Corona-Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer:innen, Solo-Selbstständige und Freischaffende

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER fordern die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes Brandenburg wieder zu öffnen und Kleinunternehmer:innen, Solo-Selbstständigen und Freischaffenden einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 9.000 Euro zu gewähren. Dies solle unabhängig davon geschehen, ob ein betrieblicher Sach- oder Finanzaufwand in der entsprechenden Höhe bestehe. Die Zuschüsse sollen demnach auch für die Überbrückung privater Lebenshaltungskosten genutzt werden können.

Der Antrag wurde mit 46 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten 30 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.