein ein Angriff auf die Demokratie. Wenigstens haben Linke und Grüne den Durchblick behalten -DANKE-. Aber die beiden Anderen Parteien gehören komplett abgewählt, diese Kapitalvertreter.
Ich wünsche mir eine Partei Sahra Wagenknecht. Sie ist die einzige, die immer wieder Klartext spricht. Sie hätte Zustimmung in breiten Wählerkreisen und wäre eine echte Alternative. So könnte man wieder auf Demokratie hoffen.
MfG

Schlimm, sehr schlimm, Frau Stadler, dass Sie nicht das Rückgrat haben, diese ungeheure Entstaatlichung der wichtigsten Staatsaufgaben zu verhindern helfen. Ist Ihnen nicht bekannt, was in England passiert ist? Und glauben Sie wirklich, dass Sie die Infrastruktur dem privaten Gewinnstreben noch entziehen können?
Sie sind für mich nicht wählbar.

Mein Bundestagsabgeordneter hat dagegen abgestimmt und dafür bedanke ich mich und bin stolz darauf, der andere Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises von der CDU hat dafür gestimmt, aus Fraktionszwang, pfui Teufel, Herr Vogel aus Thüringen, ich schäme mich für den Ausverkauf, den sie und ihre Partei betreiben und ich schäme mich für ihre Scheinheiligkeit, sie sind nicht ehrlich zu ihren Wählern!

Ich verlange eine Überprüfung aller Parlamentarier auf ihre Einhaltung von Interessen des Volkes durch eine Kommission regierungskritischer Rechtswissenschaftler. Weiterhin muss die Zusammensetzung des Parlamentes umgehend auch so abgebildet werden, wie sie der Zusammensetzung des Volkes entspricht.
Missachtungen der Volksinteressen müssen unter hohe Strafe gestellt werden. Die sofortige Einführung von Volksabstimmungen ist oberstes Gebot in einem demokratischen Staat und hat ohne wenn und aber von Volksvertretern akzeptiert zu werden. Wer dagegen ist, hat nichts im Parlament zu suchen.

Wer so zynisch öffentliches Eigentum nach oben umverteilt, ist für mich nicht (mehr) wählbar! Das ist gegen alles, was ich unter sozialer Gerechtigkeit verstehe. Ein weiterer Schritt in eine düstere Zukunft für die Demokratie!

Bananenrepublik. Unglaublich, was in diesem Land für Heuchler an der Regierung sind. Das wird ein böses Ende nehmen

Im Königreich Buthan, einer Erbmonarchie, misst die Regierung ihren Erfolg am Glücksindex seines Volkes, der jährlich hinterfragt wird. Unsere sogenannte demokratische Regierung dieser sogenannten Republik misst sich am Bruttosozialprodukt, sozusagen am Glücksindex der Investoren und Spekulanten. Dann ist es auch selbsterklärend, warum diese Regierung dieses Volk zu Gunsten eben dieser Investoren und Spekulanten übervorteilt. Das wäre unter Regierungsbeteiligung der Grünen auch nicht besser.

Kommentar von Harry, heute 11:03
würde ich mir auch wünschen. Wir haben aber ein representative Demokratie und das heißt, wir dürfen alle vier Jahre wählen und haben dann den Mund zu halten. Der Abgeordnete stimmt dann nicht im Namen seiner Wähler, sondern im Namen seiner Partei! Das ist, deutlich gesagt, ein Saustall. Dagegen hilft nur die direkte Demokratie mit Volksbegehren und Volksabstimmungen! Aber das scheuen die "Schwarzen" ja wie der Teufel das Weihwasser.

Sehr geehrte Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack,
ich nehme es Ihnen und allen anderen Abgeordneten nicht ab, dass Ihre Zustimmung zur Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen ihrer Überzeugung entspricht. Ein kluger Mensch würde anders entscheiden. Ihr Ja zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums ist wohl nur mit den vom Bund in Aussicht gestellten finanziellen Vorteilen bei den Länderfinanzen zu erklären!? Oder spielen sogar persönliche Karriereüberlegungen eine Rolle. Ein Schelm, der da an korruptes Verhalten denkt.
Mit freundlichem Gruß

Ja Frau J.Schimke.Herzlichen Glückwunsch zum Verkauf Ihrer Altersgruppe an Lobbyisten, Aktionäre und Kapitalmarkthaie.Meine Tochter hätte dies nicht getan aber die will ja auch nicht bis ganz nach Oben und Volkes besitz schindluder treiben.

Herr Hardt, sie sollten mit sofortiger Wirkung zurücktreten, Volkseigentum zu privatisieren sodass das Volk zweimal bezahlen sollen, ist Verrat am Volk.

Unglaublich, dass überhaupt zur Debatte stand, deine privatrechtliche Gesellschaft für die Autobahnen zu gründen. Was kommt als nächstes? Wasserversorgung, Rettungswesen oder Krankenhäuser? Einfach nur schlimm!

Herr vergib Ihnen den Sie wissen nicht was sie tun.
MfG Jürgen Ammon

Ich habe sie nicht gewählt und ich tat gut daran...

Damit ist die CSU für mich unwählbar geworden, welche Interessen vertreten Sie eigentlich?

Nach Wahlen werden oft Protestwähler und eine schlechte Wahlbeteiligung als Ursache für ein schlechtes Abschneiden der alt etablierten Parteien analysiert, warum?
Genau wegen deratigen Entscheidungen, wie z.B. die Privatisierung von Autobahnen. Unsere schlauen Politiker können lange Reden halten und sind offenbar immer noch der Meinung den Wahlberechtigten jede dumme (korrupte?) Entscheidung als gut verkaufen zu können.
Da kommt zwangsläufig die Frage auf, wenn kann ich noch wählen?
Traurig, traurig, dass die vielen "Wahldenkzettel" der Vergangenheit zu keiner Besserung führen!!!

ihr denkt, ihr könntet euch alles erlauben, macht es so wie im alten rom und speist die bürger statt mit brot und spielen mit tittitainment ab. aber das alles, was ihr verbrochen habt, wird auf euch zurückfallen!! wartet nur ab!!

best regards

fwbecker, zur zeit cambridge/mass.

Es enttäusche mich mal wieder, dass die SPD diesen Weg in die falsche Richtung mitgeht.
Ein Neoliberaler Irrweg, der natürlich in die Privatisierung unseres Eigentums geht. Und damit Großbanken und Konzernen in Zeiten niedriger Zinsen neue Einnahmequellen verschafft.
Schämt euch SPD...bzw ihr braucht garnichts machen, wer wählt euch denn noch?
Ich nach 48 Jahren nicht mehr. Ich wähle Links, und keine Steigbügelhalter der CDU.

Deutschland wohin gehst Du?
Unsere Politiker regieren doch nur noch "ferngesteuert" von der Finanzwelt. Die Bürger sind doch nur interessant wenn Wahlen anstehen.
Dann wird alles versprochen bis man wieder gewählt ist. Und dann, wird sich wieder untergeordnet!

Ich bin enttäuscht von Ihren Abstimmungsverhalten. Wollen Sie nicht sehen, das hier Allgemeineigentum verschleudert wird? Wieso musste so eine wichtige Entscheidung so schnell durch den Bundestag "geprügelt" werden?

Danke an die Grünen Abgeordneten. Kein/e Grüne/r hat für diesen Unsinn gestimmt

Tja Frau Nahles, gestern habe ich noch in einer Mail an Sie geschrieben das ich in Ihnen noch einen der wenigen wirklichen Vertreter der "Sozial"Demokratischen" Vertreter sehe.
Nach der Abstimmung muss ich feststellen mit meiner Menschenkenntnis ist es doch nicht so weit her. Sie arbeiten durch ihre Zustimmung mit daran das Tafelsilber zu verkaufen und den Menschen dann frech ins Gesicht zu lügen es wäre nur verliehen. Was ich empfinde drücke ich besser nicht aus - habe ja irgendwann Anstand gelernt. Diese Abstimmung trägt wesentlich dazu bei das die SPD mit Sicherheit keinen Kanzler stellt. Wozu auch. Herr Schulz ist ja noch zu feige vor der Abstimmung klar Stellung zu beziehen.

Das nennt sich dann Volksvertreter, einfach nur noch ekelhaft wie diese Groko uns Bürger an der Nase herumführt! Aber es werden wieder genügend dumm genug sein genau da bei der nächsten wahl ihr Kreuz zu machen!

PLZ 14089, Abgeordnete: 1.Kai Wegener, "C"DU, zugestimmt - entspricht voll und ganz dem was man von ihm erwarten konnte.
2. Sven Schulz, "S"PD, zugestimmt - also nee, was soll denn das? Dafür gibt es doch keine Entschuldigung. Den sicheren Listenplatz für die nächse Legislaturperiode haben Sie doch gerade bekommen. Da hätte man doch, ohne Nachteile befürchten zu müssen, auch mal SOZIAL, also mit "Nein" abstimmen können. Ich möchte sinngemäß Hannes Jänicke zitieren: Wer der Herde folgt, hat viele Ärsche vor sich. War das nun so ein toller Anblick.
Keiner von beiden Abgeordneten wird meine Stimme bekommen! Man sollte mit Verstand handeln und wissen auf welcher Seite das Herz schlägt! Ach, noch eins: Herr Schulz, ich habe Sie gewählt, um Herrn Wegener zu verhindern. Das hat nicht geklappt, ist aber nicht so schlimm ... wie man an dieser Abstimmung sieht, unterscheiden sie sich ja nun auch nicht so doll voneinander.

CDU, CSU und SPD nicht mehr wählbar für mich! Sollen sich andere "dumme" suchen!

Sehr geehrter Herr Frei,

mit Ihrer Ja-Stimme haben Sie Ihre Wählerschaft an die Wirtschaft verkauft! Sie sollten sich was schämen! Verschleudern Sie bitte Ihr eigenes Geld, und nicht das der Bürger!

Sehr geehrter Herr Höck,

wie sie unschwer zB oben nachlesen können stellen die ermöglichten öpp daß Problem dar. Der Betrieb der BA wird für den Steuerzahler deutlich teurer, so der Bundesrechnungshof. Sind das auch "empörte".
Bleiben Sie doch bitte sachlich.
Eher soll mir Sie Hand abfallen, bevor ich nochmal eine der zustimmend Parteien wähle.

Ich weiß auch, welche Ja-Sager nicht mehr gewählt werden: Bernd Rützel und Alexander Hoffman in meinem Wahlkreis.

Niemals mehr werde ich die SPD wählen (Seit der Ahgenda 2010 nicht mehr). Shame on you!!! Wofür stand nochmal das S???

Vielen Dank Frau Jantz-Herrmann und Herr Mattfeldt, das sie für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft gestimmt haben. Das wird dann auf die Privatisierung, der von unseren Steuergeldern finanzierten Autobahnen hinaus laufen. Danke, das wir in Zukunft so richtig abgezockt werden. Übrigens, die Privatisierung des Stromsektors, hat uns Verbrauchern eine Erhöhung der Stromkosten, seit dem Jahre 2000, um 92% gebracht. (Spiegel online 09.10.2014) Alles zum Wohle des Volkes? MfG

Schlimm

Feiler

...achso: "mein Wahlbezirk" SPD und CDU: Frau Rawert und Herr Luczak Arm in Arm dafür: ich glaubs ja nicht ...!

Wie hier bei uns abgestimmt wurde, war ja klar....Politik wird hier eben immer schon im Bierzelt (und im Rektum der Wirtschaft ) gemacht. Bleibt nur die schwache Hoffnung, dass auch die Bajuwaren endlich einmal aufwachen und erkennen, dass sie hier nur mehr noch meistbietend verraten und verkauft werden - von den "Volksvertretern", die sie selbst teuer dafür bezahlen. Danke Frau Ludwig ! (Schlagen Sie mal im Wörterbuch nach, wofür der Begriff "minister" steht. Es kommt im Übrigen aus dem Lateinischen.... )

Ist das die Abstimmung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)“? Wenn ja, bin ich etwas verwirrt, weil auf den Webseiten des Bundestags deutlich andere Zahlen stehen [1] -- demzufolge haben sich die Grünen praktisch geschlossen enthalten, anstatt dagegen zu stimmen. Könnt Ihr das kommentieren?

[1] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=472

Super Herr Klare, wie in Mülheim an der Ruhr immer schön zu allem Ja und Amen sagen. Die Bürger in ihrem Wahlkreis sehen nun die wahre Seite, Hauptsache Sie kassieren richtig ab.
Das Motto was interessiert mich mein Geschwätz von vor der Wahl, denn Hauptsache ich bleib lange genug drin und kassiere tolle hohe Rentenzahlungen für den Schrott den ich mit zu verantworten habe.

Ich habe nicht erwartet, dass Herr von der Marwitz gegen die Privatisierung der Autobahnen stimmt. Das unsere Volksvertreter nur an ihr eigenes Potemonnaie und Karriere denken, ist allgemein bekannt. Berlin hat schon mal sein Tafelsilber ( die städtische Wasserversorgung) verkauft. Die Folgen sind uns allen bekannt. Jetzt wieder der gleiche Fehler, der später durch den Steuerzahler für viel Geld korrigiert werden darf. Bis dahin haben die jetzt ja sagenden Politiker richtig Kasse gemacht und erfreuen sich später einer satten Diät. Sie wundern sich auch noch, warum Populisten einen rasanten Zulauf genießen. Man muss schon die Ignoranz dieser Politiker haben, um diese Entwicklung nicht zu verstehen. In diesem Sinne weiter so, ihr habt euch ja gut eingerichtet.

Lieber Herren Freese und Schulze, wie viele andere Bürger aus Brandenburg bin ich entsetzt, wie Sie sich für den neoliberalen Kurs einspannen lassen und mithelfen, den Staat aus seiner Fürsorgeverantwortung entlassen. Hauptsache privater Gewinn und sozialisiertes Risiko bei gleichzeitiger Aufrüstung verbunden mit Säbelrasseln gegenüber Russland und Duckmäusertum zu Amerika.

Es ist eine riesige SAUEREI was die Politik mit M E I N E M Eigentum treibt!

Die GroKo (SPD und SPD) gehören abgewählt, da sie nur noch Handlanger der Lobbyisten der Finanzbranche und der Wirtschaft sind.
Es geht der Regierung schon lange nicht mehr um ihre eigentliche Aufgabe, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen, stattdessen wird alles dem schnöden Mammon gepopfert, als gäbe
es kein Morgen.
Ich sehe in Deutschland z.Z. nur keine wählbare Alternative. Die Grünen haben sich von ihren ursprünglichen Prinzipien auch verabschiedet und segnen, wenn an der Macht, auch nur die Wünsche der Lobbyisten ab.
Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun. Wir leben halt in der Zeit des Neoliberalismus und Lobbyismus und unsere Religion ist das Geld. Schade, dass die Menschen, welche heute solche Entscheidungen treffen für die Ergebnisse ihrer Taten in der Regel nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie sind in 10/20/30 Jahren entweder nicht mehr im Geschäft, sind alt und senil oder haben bereits das zeitliche gesegnet.

Moin, ich weiß nicht, ob meine Abgeordneten für Norden diesen Kommentar lesen. Aber für die anderen: Nicht nicht wählen, sondern anders wählen: links wählen. Gruß aus Norden

Was ist eigentlich mit anderen Parteien, FDP, AfD? Es würde mich mal interessieren, wie dort das Verhältnis ist.

...bitte bei morgiger Abstimmung im BR beim "nein" bleiben. Vergessen Sie bitte nicht, dass bereits vor einigen Jahren Privatisierungen bei Wasser und kommunalen Angelegenheiten diverse Gemeinden in starke finanzielle Bedrängnis brachten.

Sind das noch meine Verzreter im Bundestag?Nein!Ich bin sehr enttäuscht. Hier wird klammheimlich das Grundgesetz beschädigt, hinter dem Rücken der Bürger mit dieser wichtigen Änderung das Tafelsilber verscherbelt und das Vertrauen in unsere "Volksvertreter" massiv erschüttert. Wahlverweigerung ist m.E. keine Alternative, aber ich kann mich mit einem Kreuzchen und vielen Zweifeln an anderer Stelle vertreten lassen.....

@Mir:
zu 1.: zumindest die Parteimitglieder selbst und die treudoofen SPD-Liebhaber werde nicht boykottieren
zu 2.: es gibt noch die Bürgerkandidaten-Initiative für die Erststimme und für die Zweitstimme die neue Partei "Demokratie in Bewegung", welche niemalsNIE so werden will wie die derzeitigen Parteien *grübel*.

Gruss

Herr Göppel beugt sich nicht dem "Fraktionszwang". Meinen höchsten Respekt für sein beiden Abstimmungen am 1.6. Danke. Schön zu sehen, dass es noch Menschen mit Verantwortung gibt. Alles Gute.

eine Demokratie verkommt zur Plutokratie, solange es solche Politiker gibt, die charakterlos, habgierig und selbstgefällig sind.

Von den Mannheimer CDU- und SPD- Abgeordneten habe ich noch nie erlebt, dass sie sich auch einmal gegen eine Regierungs-/Fraktionsvorsitzendenmeinungen stellen. Keine eigenen Standpunkte? Ob ihnen nicht langsam der Hals vom Abnicken wehtut?

Was ich schon lange sage, es gibt kaum mehr einen Politiker die für das Wohl der Bevölkerung stimmt. Sie bekommen extrem hohe Gehälter und beuten das Volk aus. Privatisierung bedeutet "immer" schlechte Wartung und hohe Kosten, reine Ausbeutung.

Ich wählte bei der LTW NRW schon für meine Interessen. Weil ich gegen extreme Parteien bin, viele Entscheidungen v CDU/CSU u SPD nicht mehr zum Wohl des deutschen Volkes sehe,sondern nur noch als Erfolgsentscheidubgen zu Gunsten der Lobbyisten empfinde, wähle ich zukünftig DAS,was ich mir in Zukunft für Deutschland wünsche: Zum Beispiel die BGE, die Partei zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens,weil es in der globalen und technisierten Arbeitswelt sinnvoll ist!
Ein Thema, ein Ziel...mein Ziel, also ist die BGE für mich eine sinnvolle Alternative!

und sich dann fragen, wo die politikverdrossenheit herkommt. sie machen ja doch, was sie wollen. dabei ist ihnen offenbar klar, wie schändlich ihr verhalten ist - oder warum diese hauruckaktion im stillen kämmerlein?

M. Höck #82
Bitte nicht beim Zauberwort "unveräußerlich" aufhören zu denken.
Das Chaos heißt ÖPP. Und da wird wie so oft erst hinterher gejammert.

Man sollte die Kinder ruhig beim Namen nennen, nicht Kapital-oder Wirtschaftsvertreter, Kapitalverbrecher wäre zutreffend.

Ich werde dafür sorgen, dass mein ganzer Freundes- und Bekanntenkreis erfährt, dass sie Frau Baehrens und sie Herr Färber(Enthaltung ist wie zustimmen) für den Greis Göppingen nicht die richtigen Vertreter sind. Sie Verkaufen gerade unseren Besitz, die Autobahnen wurden von mir und uns allen Steuergeldern bezahlt.Unterstützen Sie nur weiter die Finanzlobby und treiben Sie Wähler zur AFD.Traurig was Schröder ,Merkel und Co aus Deutschland gemacht hat Siehe unser zu erwartendes Rentenniveau. Hauptsache ihre Pension ist in trockenen Tüchern. Man könnte meinen Sie sind nur deshalb zur Politik gegangen. Ganz sicher nicht zum Wohl des Bürgers!!!!

durch das Insiderwissen und den monetären Vorteil dieser gewählten Vertretern kann ich mir vorstellen was sie damit anstellen.

Na klar, CDU und die "Arbeiterpartei" SPD.
Wahrscheinlich wieder ALTERNATIVLOS!
Im September haben wir es in der Hand, etwas zu verändern.

Liebe Abgeordnete Herr Sönke Rix SPD, mit meiner Stimme zur Bundestagswahl wird es wohl nix. Das gilt auch für die CDU Herr Dr. Wadephul
Sie verscherbeln unser Volksvermögen mit ÖPP!

Hallo Herr Rebmann,
schade um die SPD. Die Vergangenheit ist tot, wie Willy Brandt, und die SPD stürzt dem Tod der ehemaligen Volkspartei entgegen. Wie sagt der ex-Fußballer Kahn: Wir brauchen Eier. Und die hat die SPD nicht mehr; schade. Wählbar ist durch. Wehsch wiesch män?!

Ich fand dieses Lied von den Marionetten gar nicht so schlecht, obwohl ich alles Andere als rechts bin. Liebe Abgeordnete, ihr habt nicht verstanden, dass man Erscheinungen wie AfD, Populismus, Terrorismus und Andere nicht bekämpfen, sondern durch bessere Politik überflüssig machen muss. Diese Begriffe dienen doch nur der Rechtfertigung des Versagens der Politik.

Die Politiker der Vergangenheit und die von heute haben für den Zustand gesorgt, den wir in unserer Gesellschaft und darüber hinaus jetzt haben. Das Kapital hat nunmehr nur noch wenige lohnenswerte Anlageobjekte. Deshalb soll verstärkt auf das gesellschaftliche/öffentliche Vermögen zurückgegriffen werden. Die Mehrzahl unserer Politiker machen dafür gern den Weg frei. Eine gerechtere Gesellschaft bzw. ein sozialer Frieden gerät immer mehr außer Sicht. Dafür sorgen im Besonderen CDU und SPD. Ganz gleich um welche letztendlich existenziellen Themen der Bürger es geht, CDU/CSU und SPD enttäuschen immer wieder. Die Grünen sind die Kinder der Schwarzen. Verlass ist auch auf die nicht. Deshalb sind sie alle auch nicht mehr wählbar. Ich habe kein Problem damit, die LINKEN zu wählen. Die stehen seit Jahren zu dem, was sie sagen......

Danke Steffi Lemke von den Grünen , dass Sie dagegen gestimmt haben. Die CDU aus WB enttäuscht mich wieder mal.

es ist schlimm und traurig, erleben zu müssen, wie ein gros der gewählten volksvertreter nach der wahl stets zu vergessen scheint, wessen interesse sie zu vertreten haben. wir brauchen ein neues system, das demokratische strukturen wieder abzubilden vermag und die mandataträger bei nichterfüllung ihrer funktion abstraft. die möglichkeit, zur abgeordnetenwahl aller vier jahre ist nicht ausreichend. volksvertreter sollten ebenso jederzeit durch die bürger ihres wahlkreises abwählbar sein, wenn sie sich als ungeeignete vertreter erweisen. wir brauchen alternative und ein neues demokratieverständnis.

https://bewegung.jetzt/

erich fromm: haben oder sein

Mich enttäuschen die Duisburger SPD und auch CDU. Hätte ich von Frau Bas nicht erwartet.

Vor kurzem habe ich Hr. Hakverdi eine mail geschickt - bisher leider keine Antwort erhalten. Nach dieser Abstimmung wird meine Stimme sicher nicht mehr für diesen Kandidaten zählen!

Herr Özcan Mutlu (DIE GRÜNEN, Berlin-Mitte): ich bedanke mich bei Ihnen für die Vertretung _meiner_ Interessen!

Frau Dr. Eva Högl (SPD, Berlin-Mitte) und Herr Dr. Philipp Lengsfeld (CDU, Berlin-Mitte): Fangen Sie an, ihre Sachen zu packen. Das wird nichts mehr bei der nächsten Wahl.

Ich würde mir wünschen, dass vor Abstimmungen, die Abgeorneten Ihre Wähler fragen (Online heute kein Problem) und dann nach der Mehrheit dieser entscheiden!!!

Ich habe meinem Abgeordneten im LK Helmstedt im Vorfeld noch eine Mail geschickt. Eine Antwort habe ich nicht erhalten und den Herrn scheint die Meinung einer Bürgerin dieses Landes auch nicht zu interessieren. Dadurch ist meine Entscheidung bei der nächsten Wahl nun getroffen. Das allgemeine Dilemma ist nur, dass man nicht mehr weiß, wen man noch wählen kann. Alle Politiker sind mitlerweile "Lobby verseucht". Anders ist das nicht mehr zu erklären. Pfui Teufel.

immer Grün!!, danke,

den Rest meiner Kreuzchen kriegen dann künftig die Linken, auf keinen Fall mehr SPD.

UND ihr Anderen, besonders CDU und SPD: was fällt denn für Euch ab? fette Provision?
ich bin echt sauer ....ich dachte Deutschland ist grüner

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