Antrag gegen linksextremistische Einschüchterung in Bremen

Ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, der sich mit einem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz im Januar 2026 befasst, wurde angenommen. Hintergrund ist ein mutmaßlich linksextremistisch motivierter Angriff, bei dem neben dem Wohnhaus auch das Auto einer unbeteiligten Nachbarsfamilie beschädigt wurde.

Im Antrag wird die Tat als gezielter Einschüchterungsversuch und als Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat bewertet. Die Bürgerschaft soll den Anschlag sowie jede Form politisch motivierter Gewalt klar verurteilen und sich gegen deren Relativierung stellen. Zudem wird betont, dass solche Taten nicht als Aktivismus legitimiert werden dürften, sondern als Gewaltkriminalität gegen staatliche Institutionen und ihre Vertreter einzuordnen seien. Darüber hinaus hebt der Antrag hervor, dass der Schutz von Beschäftigten der Sicherheitsbehörden und ihrer Familien eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Die Bürgerschaft soll ihre Solidarität mit dem betroffenen Behördenleiter, seiner Familie sowie weiteren Geschädigten ausdrücken und ein überparteiliches Signal der Null-Toleranz gegenüber politischer Gewalt setzen.

Der Antrag wurde mit 38 Ja-Stimmen zu 45 Enthaltungen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen.