Protokoll einer "dreisten Lüge"

"Dreistigkeit", Geschichtsklitterung", "dreiste Lüge": Die Empörung von SPD-Politikern über eine Antwort des CDU-Bundestagsabgeordneten Ralf Brauksiepe auf abgeordnetenwatch.de war grenzenlos. In Stuttgart befasste sich der Landtag mit der Angelegenheit, in Berlin musste sich sogar die Bundesregierung für die Äußerung ihres Parlamentarischen Staatssekretärs rechtfertigen. Warum sagte der Abgeordnete die Unwahrheit?

 

Dass sie mit ihrer Frage einmal Abscheu und Entrüstung auslösen wird, ahnt Frau S. am 27. Oktober 2009 vermutlich noch nicht. Und vermutlich ahnt sie auch nicht, dass sich wenige Tage später der baden-württembergische Landtag mit dem Fall beschäftigen wird und kurz darauf sogar die Bundesregierung. Ganz abgesehen von SPIEGEL, WELT und der Financial Times.

Dabei beginnt alles ganz harmlos, mit einer Frage von Frau S. an den Parlamentarischen Staatssekretär im Arbeitsministerium, Ralf Brauksiepe (Foto), auf abgeordnetenwatch.de. Es geht um die Neuordnung der Hartz IV-Verwaltung, ein sperriges und trockenes Thema, das normalerweise nicht dazu geeignet ist, die Gemüter zu erhitzen.

Welche Sprengkraft Brauksiepes Antwort vom 3. November birgt, wird nicht sofort deutlich. Der CDU-Mann schreibt sinngemäß, die Union hätte bei der Neuordnung der Hartz IV-Verwaltung gerne das Grundgesetz geändert, auch um Bürokratie abzubauen. Doch sei dies am Widerstand der SPD gescheitert. Brauksiepe wörtlich:

"Wir müssen diesen Weg allerdings so gehen, weil die SPD sich klar festgelegt hat, eine Verfassungsänderung in diesem Bereich nicht mitzutragen."

Frau S. hat dies ganz anders in Erinnerung. Drei Tage später:

"Sind Sie sicher, dass - wie in Ihrer Antwort dargestellt - gerade die SPD keine Verfassungsänderung wollte?"

"Vielleicht sind sie so nett, mir diesen Widerspruch zu erklären"

Am 19. November konfrontiert ein anderer Bürger den Abgeordneten Brauksiepe mit einem Widerspruch:

"Ich bin ob dieser Antwort einigermaßen verwundert, da auf einer Veranstaltung in der KW 45 ein Parteikollege von Ihnen aus einem hessischen Wahlkreis ganz klar geäußert hat, dass die Verfassungsänderung an der Fraktion der CDU gescheitert sei und die CDU-Fraktion auch zu dieser Auffassung stehe! Vielleicht sind sie so nett, mir diesen Widerspruch zu erklären."

Mit einer Antwort an Frau S. lässt Brauksiepe sich gut drei Wochen Zeit. Dass ihm zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ganz wohl in seiner Haut ist, lässt sich zwischen den Zeilen seiner schmallippigen Antwort herauslesen.

"Das von Ihnen aufgeworfene Thema war am 25.11. Gegenstand in der Fragestunde des Deutschen Bundestages und ist dort ausführlich debattiert worden. Insofern verweise ich auf die entsprechenden Einlassungen der Bundesregierung, die in dem öffentlich zugänglichen Protokoll nachzulesen sind."

Denn inzwischen ist der Dialog auf abgeordnetenwatch.de ein Thema in den Parlamenten geworden. Zunächst tritt am 4. November, also einen Tag nach Brauksiepes Behauptung, die SPD habe sich einer Grundgesetzänderung verweigert, der SPD-Landtagsabgeordnete Rudolf Hausmann im baden-württembergischen Landtag ans Rednerpult und kommt schnell zur Sache (pdf):

"Wenn man jetzt ... ein bisschen weiter recherchiert, stellt man fest: Es gibt eine Internetseite, die „abgeordnetenwatch“ heißt. Auf dieser Seite hat eine interessierte Bürgerin am 27. Oktober 2009 [eine Frage gestellt]..."

"Das schlägt dem Fass den Boden aus"

Nachdem Hausmann aus der Frage von Frau S. und Brauksiepes Antwort zitiert hat, kann er sich nur noch schwer beherrschen:

"Das schlägt natürlich dem Fass den Boden aus. Also die, die eine Verfassungsänderung betrieben haben, werden von denen, die in unverantwortlicher Weise diese Verfassungsänderung gekippt haben, noch beschuldigt, sie würden selbst nicht für die Verfassungsänderung eintreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine unsaubere Art, Politik zu machen, und wenn das zum Stil der neuen Regierung wird, dann schwant mir ganz Böses. Man kann bei dieser Dreistigkeit, mit der der Mann hier auftritt, eigentlich fast sprachlos werden. Ich sage Ihnen – bei allen Unterschieden in der Einzeleinschätzung Ich bin es zumindest hier im Haus nicht gewohnt, dass man so unseriös mit der Wahrheit umgeht und sozusagen Verantwortung für eigenes Tun auf einen anderen schiebt."

Am 25. November richtet sich im Deutschen Bundestag die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer mit einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung (pdf):

"Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, auf der Plattform „Abgeordnetenwatch“, die Koalition der CDU/CSU und FDP habe sich für die getrennte Trägerschaft im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, SGB II, entscheiden müssen, weil die SPD eine Verfassungsänderung in diesem Bereich nicht mittragen würde...?"

Daraufhin entwickelt sich der nachfolgend gekürzt wiedergegebene Wortwechsel (pdf) zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, der Brauksiepe an diesem Tage vertritt, und der Abgeordneten Brigitte Pothmer:

"Verehrte Frau Kollegin Pothmer, ... ich befürchte, dass Sie damit leben müssen, dass wir nicht in eine lange Diskussion über die Frage eintreten können, ob und unter welchen Bedingungen wer eine bestimmte Lösung mittragen möchte. ... - Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich finde, Sie haben meine Frage in keiner Weise beantwortet. Meine Frage lautete, wie Sie zu der Aussage des Herrn Staatssekretär Brauksiepe stehen, dass die CDU/CSU-Fraktion für eine Verfassungsänderung wäre, die von der SPD aber leider torpediert werde. - Ich kann Ihnen Ihre Empfindungen nicht nehmen, Frau Kollegin. ..."

 

"Dreiste Lüge und Geschichtsklitterung"

Brauksiepes Behauptung hat längst die Bundes-SPD in Person von Hubertus Heil auf den Plan gerufen. Am 16. November 2009 berichtet der SPIEGEL auf Seite 18:

"Hubertus Heil widerspricht ... der Union, deren Fachpolitiker kürzlich behauptet hatten, eine entsprechende Grundgesetzänderung sei bislang am Veto der SPD gescheitert. So verbreitet (es) der Christdemokrat Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium, auf der Internetseite "abgeordnetenwatch.de"... Das, so kontert Heil, sei "eine dreiste Lüge und Geschichtsklitterung"."

Dass die SPD eine Grundgesetzänderung anstrebte, konnte Brauksiepe nicht verborgen geblieben sein. So hatte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 19. Februar 2009 einen zweiseitigen Brief an die "lieben Kolleginnen und Kollegen" der Koalition aus CDU, CSU und SPD, also auch an Brauksiepe, geschrieben, in dem es heißt:

"Am Dienstag dieser Woche habe ich die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung eingeleitet, damit ... der Entwurf der Grundgesetzänderung am 11. März im Kabinett beraten werden [kann]."

Mit ausgehandelt hatte den Entwurf übrigens Brauksiepes Parteifreund Jürgen Rüttgers, der über den Bundesrat an dem Verfahren beteiligt war. Letztendlich war die Grundgesetzänderung bei der Hartz IV-Neuordnung im März 2009 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion torpediert worden, sehr zum Ärger der unionsregierten Bundesländer (mehr bei Spiegel Online...).

Wie konnte es zu der falschen Behauptung des Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten kommen?

Warum antwortet Brauksiepe nicht mehr auf öffentliche Bürgerfragen?

Letzten Freitag (23.4.2010) bat abgeordnetenwatch.de Ralf Brauksiepe per Mail und Fax um eine Stellungnahme und um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Was hat Sie zu der Aussage vom 3. November 2009, die SPD habe sich gegen eine Verfassungsänderung im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Neuordnung ausgesprochen, bewogen? 2. Haben Sie diese Aussage nach besten Wissen und Gewissen gemacht? 3. Bleiben Sie weiterhin bei dieser Behauptung? 4. Hängt die Tatsache, dass Sie seit dem 30. November 2009 plötzlich keine inhaltlichen Antworten mehr auf Bürgerfragen bei abgeordnetenwatch.de geben, mit ihrer unwahren Behauptung vom 3. November zusammen?

Am Dienstag äußerte Brauksiepe sich per Mail gegenüber abgeordnetenwatch.de. Die vier Fragen beantwortete er wie folgt:

"Ich freue mich, dass es der christlich-liberalen Koalition gemeinsam mit der SPD im März 2010 gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu verständigen, der auch eine Änderung des Grundgesetzes (Art. 91e) umfasst. Damals sah das anders aus. Die Tatsache, daß ich das Portal von Abgeordnetenwatch nicht mehr in dem Umfang nutze wie in der vergangenen Wahlperiode, hängt mit einer grundsätzlichen Entscheidung zusammen, die auch andere Kollegen aus dem Deutschen Bundestag so getroffen haben. Daher habe ich beschlossen, dies künftig auch so zu handhaben."

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Kommentare

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Moin,
kann es sein, dass sich hier mal wieder ein neunmalkluger Politiker als Profilneurotiker geoutet hat?!
LG Micha

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Also, unsere Meinung interessiert sehr geehrten Herrn Brauksiepe nur ein Mal pro vier Jahre? Vielleicht sollten wir nächstes Mal jemandem wählen, der an unsere Stimme nicht ausschliesslich in Wahlperiode hören wird? Meiner Erachtung nach, ist Herr Volk (laut dem Grundgesetz) zu arm, um solche Diener sich weiter leisten.

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Brauksiepe ist einer der Sozialdarwinisten in der Union. Anstatt sich für das Soziale einzusetzen und auf die Menschen zu zugehen hat er in Fernsehdiskussionen bei Phoenix eher den Hardliner der "neuen sozialen Marktwirtschaft" raushängen lassen.
Hoffentlicgh wird diesem dreißten Lügner mal ein Redeverbot bei Phoenix ausgesprochen.

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Hr. Dr. Brauksiepe scheint tatsächlich zu borniert und überheblich zu sein, um einen Fehler einzugestehen. Womöglich hat er aber die Aussage tatsächlich absichtlich getätigt, was aber dann viel schwerer wiegen würde, weil er dann bewusst und gewollt gelogen hat.
Egal von welcher Seite man es betrachtet, hier hat sich ein Politiker mal wieder selbst ins Abseits gestellt und es bleibt zu hoffen, dass er in seinem Wahlkreis Ennepe-Ruhr II und Witten eine entsprechende "Quittung" bekommt.

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Es gibt immer mehrere Prämissen unter den man ein solches Ausgleiten eines Politikers sehen kann.
Er antwortet auf eine Frage einer interessierten Bürgerin und hat entweder die die Frage nicht verstanden oder nicht aufmerksam genug gelesen oder er hat beides in ausreichendem Masse sehr wohl.
Wir gehen mal davon aus er kann lesen und das gelesene auch verstehen dann bleibt eigentlich nur der Schluss, dass er bewusst in seiner Antwort die Tatsachen falsch dargestellt hat.
Gehen wir davon aus er kann zwar lesen hat aber die Frage nicht verstanden, dann muss er ja ziemlich dumm sein. Ergibt für mich die Frage "Soll so jemand Staatssekretär sein?"
Es könnte aber auch sein er kann gar nicht lesen und ein anderer hat ....
Vielleicht kann er sich auch gar nicht an die Sache erinnern partielle Amnesie ....
Mit Bangen stelle ich mir eine Frage, wer regiert uns da eigentlich?

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Sehr geehrte Damen und Herren,
was soll an dieser Angelegenheit denn empörend sein? Das ist in unserer Demokratie, die sich immer mehr zu einer Oligarchie entwickelt, doch ganz normal, daß Politiker lügen und betrügen. ich will hier nicht die Straftaten unzähliger Politiker aufzählen, die teilweise sogar Verurteilungen nach sich zogen. Lügen vor Wahlen, Scharwenzeln, falsche Versprechungen etc, sind doch im Tagesgeschäft einer großen Anzahl von sogenannten Volksvertretern fest verankert. Man muss sich nur mal die Regierungsbank während öffentlicher Debatten anschauen. Da latscht beispielsweise eine Frau Merkel , ihres Zeichens Bundeskanzlerin, lustlos zu anderen Abgeordneten hinüber und quatscht mit ihnen anstatt dem zuzuhören was gerade an sie heran getragen wird. Sie gibt sich noch nicht einmal den Anschein zuzuhören. Oder stiert mit einem Gesichstausdruck, den ich aus Höflichkeit nicht näher beschreiben will, in eine ferne nur für sie sichtbare Gegend. Warscheinlich denkt sie darüber nach, daß sie mal nachschauen wollte was eigentlich das Wort Hartz4 bedeutet oder ob es in Deutschland auch ein Grundgesetz gibt. Oder war das in Amerika? Im NRW-Duell der Spitzenkandidaten entblöden sich einige derselben nicht, sich immer wieder mit den gleichen oder ähnlichen Attacken zu überhäufen anstatt sachlich und Bürgernah zu diskutieren. Du hast - aber du hast auch - aber ihr habt früher - aber ihr habt noch früher, usw. ! Der FDP-Mann meint mit einem [... gelöscht ...] Ich weiß es ja doch alles besser Grinsen über die Runden zu kommen. Unser NRW-Ministerprädent gibt wieder mal den Weltweit kommen schlimme Zeiten Ankündiger. Es ist immer dasselbe. Von allen in allen Ämtern. Die Wahrheit wird nur gesagt wenn es dem gegner schadet. Aber warum sich anstrengen? Die Wähler in Deutschland haben ja gar keine Wahl bei den sogenannten etablierten Parteien. Also was solls? Ab in den Dienstwagen oder den Heli und weit weg von den unverschämten Hartz4lern und ähnlichem frechen Gesocks, was da unten herumwimmelt. Allein schon gefragt werden empfinden ja viele Politiker als Unverschämtheit! Aber haben wir wirklich keine Wahl? Mehr kaputtmachen als die sogenannten Regierungsparteien geht sowieso nicht. Na dann fegen wir sie doch aus den Sesseln! Mit demokratischen Wahlen. Meine lieben Mitbürger eure Stimmen sind wertvoller als ihr vielleicht denkt. Straft die Lügner und Betrüger ab! Wählt sie ab. Das wird die Herrschaften schon aufwecken. Und dann gibts wieder was zu lachen und zum staunen, wenn sie mit heraushängender Zunge hinter jedem Wähler herrennen müssen. Und denken wir daran: alle zugelassen Parteien sind demokratische Parteien denn sonst wären sie verboten! Noch ein Wort in eigener Sache: ich bin gegen rechts, scharfrechts und auch gegen halbrechts einschließlich der Trittbrettfahrer. mit sozialistischen Grüßen MH.

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Ich denke wir sollten nicht so naiv sein und glauben daß sehr viele Politiker glaubhaft sind.
Das fängt, wie wir es hier vor Ort erleben schon auf der untersten Ebene an. Wenn die Menschen erst gewählt sind spielt Ehrlichkeit nur noch eine untergeornete Rolle.
Macht gewinnen und Macht erhalten ist das Motto.

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Es ist schon kriminell, welche Figuren in unserer Bundesregierung als Minister und Staatssekretäre so mizmischen. Und diese Regbierung ist für "neue Werte" angetreten

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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Ausführungen des Herrn Hamm sind ziemlich plastisch dargestellt, aber die Frage muß erlaubt sein, was haben diese Leute eigentlich gelernt? Politiker, wie die Herren Schröder, Ex-Post Zumwinkel etc.etc.sind eine Schande für unser Land! Es fehlt an Kompetenz, Ehrwürdigkeit und Verantwortung - und das nicht nur in Deutschland. Die Funktionalität EU-Kommission - Deutschland, Griechenland, Spanien ....., (Bundespolitik) dann Landespolitik und letztendlich Kommunalpolitik ist nicht mehr gegeben.
Wir werden mit dubiosen Studien überhäuft (ABM-Maßnahmen für die Elite), Hartz IV lässt grüßen, die dritte oder wievielte Gesundheitsreform ist gescheitert - ja im Namen der Globalisierung kann man Volksverdummung betreiben.

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Mixa hat öffentlich gelogen und mußte zurücktreten.

Brauksiepe hat öffentlich gelogen, weigert sich, dazu Stellung zu nehmen und ist noch im Amt.

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Man sollte den enttarnten Lügner und [.... gelöscht... ] Brauksiepe sofort seiner Ämter entbinden und rauswerfen; Volksbetrüger brauchen wir nicht.

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Mich wundert da gar nichts und ich glaube icht einmal, dass der Hr. Brauksiepe gelogen hat. Die da (gilt fast durch alle Parteien) in Berlin wissen offensichtlich oft nicht, über was sie da im Detail abstimmen.
Hat nicht die Bundeskanzlerin mal erzählt, Hartz-IV-Bezieher würden nben ihrem Regelsatz auch die Stromkosten gesondert bezahlt bekommen?
Traurig nur, dass derartige Ignoranten Bundeskanzler oder im Fall Brauksiepe Staatssekretär werden können.
Leute, die da in Berlin, die sind so.

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Ach Du liebe Güte. Wie man sich über solche Marginalien derart echauffieren kann, wird mir wohl ewig ein Rätsel bleiben.

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Die Unerschrockenheit der Macher von Abgeordnetenwatch, einen verantwortlichen Politiker öffentlich einen Lügner zu nennen, ist zu begrüßen. Das gilt auch für alle dementsprechenden Zuschriften. Wie wäre es mit einem winzigen Zusatz zum Grundgesetz: " Wer lügt, verliert das Recht auf ein öffentliches Amt und/ oder seinen Sitz im Bundestag". Ich unterbreite diesen Vorschlag auch auf die "Gefahr" hin, daß wir in Kürze einen neuen Bundestag wählen müssen.

Antwort auf von Günter Düring

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Guten Tag,
wenn das stimmt, was Sie gegen Herrn Brauksiepe geschrieben haben, fragt man sich
wohl zu recht: Haben unsere Abgeordneten nicht "geschworen ", Schaden von
unserem Land fernzuhalten? Unsere Abgeordneten scheinen nur noch dafür einzustehen,
ob ihr monatlicher Betrag stimmt, was die anderen (z.B.Harz IV ) bekommen,ist eigentlich völlig uninteressant. Gibt es nicht im Lexikon das Wort "Korruption"??? oder habe ich mich vertan....
Norbert Timmm

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Sowohl das Verhalten des Herrn Brauksiepe als auch das seines Vertreters, Herrn Fuchtel, zeugt von derzunehmend zu beobachtenden Arroganz der Macht.

Die denken:
Fragen Sie nur, Frau Abgeordnete, schreiben Sie nur, liebe Bürgerin, von mir kriegen Sie keine ehrliche Antwort; denn ich weiß doch bereits jetzt, dass Sie mich bei nächster Gelegenheit auf eine konkrete Antwort festnageln würden. Ich weiß aber doch heute noch nicht, was ich morgen sagen werde; denn ich weiß doch heute noch nicht, was morgen opportun ist.
Sie sehen doch: Frau Merkel hält zu mir. Ich lüge halt mal ein bisschen, um den politischen Konkurrenten anzuschwärzen. Das ist doch in unserer schnellebigen Zeit bereits übermorgen vergessen. Dafür opfere ich doch nicht meine tollen Bezüge. Wo denken Sie denn hin?

In NRW zeigen sich doch dieselben Erscheinungen. Herr Rüttgers verstieg sich gestern zu der Behauptung, in NRW könnten die Eltern frei über die weiterführende Schule für ihre Kinder bestimmen, was natürlich nicht stimmt. Nach Widerspruch dann: 95 % aller Eltern hätten sich freiwillig dem Votum des Grundschullehrers angeschlossen. Auf die Frage, wie er denn diese Zahl ermittelt habe: Keine Antwort. Herr Rüttgers hielt auch eisern zu seiner unmöglichen, arroganten Justizministerin, anstatt sie nach einer unsäglichen Pannenserie in den Justizvollzugsanstalten des Landes zu entlassen. Vermutlich nicht einmal, weil er die Pannen so toll fand, sondern weil es politisch kurz vor der Wahl einfach nicht opportun erschien.

Ich war im Landtag NRW als Zuhörer zugegen, als Herr Rüttgers etwa 1 1/2 Stunden nach Beginn der Sitzung mal vorbeischaute, keinem Debattenredner zuhörte, mit dem Finanzminister quasselte und nach einer 1/2 Stunde wieder verschwand. Soviel zu seinem Diktum: Die Rumänen kommen und gehen, wann Sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun. Übrigens: In der Debatte ging es "nur" um einen Nachtragshaushalt in Höhe von 6,5 Mrd. (!) EUR = neue Schulden. Der Herr Ministerpräsident hielt es für unter seiner Würde, sich an der Debatte um solch eine Lapalie zu beteiligen.

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Unglaublich an dem ungeheuerlichen Vorgang ist vor allem eines: Dieser scheint für Herrn Brauksiepe keinerlei Folgen zu haben! Sein nicht vorhandenes Unrechtsbewusstsein ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers. Die Politik ist bürgerferner denn je und wundert sich über Politik(er)verdrossenheit?
Wenn man den Bürger zum Stimmvieh degradiert und nach der Stimmabgabe wie einen Deppen behandelt, dürfen sich die Damen und Herren Politiker nicht wundern. Vielleicht sollten Sie alle einmal kurz innehalten und darüber nachdenken, wer und warum sie dorthin gebracht hat, wo sie sind und dafür auch sehr gut aus Steuergeldern bezahlt. Von den Nebeneinkünften ganz zu schweigen, die sie auch nicht hätten, wären sie nicht von uns gewählt worden. Ohne ihr Amt wären sie meist für die Tätigkeiten, für die sie Nebeneinkünfte beziehen, vollkommen uninteressant.
Politiker sind STAATSDIENER. Wer ist der Staat? Wir, die Bürger, die von unseren Staatsdienern für dumm verkauft werden.
Haben diese Herrschaften immer noch nicht gemerkt, dass wir im Informationszeitalter angekommen sind? Darüber reden tun sie, nur glauben offensichtlich immer noch nicht. Die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten, allen voran das Internet, bringen mehr Transparenz und Möglichkeiten als vielen (Politikern) lieb ist. Und das WWW vergisst nichts!
Die Bürger müssen viel mehr den Willen aufbringen, sich einzubringen. Das kann auf den ersten Blick lästig erscheinen. Doch die Mühe lohnt sich. Was wir dringendst brauchen: Direkte Bürgerbeteiligung. Etwas, das von vielen Politikern strikt abgelehnt wird. Sie wissen auch genau warum. Offiziell ist die Begründung, dass sie zu aufwändig und nicht aussagefähig, der Bürger überfordert sei.
Dieser aktuelle Fall bestätigt das Gegenteil. Der Bürger ist nicht dumm. Und vor allem immer besser informiert.
Nicht nur Herr Brauksiepe sollte unbedingt daran denken.

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Der Abgeordnete Brauksiepe hat sich falsch verhalten. Er mag absichtlich einen
Vorgang unrichtig dargestellt haben ...es mag sein sich ursprünglich in
seiner Erinnerung die Frage der Grundgesetzänderungsbereitschaft der SPD
anders abgespielt hat.
Seinen Irrtum einzugestehen wäre souveräner gewesen.
Dass er nun in diesem Forum nicht mehr antworten will wirkt allerdings
befremlich... bzw wie ein Eingeständnis von Schuld.
Immerhin Abgeordnetenwatch hatte eine erhebliche Publizität ...
Die Aufreger in diesem Blog ...Motto ..."es ist ein Skandal , dass ...usw usw" sollten
sich mal selbst fragen ...ob sie nicht im berühmten Glashaus sitzen
bzw schuldlos sind und den ersten Stein werfen wollen ?

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Wenn ein Politiker, egal welcher politischen Colleur, wissentlich lügt, die Tatsachen verdreht und erwiesene Fakten verklärt wiedergibt, hat dieser nichts im Deutschen Bundestag zu suchen. Herr Dr. Brauksiepe untergräbt seine eigene Identität und führt seiner Partei, der CDU Schaden zu.
Von einem Staatssekretär kann/muß das Volk mehr erwarten.

PS: Zur Hartz-IV-Thematik noch ein Gedanke. Die endglt. Verabschiedung des Gesetzes erfolgte im Bundesrat, mehrheitlich von SPD/CDU in 2004. Mehrere BR-Ausschüße gaben die Empfehlung dem Gesetz nicht zuzustimmen, auf Grund der nicht eindt. Nachvollziehbarkeit der Regelsatzbildung (sozio-kulturelles Existenzminimum).
Der Skandal war/ist, daß es nicht einmal zur Aussprache kam und so das Gesetz "durchgewunken" wurde. 5-Jahre später tut es das Bundesverfassungsgericht mit Urteil. Millionen von Bürgern wäre somit viel Not und Leid erspart geblieben, hier sollten sich alle beteilligten MP fragen, ob Sie gegen ihren Amtseid auf die Landesverfassung verstoßen haben, und ein persönlicher Rücktritt unausweichlich ist!

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Hallo, Herr Stein,

meinen Sie, dass Fehlverhalten nicht mehr kritisiert werden sollte?

Freundliche Grüße

Harald Joseph.

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Es ist nicht das erste, und wird nicht das letzte Mal sein, dass ein Politiker absichtlich Unwahrheiten erzählt, denn ich glaube nicht, dass er das Thema falsch gelesen hat, dafür war seine Antwort zu detailreich.
Aber solange es Menschen (im konkreten Falle Wähler) gibt, die "ihrer" Partei blind vertrauen und nicht anfangen eigenständig zu denken, wird es keine Folgen für solch unseriöse Politiker geben.
Nach einer geglückten Wahl interessiert es für gewöhnlich den Politiker nicht mehr, was er vor der Wahl alles versprochen hat.
Glücklicherweise habe ich meine Kreuze in der letzten großen Wahl keinem dieser Betrüger geschenkt.

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Tja, die Konsequenz kann doch eigentlich nur sein, dass die Menschen einen solchen Politiker nicht wiederwählen, und da ja nicht auszuschließen ist, dass er es beim nächsten Mal über eine Landesliste wieder schaffen könnte, am besten auch gleich die CDU nicht mehr wählen.

Besser nicht CDU. Für Deutschland.

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Worüber wundern wir uns eigentlich? Heute der/die, morgen ein/e andere/r!
Wir Bürger (Stimmvieh) werden doch schon seit Jahr und Tag verarscht.
Die sogenannte Politikverdrossenheit bewirkt doch nur, dass immer mehr Menschen nicht mehr zur Wahl gehen. Auch gut, dann werden eben aus den irgendwann letzten abgegebenen Stimmen der Wahlberechtigten, z. B. nur noch 5% der Wahlberechtigten, die Mehrheiten gebildet.
Das gegenwärtige Parteiensystem ist kaputt!

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Sicherlich planen unsere Politiker im Geheimen schon eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend das dem Volk jegliche kritisieren von Fehlverhalten seitens Politikern untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird dem Bürger dann die Wählerstimme entzogen und automatisch dem Kritisierten zugeschrieben.

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guten morgen,

tja und dann geht es um diätenerhöhingen oder ähnlichem. und alle sind sie da. keiner hat termine, sitzungen, ist unabkömmlich und hat wichtigeres zu tun. ich bin jedesmal erstaunt darüber, daß es so viele abgeordnete gibt. sicher, man wird einigen den weg zum parlament erst erklärt haben müssen aber auffordern zum erscheinen wegen der diätenabstimmung bestimmt nicht. sogar das bundesmuttchen kann dann auf seinem platz sitzen bleiben.
noch ein gedanke. mir (selbst glücklicherVater von 6 erwachsenen Kindern und jeder Menge Enkel) ist inzwischen klar geworden, warum Merkel mit zynischer mißachtung kein offenes ohr für hungernde kinder und stöhnende alleinerziehende hat. sie hat keine eigenen kinder. sie kennt nicht das grauenhafte gefühl das eigene kind abweisen zu müssen "nein schatz, du kannst nicht mit den anderen zu mcdreck gehen. nein liebling, wir holen deine kleidung aus der kleiderkammer und nicht von c+a. "mama, warum schenken uns die leute sachen zum essen?" "weil wir nicht soviel geld haben um es uns selbst zu kaufen. du bekommst nächste woche wieder einen apfel mit in den kindergarten, wie andere kinder auch." "oh ja, ich freu mich drauf! einen ganzen oder einen halben wie letztes mal?" frau merkel, jeder bissen soll ihnen im halse steckenbleiben wenn sie sich auf kosten der steuerzahler mit herrn ackermann im kanzleramt an einen tisch setzen zu sogenannten "arbeitsessen." ist ja auch richtig arbeit, all die guten sachen zu verspeisen, die viele menschen in unserer demokratie mittlerweile nur noch vom hörensagen kennen. ich kenne sogar ihr lieblingsessen, frau merkel. das letzte bisschen menschenwürde der millionen armen in deutschland verschlingen und dann noch mehr armut über sie auskotzen.
ich mag sehr drastisch und plastisch schreiben, da hat die sehr geehrte frau moll . deren artikel ich schätze, vollkommen recht. doch armut ist eben drastisch. hunger schmerzt. allein an meinem wohnort, einer nrw-kleinstadt, gibt es weit über hundert schlecht und unterernährte kinder! ich gründe derzeit den verein "kintaf" -kindertafel- um wenigstens einmal in der woche den kindern ein warmes mittagessen zu ermöglichen. wussten sie, geschätzte leser, das es wegen unbezahlbarer rechnungen unzählige haushalte ohne strom in unserem, ach so schönen deutschland, gibt? und die eltern, die ihren kindern nichts kochen können, sind nicht alle alkis und kiffer und assoziale! wenn ein verachtenswerter rüttgers seinen erstaunten wählern mitteilt, daß er aufgrund der wahl nicht häufig dazu kommt, die brötchen morgens selbst zu hohlen, dann ist das nicht lustig! oh nein. das ist ein schlag ins gesicht der menschen, die sich kaum das tägliche brot leisten können. ach wie bürgernah ist dieser mann doch!
meine damen und herren, bitte schauen sie sich um in ihrem wohnort. entdecken sie arme und helfen sie ihnen!
ich weiß es geht hier um die verlogenheit der politiker. aber die verlogenen schröders, merkels und westerwelles paktieren bis heute mit dem verurteilten verbrecher hartz und fressen sich derweil selbst voll.

"ich kann garnicht soviel essen wie ich kotzen möchte!" (fremdzitat)

danke dafür, das sie so geduldig gelesen haben und jetzt aufmerksamer durch die straßen gehen werden.

noch eins zum schluß: wussten sie, daß in deutschland die öffentlichen abfallbehälter für viele mitbürger mittlerweile den status eines discounters haben?

mit sozialistischen grüßen
michael hamm

ps.:
(ich habe keine andere wahl. ich wähle die linken! bin also laut rüttgers, pinkwart und konsorten ein vom verfassungsschutz überwachter extremist! seien sie sicher, meine sehr geehrten damen und herren, auch das hier liest der verfassungsschutz!)

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