Untersuchungsausschuss zum RBB einsetzen

Die AfD-Fraktion verlangt in ihrem Antrag die Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsauschusses zum Rundfunk Berlin-Brandenburg. Ziel soll die Überprüfung der wirtschaftlich und rechtlich einwandfreien Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt sein, nachdem Missstände durch Medienrecherchen öffentlich geworden sind.

Der Antrag wurde mit 20 Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.  Die Abgeordneten Uwe Adler (SPD), Günter Baaske (SPD) und Ronny Kretschmer (DIE LINKE) stimmten gegen den Antrag. Es gab 49 Enthaltungen.