Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

21 Feb 2014
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung beschlossen. Kritiker bemängeln die fehlende Wirksamkeit.

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Dafür gestimmt
582
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
7
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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24.03.2017
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Kommentare

...nur die Ahnungslosen haben etwas Anderes erwartet!

Schlupflöcher in neuen Gesetzen braucht man gar nicht erst zu suchen.

Die werden schon seit eh und je mit neuen Gesetzen gleich mitgeliefert. Der angeblich mündige Bürger störts nicht oder er versteht das ganze sowieso nicht. ",Die machen ja sowie was sie wollen.", Traurig, wirklich traurig, wenn die gewählten und verschlagenen politisch Verantwortlichen auf den mindestens politisch ungebildet gelassenen Menschen vertrauen können.

",Und die aller dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber",,
sagte einst schon wer? Fällt mir gerade nicht ein.

Einige Reiche haben einfach zu viel Geld, deswegen verschenken sie es an unsere Abgeordneten, ohne jeden Hintergedanken. Sie brauchen noch nicht einmal mehr sogenannte Vorträge dafür halten!

Ich glaube fest daran, denn dei Abgeordneten sind nur für unser Wohl da, das haben sie vor jeder Wahl auch immer bestätigt, bei jederv Gelegenheit!

Da hat die Mehrheit der Parlamentarier nun leider wieder einmal NICHTS kapiert. Erst der dicken Rentenblock und jetzt dies. Peinlich, peinlich.
So wächst kein Vertrauen in die Parteien. Aber in vier Jahren wird sich wieder über die miserable Wahlbeteiligung gewundert.
Da bleibt nur eines: Druck auf unsere Abgeordneten ausüben. Von mir gibt es ab heute täglich eine Mahn-e-mail. Solange, bis sich etwas ändert.

Diebstahl ist verboten !!!

Aber wenn die Sachen nicht angebunden sind, darf man Sie doch ungestraft einstecken.

Die Partei der Nichtwähler wird sich freuen, dass die GroKo ihnen die zukünftigen Wähler in die Arme treibt...

Das die Linke und die Grünen dem ",Gesetz zur Förderung der Abgeordnetenbestechung", zugestimmt haben, ist ein Skandal. Es zeigt gleichzeitig, in welchem Maße die wichtigsten Instutionen der Bundesrepublik von der strukturellen Korruption durchdrungen sind. Lobbyisten- und Konzernherrschaft kann sich so systemisch wieder durchsetzen. Das kleinere Übel haben die Linke und die Grünen damit nicht gewählt.

Nach der Abstimmung zum Gesetzt gegen (für?) Abgeordnetenbestechung stelle ich die provokante Frage ... wenn wir Bürger anscheinend alle potentielle Terroristen und Steuerhinterzieher sind, sind dann alle Abgeordneten potentiell korrupt und bestechlich? Sicher garniemalsnie ...

Lieber Michael S.
hif mir, was ist das Breitbandenmodell, wo finde ich es?
Zum Thema: so lange die Betroffenen über diesen Gesetzestext und Annahme entscheiden ändert sich nichts. Also, wie sind die Wege, dies zu ändern?
Bitte wenn möglich email, danke.

Leider war dieses Verhalten zu erwarten. In einem Land,in dem die Politiker selbst über ihre persönlichen Vor- und Nachteile abstimmen dürfen, wird das Ergebnis immer einseitig zugunsten der Politiker sein.
Die selbst- und furchtlosen Helden gibt es nur im Film.

Dieses Land ist schon lange kein Rechtsstaat mehr. Es wird auch nie wieder einer werden. Die Kommentare hier zeigen mir, dass das Volk von ihren ",Vertretern", nur noch zum Ausbeuten genutzt wird, jeder weiß es, aber keiner weiß was dagegen zu tun ist und die ",Oben", fühlen sich sicher, also geht es immer so weiter. 1945 hieß es nie wieder Krieg, heute ist es wieder schick in die Welt zu marschieren, haben die denn aus der Geschichte gar nichts gelernt? Ich schäme mich für diese ",Machthaber",. Korrupte, arrogante Lügner! Keine Volksvertreter, das Wort wird nur zur Tarnung benutzt.

Dieses Gesetz ist genau so unwirksam wie das Vorgängergesetz.
Damit machen sich die Abgeordneten im Bundestag mehr als unglaubwürdig.
Vor allem die SPD, die noch im Wahlkampf groß getönt hat, wie wichtig ein Antikorruptionsgesetz sei, wird immer unglaubwürdiger mit ihrer Politik. Irgendwann wurde einmal von einem Politiker behauptet, dass in einer großen Koalition die Opposition innerhalb stattfindet, er hat sich entweder getäuscht oder die Unwahrheit gesagt.
Wenn eine eigene politische Linie vorhanden ist, außer an der Macht beteiligt zu werden, verrät die SPD erneut alle, die sie gewählt haben und vor allem zum dritten Male die Sozialdemokratie in Deutschland, a) mit diesem Gesetz, b) mit der geplanten EEG-Reform, c) mit der Enthaltung in Brüssel gegen Genmais, um nur einige zu nennen.

Wen wollt ihr nicht wählen? Selbst die Linken haben mit 87,50% zugestimmt, vielleicht weil das Gesetz hier etwas mehr ist als nichts. Aber es verhindert auch gleichzeitig ein echtes Gesetz gegen Korruption und Bestechung. Am Ende können sich alle nicht erinnern und wählen mit 48% wie immer, weil das schon immer so war.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten !

Jetzt nicht mehr mit einem Satz wie z.B.Syrien oder Nord-Korea erwähnt zu werden, das haben sie jetzt geschickt für sich erledigt!
Einfach nur noch ekelhaft und alles gegen den Schwur, dem Volke zu dienen!

Augenwischerei, Volksverarschung, AMIGO-Köllscher-Klüngel, VITAMIN-", B",-Gustl Mollath-Musikantenstadel-Verein, er auch das Opfer von genauso gierigen BANKENMANAGERINNEN/BANKMANAGER- DB, Commerzbank, Hypo-Vereinsbank usw........!

Sonst, ohne weiteren Kommentar, alles beinhaltet... Kotzen könnt ich.... wiederholt...

Die Auswahlverfahren für Politiker sind so gestrickt, dass fast nur rücksichtslose Heuchler nach oben kommen. Wer erwartet ernsthaft, dass sie den Ast absägen auf dem sie sich ihr gemütliches Nest eingerichtet haben?!?

Angesichts der jahrelang geübten Regierungs-Praxis sprechen heute Kommentatoren von einem drohenden ",Vertrauensverlust",. Wer hat heute überhaupt noch Vertrauen zu den ",Politikern",?

Ich schwöre, dass ich nie wieder SPD wähle!

War ja nicht anders zu erwarten: ein wirkungsloses Antikorruptionsgesetz und als Belohnung dafür 10% Gehaltserhöhung. Kein Wunder, wenn sich das Volk von denen nicht mehr vertreten fühlt.

Da man Politikern (noch) kein Verfallsdatum aufkleben kann, bleibt als Lösung nur, der ganzen Gurkentruppe bei den nächsten Wahlen pauschal die Fortsetzung der ",Armenspeisung", am Trog zu verweigern. Eine neue politische Kultur braucht unser Land!

FALSCH - in Wirklichkeit in einer Diktatur, in der die Wirtschaft das
SAGEN hat!
Die Politik ist LEDIGLICH Erfüllungsgehilfin der Wirtschaft ...

Muß man bei dem Wortlaut ",Handlungen im Auftrag oder auf Weisung", nicht mit einer Zunahme der Abgeordnetenbestechung rechnen? Kommt dieser Wortlaut nicht schon in die Nähe einer Freistellung?

...nur die Ahnungslosen haben etwas Anderes erwartet! Die Grünen haben gelernt, Macht auszuüben, Privilegien zu nutzen und ihre Ideologie auszuleben.

Diese Bande juckt es wenig ob die Wahlbeteiligung bei 50 oder 20% liegt. Hauptsache weiter mächtig absahnen!
Auch wenn nur 10% wählen gehen.

Ein Zitat aus unserem GG:
Art 2  
",(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.",

Entspricht es der guten Sitte, daß sich der Proporz selbst die Gehälter, die wir mit unseren Steuergeldern finanzieren, erhöht?

Ab wann ist ein Gehalt (für welche Gegenleistung) sittenwidrig?
Sicher nicht nur in eine Richtung.

Ist es in unser aller Sinn oder Wohl, wenn wir mit Genmais zwangsbeglückt werden sollen und keiner dieser Herrschaften genug Arsch in der Hose hat(te) dies abzulehnen?
Obwohl mit 88% der Deutschen genug Mehrheit gegen (Agro)Gentechnik vorhanden ist?
(nur ein Beispiel, jedoch mit drastischen Auswirkungen für die Zukunft, wenn nicht bald etwas geschieht)

und weiter:
Art 20  
(1) Die Bananenrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
...
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.",

Nunja, die da oben rechnen eben damit, daß sich nicht genug Bürger/innen trauen, diesem Selbstbedienungsladen und der alltäglich stattfindenden Korruption, sorry: Klientelpolitik, wirksam Einhalt zu gebieten.
Wenn die den Zaster ",nur", fürs NICHTSTUN einstecken würden, wäre es noch nicht das Schlimmste!
Doch wenn diese Marionetten der Großkonzerne auch noch irreparablen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten (Vernichtung von Arbeitsplätzen z.B. der erneuerbaren Energien, massive Bedrohung der gentechnikfreien Landwirtschaft, Kriegstreiberei, Waffenexporte, Pannen bei Ermittlungen gegen Neonazis, Abhör- und Datenschutzskandale,
Gesundheitsskandale, BAYER Co./ Atomlaufzeitverlängerung, Atombürgschaften, das Zulassen andauernder Luftschadstoffbelastungen, s. WHO-Bericht zu Feinstaubtoten, etc.pp.)
dann ist jeder Cent, den die auf dem Gehaltszettel haben, schon zuviel!

Würde ich meinem Arbeitgeber auch nur einen winzigen Bruchteil dieses Ausmaßes an (wirtschaftlichem) Schaden zufügen, wäre ich neben einer fristlosen Entlassung auch mit ziemlicher Sicherheit im Knast!

Schließlich wähnen die da oben sich unter dem Schutz von Polizei und Bundeswehr auf der sicheren Seite.

Bleibt die Hoffnung eines baldigen künftigen Erwachens neuen Muts zu
Zivilem Ungehorsam und kreativen Aktionen, um diese Säcke bei jeder Gelegenheit so richtig bloßzustellen und zu entmachten.

Sogar Grüne und Linke haben zugestimmt! Ich bin enttäuscht.

An alle eitlen, selbstgefälligen,korrupten und durch Sachspenden und finanzielle Mittel bestechlichen oder möglicherweise schon ",dankbare", Abgeordnete in allen Parlamenten: Denkt nicht, dass wir immer noch so blöd sind und eure Machenschaften nicht durchschauen und - ihr könnt sicher sein - diese nicht vergessen werden. Und an diejenigen Abgeordneten, die zwar nach außen entsetzt und so bürgernah tun, aber gern mit gesponserten Autos oder Freiflügen und vor allem den nicht angegebenen Zusatzeinkommen durch Vorstandsposten glauben davon zu kommen: Wir haben euch alle fest im Blick und wir werden euch bei jeder Wahl an eure nicht gehaltenen Versprechen erinnern.

Es war doch zu erwarten, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien das dringend notwendige Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupflöcher mit der zustande gekommenen Formulierung ",abgeschwächt", haben. Somit wurde die Wirksamkeit dieses Gesetzes massiv eingeschränkt! In welcher Demokratie leben wir eigentlich?

",Auch Spenden direkt an Abgeordnete sind weiterhin zulässig.", ",Handlungen im Auftrag oder auf Weisung",. Ist damit wirklich ",der Weg frei für die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption",? Mir scheint, man hat ein Placebo-Gesetz durch ein anderes ersetzt. Aber ich bin ja auch kein Jurist. Es bleibt abzuwarten, wieviele Verurteilungen es nun nach diesem Gesetz gibt. Ich tippe mal auf Null.

das schafft noch weniger Vertrauen und wir als Souverän dürfen dafür zahlen.

und im Blog:
http://blogfraktion.de/2014/02/21/neuregelung-der-abgeordnetenbestechung...

sprechen Sie von der ",Neuregelung der Bestechung",
Gut und Richtig ist die Abgeodnetenbestechung und neugeregelt auch.

Vor allem die SPD, die noch im Wahlkampf groß getönt hat, wie wichtig ein Antikorruptionsgesetz sei, wird immer unglaubwürdiger mit ihrer Politik. Irgendwann wurde einmal von einem Politiker behauptet, dass in einer großen Koalition die Opposition innerhalb stattfindet, er hat sich entweder getäuscht oder die Unwahrheit gesagt.Man sollte auch Nebeneinkünfte verbieten. Entweder setzt der Politiker seine ganze Kraft zum Wohle des Volkes ein, - man sieht es ständig an den leeren Bänken im Parlamendt - oder an schafft ein Gesetz, wonach Nebeneinkünfte verboten sind. Aber darauf können wir lange warten.So wie jetzt die Politiker (SPD / CDU + CSU) unser Land regieren, geht es nicht weiter.

An alle eitle, selbstgefällige,korrupte und durch Sachspenden und finanzielle Mittel bestechliche oder möglicherweise schon ",dankbare", Abgeordnete in allen Parlamenten, denkt nicht, dass wir immer noch so blöd sind und eure Machenschaften nicht durchschauen und ihr könnt sicher sein, nicht vergessen werden. Und an diejenigen Abgeordneten, die zwar nach außen entsetzt und so bürgernah tun, aber, gern mit gesponserten Autos oder Freiflügen und vor allem den nicht angegebenen Zusatzeinkommen durch Vorstandsposten glauben davon zu kommen, wir haben euch alle fest im Blick und wir werden euch bei jeder Wahl an eure nicht gehaltenen Versprechen erinnern.

Zu so einem Gesetz kann nur zustimmen wer sich ein Hintertürchen zur Bestechlichkeit offen halten willl. Dazu passt eine solche Selbstbedienung bei den Bezügen. Ich werde mir die Liste der ",Zustimmer", genau ansehen um mir zu merken wer von der ganzen Bande nicht mehr wählbar ist.

Zum Abstimmungsverhalten beim Antikorruptionsgesetz kann ich nur folgende Schluss ziehen: es besteht kein ernsthafter Wille Korruption zu verhindern. Sondern im Gesetz wurde gleich eine umfassende Ausnahmeregelung mit aufgenommen. Damit ist dieses Gesetz bestenfalls für die Mülltonne geeignet.
Und dass der Bundestag eine Selbstbedienungsanlage ist beweist auch die Diätenerhöhung. Erst gestern wurde veröffentlicht dass die Realeinkommen im vergangenen Jahr wieder mal gesunken sind aber gleichzeitig genehmigen sich diese Parlamentsbanditen den größten Schluck aus der Pulle.
Ich gehe bisher fleißig zum Wählen weil ich immer noch dem kleineren Übel zustimmen wollte. Aber langsam ist das Übel so groß, dass ich es mir überlege überhaupt noch irgend einem Übel zuzustimmen. Ich kann nur noch meinen Abscheu für so ein Gesindel ausdrücken.

Zum Thema: so lange die Betroffenen über diesen Gesetzestext und Annahme entscheiden ändert sich nichts. Also, wie sind die Wege, dies zu ändern?
Ein Gesetz das die Vorteilnahme beschränkt, wird niemals von der Politik auf den Weg gebracht. Ich schlage vor: Alle Entscheidungen die einen oder alle Politiker betreffen gehören vom Arbeitgeber, also vom Volk entschieden. Denken wir nus an die Diätenerhöhung, Bestechung von Abgeordneten bzw. Vorteilnahme durch mittelbar betroffene Politiker.
Ich würde sogar noch einen Schritt wietergehen und auch Auslandseinsätze der Bundeswehr so abstimmen lassen.
Scham ist jedenfalls keine Lösung

Wer sich eine Hintertür offen lässt, will sie auch benutzen!

Wer jetzt noch wählt, hat selber Schuld. Im Bandbreitenmodell kann man etwas darüber lesen, wie wir uns aus dem Würgegriff der Parteien befreien können.

War da nicht irgendwas von einem europaeischen Anti-Korruptionsgesetz das Deutschland bis heute nicht ratifizieren will?
Die Gruende liegen doch auf der Hand, ebenso bei all denen die sich bei der hier vorliegenden Abstimmung enthalten oder mit nein gestimmt haben, bzw. gar nicht erst erschienen sind wie es ihre Pflicht ist.

Ich stimme RUDI zu, man muss sich genau angucken, wer sich hier rausgehalten bzw. dagegengestimmt hat, das ist verdaechtig...

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