Wir veröffentlichen die Namen von 607 Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben

Welche Lobbyisten mit einem Hausausweis ungehindert in den Deutschen Bundestag gelangen können, war bislang weitgehend Geheimsache. abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten verfügen.

Was wir wissen:

  • Im Zuge der abgeordnetenwatch.de-Recherche sind die Namen von mehreren Dutzend Interessenvertretern öffentlich geworden, die ihre Hausausweise über SPD, Linke und Grüne erhalten haben. Auch die Bundestagsverwaltung hat uns - zumindest teilweise - mitgeteilt, wem sie eine Zugangsberechtigung erteilt hat. Insgesamt sind dies 607 Verbände, Unternehmen und Organisationen.
  • Auf der Liste befinden sich zahlreiche Großkonzerne wie RWE, ThyssenKrupp und Rheinmetall sowie Vertreter einflussreicher Interessenverbände, u.a. aus der Auto- und der Tabaklobby.
  • Die Lobbyisten-Liste finden Sie weiter unten in diesem Artikel.

Was wir nicht wissen:

  • Als einzige Fraktion weigert sich bislang die Union, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Unbekannt ist deswegen sowohl die Identität als auch die genaue Zahl der Interessenvertreter, die auf dem Ticket von CDU/CSU in den Bundestag gelangen.
  • Die Bundestagsverwaltung verweigert abgeordnetenwatch.de die Herausgabe einer Liste mit sämtlichen Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen Hausausweis verfügen. Um deren Veröffentlichung zu erreichen, führen wir gerade eine juristische Auseinandersetzung.

Als wir im April 2014 mit unserer Recherche zu den Bundestagshausausweisen für Lobbyisten begannen, lag diesbezüglich vieles im Dunkeln. Damals verheimlichte die Bundestagsverwaltung zum Beispiel, dass Lobbyvertreter über die Fraktionen an einen der begehrten Hausausweise kommen können. Wir haben dieses Geheimverfahren öffentlich gemacht.

Nun präsentieren wir erstmals eine Liste mit den Namen von 607 Konzernen, Verbänden und Organisationen, deren Vertreter dank eines Hausausweises ungehinderten Zugang zu den Büros unserer Bundestagsabgeordneten haben. Auch die Identität dieser Interessenvertreter war bis zum Beginn unserer Recherche nicht bekannt. Linksfraktion und Grüne teilten sie uns freiwillig mit, CDU/CSU und SPD weigerten sich damals und führten angebliche Datenschutzgründe an. Vor wenigen Tagen hat es sich die SPD anders überlegt und ihre Lobbykontakte doch noch veröffentlicht.

Auf der Lobbyisten-Liste findet sich das Who is Who der deutschen Wirtschaft

Bleibt die CDU/CSU-Fraktion, die unbeirrt an ihrer Transparenzblockade festhält. Um auch deren Lobbykontakte öffentlich zu machen, führen wir derzeit einen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung. Auf unsere Klage hin hat das Berliner Verwaltungsgericht den Bundestag im Juni 2015 verpflichtet, abgeordnetenwatch.de eine Liste mit sämtlichen Hausausweisinhabern herauszugeben, also auch mit den Lobbykontakten der Union. Dazu ist die Parlamentsverwaltung jedoch nicht bereit und hat kürzlich gegen das Urteil Berufung eingelegt. Alles, was sie uns bisher mitgeteilt hat, sind die Namen von insgesamt 487 Interessenverbänden (Stand: 23. Mai 2014), deren Vertreter über die Registrierung im sog. Verbändeverzeichnis des Deutschen Bundestages einen Ausweis erhalten haben - also über den offiziellen und seit langem bekannten Weg. Das Register ist zwar öffentlich, allerdings geht aus ihm nicht hervor, welche der mehr als 2.000 aufgeführten Verbände über einen Hausausweis verfügen.

Insofern veröffentlichen wir hier eine - bis auf die Lobbykontakte von CDU/CSU - so gut wie vollständige Liste*. Von den 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen haben 487 ihren Ausweis über das Verbänderegister des Bundestages erhalten (offizieller Weg), 66 kommen über die SPD-Fraktion, 42 über die Grünen und 12 über die Linksfraktion (inoffizieller Weg über die Parlamentarischen Geschäftsführer).

Der Chef eines Lobbyverbandes sitzt sogar im Bundestag: als Volksvertreter Interessenvertreter

Auf der Hausausweis-Liste finden sich u.a. Lobbyisten von

  • E.ON
  • EnBW
  • Lufthansa
  • Metro
  • Rheinmetall
  • RWE
  • ThyssenKrupp Marine Systems GmbH 

Auch viele einflussreiche Lobbyverbände haben via Hausausweis Zugang zum Deutschen Bundestag, so z.B.

  • der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dessen Geschäftsführerin Hildegard Müller eine enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Müller war 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt (wo sie auch heute noch häufig anzutreffen ist).
  • das Deutsche Atomforum (DAtF), über das der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel 2009 befand: "50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug. Die Propagandazentrale der Atomkonzerne steht wie kaum eine andere Institution für das bewusste Verschweigen, Verdrängen und Verharmlosen der Gefahren, die mit der kommerziellen Nutzung der Atomenergie verbunden sind."
  • der Bundesverband Investment und Asset Management, der u.a. für JPMorgan, BlackRock, HSBC und UBS Lobbyarbeit betreibt.
  • der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), der mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler seinen eigenen Lobbyisten im Parlament sitzen hat. Schindler ist Verbandsvorsitzender und kassiert für diese Tätigkeit bis zu 3.500 Euro pro Monat - zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät.
  • der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), der von Lebensmittelmultis wie Ferrero, Bahlsen, Nestle und Mars gesteuert wird.
  • der Deutsche Zigarettenverband (DZV), in dessen Vorstand u.a. Vertreter von British American Tobacco und Reemtsma sitzen. Geschäftsführer des Lobbyverbandes ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke.
  • der Verband "Die forschenden Pharma-Unternehmen", der nach eigenen Angaben mehr als zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes repräsentiert. Dem Verband gehört das Who is Who der Pharmaindustrie an - von Merck über Novatis bis Pfizer.
  • der Verband der Automobilindustrie (VDA), an dessen Spitze mit Matthias Wissmann (CDU) ein früherer Bundesverkehrsminister steht. Dem VDA-Vorstand gehören u.a. die Chefs von Volkswagen (Matthias Müller), Daimler (Dieter Zetsche), Audi (Rupert Stadler) und Opel (Karl-Thomas Neumann) an.
  • der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), dessen Vorsitzendem Paul Gauselmann immer wieder fragwürdige Lobbyaktiviäten vorgeworfen werden. So sollen Manager von Gauselmann, einem Glücksspielautomatenhersteller, vor einigen Jahren über eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne gezahlt haben, wie die SZ im Jahr 2011 berichtete. Der Konzern habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.

(Fortsetzung des Textes unter der Tabelle)

Tabelle zum Herunterladen: xls | ods | pdf

Unklar bleibt, wie viele und vor allem welche Lobbyverbände, Unternehmen und Organisationen eine Zugangsberechtigung über die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten haben. Immerhin lässt sich die Anzahl der Hausausweise, die von der Union bewilligt wurden, einigermaßen verlässlich ermitteln. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden in den beiden vergangenen Jahren 960 bzw. "circa 1000 Hausausweise" über den inoffiziellen Weg der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgestellt, von daher ist davon auszugehen, dass die Zahl im laufenden Jahr ähnlich hoch ist. Die SPD will 2015 insgesamt 218 Ausweise gebilligt haben, Grüne und Linksfraktion nannten gegenüber abgeordnetenwatch.de die Zahlen 51 und 30 - zusammen also 299. Demnach müsste die Union etwa 700 Ausweise im Geheimverfahren bewilligt haben.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Verweigerungshaltung aufgibt und freiwillig ihre Lobbyisten-Liste zugänglich macht. Ob irgendwann auch die Lobbykontakte der Union öffentlich werden - darüber werden infolge der abgeordnetenwatch.de-Klage Gerichte entscheiden. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürften noch Jahre vergehen.

* Die Angaben von SPD, Grünen und Linken sowie der Bundestagsverwaltung beziehen sich auf unterschiedliche Zeiträume, von daher lässt sich nicht mit vollständiger Gewissheit sagen, zu welchem konkreten Stichtag wie viele Verbände, Unternehmen und Organisationen über einen Hausausweis verfügten. Dies wäre nur möglich mit einer offiziellen Liste, deren Herausgabe uns die Bundestagsverwaltung verweigert. In obiger Liste verzeichnet sind alle uns bekannten Hausausweisinhaber.


Lesen Sie außerdem:

Unsere Klage zu Lobbyisten-Hausausweisen: Bundestag geht in Berufung

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Kommentare

Antwort auf von jacky o

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Hallo, jacky o,
oh, oh. Es gibt auch jetzt keine in der Verfassung nicht vorgesehene Interessenvertretung der Industrie oder anderer wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, ökologischer, karitativer usw. Interessengruppen. In der Verfassung vorgesehen ist das Recht, sich zu Vereinen zusammen zu schließen, seine Meinung und natürlich auch seine Interessen zur Geltung zu bringen. Der Gesetzgeber ist auf Informationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen angewiesen, um seine Arbeit überhaupt erledigen zu können. Denn den allwissenden Abgeordneten hat es nie gegeben und wird es nie geben. Die Sache fängt dann an zu stinken, wenn Abgeordnete oder Fraktionen die Kontakte nicht offenlegen wollen oder sich gegen Spenden kaufen lassen. Der Kontakt und das Gespräch mit Lobbyisten ist ganz normaler politischer Alltag, der zu jeder funktionierenden Demokratie dazugehört.
Tom

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Warum ignorieren die anderen User hier nicht einfach den Volltroll namens W. Heidecker? Das eröffnet Ihm ggf. die Perspektive aus Leidensdruck die so lange ersehnte Psychotherapie anzugehen. Die Anderen User könnten dann wieder sinnvoll diskutieren und müssten sich nicht mit dem Spam rumschlagen. Eine klassiche WIN-WIN-Situation...

Antwort auf von Nandus

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Lieber Nandus,

„sinnvoll diskutieren“ heißt dann wohl: wir sind so toll und nur wir haben recht. Ich habe von Ihnen noch keinen einzigen Diskussionsbeitrag gesehen, aber vielleicht fangen Sie noch damit an und unterlassen es dann auch, andere Diskutanten zu beleidigen.

PS: Lieber Herr Reyher, vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, Beleidigungen zu unterbinden. Als Seitenbetreiber würden Sie sich sonst damit solidarisieren … vielleicht ist dies aber auch der Fall.

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@all: ein Reizwort fällt und die Menge tanzt!

Die hitzigen Kommentare hier demonstrieren wieder einmal wie leicht steuerbar die meisten Leute sind. Es würde uns allen viel mehr helfen, wenn all die fleißigen Schreiber hier einmal versuchen würden, sich selbst zu verstehen: >>Eckhart Tolle EGO

Solange das nicht in nennenswertem Maße geschieht, kann sich die Situation nicht ändern. Mehr muß man dazu nicht sagen. Ich denke Ihr findet schon selbst den Weg.

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Auch wenn viele W. Heidecker Contra geben, hat er in bestimmten Teilen auf jeden Fall Recht.
Lobbyisten vertreten die Interessen ihrer Firmen/Branchen sowie Gewerkschaften für ihre Arbeitnehmer und andere gemeinnützige Organisationen für ihr Thema. Und alle wollen die Gesetzgebung beeinflussen.
Kritisch wird es nur dann, wenn Politiker nur Interessenvertreter der Wirtschaft anhören und die "andere" Seite nicht gehört wird. Dazu müsste die Abgeordneten transparenter agieren und jeden Termin mit einem Interessenvertreter und die Dauer der Treffen. Über eine kurze Themenangabe wäre man dann natürlich auch dankbar. Dann könnte man abwägen, ob der Politiker sich einseitig informiert. Und dass Gesetzestexte teilweise von Interessenverbänden der Wirtschaft verfasst werden, wurde schon mehrfach in verschiedenen Medien (auch TV) gezeigt. Bei der Gesundheitsreform unter Rot-Grün sollen Angehörige von Krankenkassen sogar ein Büro im Ministerium gehabt haben. Das geht definitiv zu weit. Dadurch entstehen Schlupflöcher, die man auf den ersten Blick gar nicht sieht.

Aber um die Gesetzentstehung zu durchblicken, müsste man sich wahrscheinlich sehr viel mehr die Ministerien anschauen als die Lobbyisten. Denn diesbezüglich läuft dort etwas falsch.

Antwort auf von RaZoR

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Lieber RaZoR

Vielen Dank für die positiven Worte.

Allerdings werden auch die Vertreter der „anderen Seite“ angehört. Schauen Sie einmal auf bundestag.de die Anhörungslisten durch. Dies sind, bedauerlicher Weise, die einzigen Dinge aus den Ausschüssen. Aber dort stehen auch die jeweiligen Sachverständigen und diese werden bunt gemischt von den Fraktionen vorgeschlagen.
Was die Mitarbeit von Verbandsvertretern (und zwar unabhängig von der „Seite“) anbelangt, haben Sie in gewissem Umfang recht. Nur ist die Sache natürlich auch nicht ganz so einfach, wie dies abgeordnetenwatch.de manchmal versucht darzustellen. Die Ministerien und Abgeordneten diskutieren die Themen mit Verbandsvertretern, auch mit Unternehmen. Und dann kommt auch ein Formulierungsvorschlag von den Vertretern.
Nur: Entscheiden müssen immer noch die Ministerialvertreter und der Bundestag. Ich denke, diese haben durchaus ihren eigenen Kopf und wir sollten ihn auch gewisse Weisheit unterstellen.
Transparenz hilft hier natürlich ein Stücke weit weiter. Dafür gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, was sicher ausbaubedürftig ist.

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Wer nichts zu verbergen hat, kann auch die Liste der vergebenen Hausausweise öffentlich machen.

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Wenn, wie ich sehe, auf der Liste der Lobbyisten geradezu jedwede Firma, alle Verbände und Richtungen vertreten sind - wo ist dann das Problem? Als Problematisch betrachte ich aber die von Abgeordnetenwatch aufgeführte Auswahl. Hier wird nicht das Aktionsbündnis gegen AIDS sondern Rheinmetall hervorgehoben, nicht die Welthungerhilfe sondern das Deutsche Atomforum. Das ist ziemlich dünn und kaum aussagefähig - da müsste Abgeordnetenwatch doch ein wenig mehr "Butter bei die Fische" bringen...

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Über was wird hier eigentlich diskutiert? Was ist wer und warum ist der der und der andere nur der. Definition hin oder her.... LABER LABER Rababer. Bekommt man ja n Krampf im Kopf.

Politiker werden vom Volk gewählt um die Interessen des Volkes zu vertreten. Dafür habe sich die Volksvertreter mit einem Wahlprogramm gegenüber dem Wähler präsentiert. Kein Wähler will, dass im Nachhinein irgendwer in den Bundestag latscht und die Volksvertreter zutextet um das Abstimmungsverhalten zu beeinflussen oder die Volksvertreter irgendwo für zusätzliche Kohle eine Rede halten. Damit wird Korruption Tür und Tor geöffnet auch wenn man es nicht gleich "beweisen" kann. Im Auto muss ich sich auch jeder anschnallen weil etwas passieren "könnte". Das etwas passieren wird ist da auch nicht bewiesen. Aber um das Übel auszuschließen herrscht AnschnallPflicht. Also muss es im Bundestag natürlich auch Zutrittsverbot für nicht-Mdbs geben, dazu gehören auch ehemalige Mdbs.

Für das Funktionieren des Staates und den Erhalt des Wohls der breiten Gesellschaft haben die Volksvertreter einen Auftrag zum Regieren erhalten und dafür werden sie von Steuergeldern mit einem Gehalt entlohnt. Alles weitere ist einfach nur viel zu komplex. Das ist als ob ein Kind in einer Schulklasse die Aufsicht bekommt und dann kommen die anderen Kinder alle einzeln an und texten die Aufsicht zu, ob sie nicht das oder das machen können. Eigentlich sollen alle ruhig sein aber am Ende ist einfach nur Chaos. Das Ende vom Lied: so funktioniert das nicht. Nur aktive Mdbs haben was im Bundestag zu suchen und der Rest hat sich fern zu halten. Kommt also runter von diesem komplexen Chaos aus dem es in 100 Jahren keinen Ausweg geben wird wenn man nicht grundsätzlich etwas an dem System ändert. Raus mit allen "Beinflussern" aus der täglichen Regierungsarbeit. Jeder kann sich schriftlich an einen der Mdbs wenden, egal ob Einzelperson, Verband oder Unternehmen. Und kein aktiver Mdb hat sich irgendwo was dazu zu verdienen. Er wird bereits dafür bezahlt dass er die Interessen aller abwägt.

Wenn ich bei meinen täglichen Entscheidungen vorher von 10 Leuten zugetextet werde und ich dann auch noch hier und da Geld von jedem bekomme... Wie soll meine Entscheidung am Ende noch rational ausfallen? Kein Mensch ist dieser Beeinflussung gewachsen. Also raus mit allen, die nicht dorthin gewählt wurden.
Und danke an Abgeordnetenwatch dass man wenigestens versucht in diesem kranken System den Idealismus eine Chance zu geben. Wer da etwas dagegen hat, der gehört zu der Bande, die versucht dieses kranke System am Leben zu erhalten. Schönen Abend noch.

Antwort auf von Chrizbiz

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Dem ist nichts hinzuzufügen, sehe ich zu 100% genauso. Ich frage ich mich allerdings, wie man zu einem anderen Ergebnis kommen kann, wenn man intensiv über den Sachverhalt nachdenkt. Gerade der von Ihnen betonte menschliche Faktor ist von zentraler Bedeutung. Es "menschelt" so oder so schon genug. Daher: "Führe mich nicht in Versuchung" -> Raus mit Lobbyisten aus dem Bundestag.

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Es gibt noch eine ganz andere Problematik für Abgeordnete und zwar den, das die Gesetzestexte für viele Abgeordnete gar nicht zu verstehen sind, da sie kein Jura studiert haben. Darauf wies vor kurzem ein Anwalt hin, der MdB ist. Als er vorm Bundestag den Abgeordneten ein bestimmtes zu Abstimmung gestelltes Gesetz auf Hochdeutsch erläuterte, da kam bei etlichen Abgeordneten Erstaunen auf, dass sie sich das aber anders vorgestellt hätten.

Es sollte eigentlich möglich sein, Gesetze auch ohne Jurastudium zu verstehen, denn vom Grundsatz her kann ja auch jeder Bürger Bundestagsabgeordneter werden.

Antwort auf von Kritischer

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Ja, eigentlich müsste sogar gelten, dass Gesetze und Urteile, die nicht für JEDEN Bürger nachvollziehbar sind, gar nicht beachtet werden müssen. Und Gesetze, die Gruppeninteressen anstatt der Allgemeinheit dienen, sind per Definition verfassungswidrig, da vor dem Gesetz alle Menschen GLEICH behandelt werden müssen.

Damit ist eigentlich klar: Lobbyismus ist verfassungswidrig. Das impliziert natürlich auch, dass praktizierende Juristen im Bundestag gar nicht aktiv sein dürften, denn mit leicht verständlichen und vor allen Dingen FAIREN Gesetzen würde ja ein wichtiger "Wirtschftszweig" verloren gehen: das Anwaltswesen.

Oder glaubt irgendjemand, dass es in Deutschland so viele Juristen brauchen würde, wenn die geltenden Regeln FAIR für ALLE wären?
Paradebeispiel: das deutsche Familienrecht. Hier wird meist der männliche Partner benachteiligt. Mit der Folge, dass 40% anwaltlicher Honorare im Familien- und Erbrecht "erwirtschaftet" werden. Hier gilt auch für den Bundestag: "keine Krähe hackt einer Anderen die Augen aus".

Dabei wären mit relativ einfachen Gesetzen faire Verhältnisse zwischen Mann und Frau möglich: Einführung eines existenzsichernden Kindergrundeinkommens und Abschaffung jeglicher Unterhaltsansprüche von Erwachsenen untereinander.

Aber ein "einiges, friedliches Volk" ist ja offenbar nicht das Ziel der Politik. Davor hat sie eher Angst! Weil es Machtverlust bedeutet.

Antwort auf von Guntram Seiss

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Lieber Herr Seiss

Hm, ich hoffe Sie haben sich das einmal überlegt mit der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen mit Gruppeninteressen. Demnach wäre das Kindergeldgesetz verfassungswidrig, da es die Gruppeninteressen der Kinder vertritt … wollen Sie die Aufzählung weiterführen?
Sie werden es schwer haben ein Gesetz zu finden, welches keine Gruppeninteressen befriedigt.

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Ich bin überzeugter wie eifriger Lobbyist. Mal schreibe ich dem Bundestag, er möge doch der Einführung der IBAN Einhalt gebieten, mal meinem Bürgermeister, er möge bitte die Hecken ordentlich schneiden lassen, mal gehe ich zu den Abgeordneten in allen Parlamenten Europas mit der Forderung, sie möchten doch bitte dem und dem Diktator auf die Finger klopfen, weil er mit seinen Bürgern schlecht umgehe.

Bitte, was ist daran falsch oder verwerflich? Jeder Mensch ist ein Lobbyist, ein Vertreter seiner Ideen und Interessen.

Das Wort Lobby ist negativ besetzt und wird zur Diffamierung benutzt.

Unser Leben, unsere Gesellschaft, unsere Welt-(Un)Ordnung, unsere Probleme, unsere Wünsche, unsere Ideen sind so vielfältig, dass sie den Menschen, die die Macht haben, immer wieder vorgetragen werden müssen. Nur wenn diese das gesamte Für und Wieder eines Problems kennen, können die Abgeordneten das Ihnen von uns aufgetragene Mandat wahrnehmen und entsprechend handeln. Nur so kann unsere Demokratie funktionieren. Lobbyismus ist nichts weiter als klare Interessenvertretung und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Die abgeordneten-watch ist deshalb auf dem völlig falschen Pfad. Sie unterstellt mit ihrem ganzen Tun, und nicht nur unterschwellig, dass unsere Abgeordneten von Interessenvertretern korrumpiert werden. Sie untergräbt damit unsere Demokratie.

Peter Mueller
Glückaufstraße 12 Alpha
30974 Wennigsen
49-5109-64588

Antwort auf von Peter E. Müller

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ganz richtig, Herr Müller:
" Lobbyismus ist nichts weiter als klare Interessenvertretung und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie."

Und dazu gehört auch, dass dies öffentlich erkennbar ist, wer wo für seine Interessen eintritt.
Einen falschen Pfad bei abgeordneten-watch kann ich da nicht erkennen, wenn hier für Öffentlichkeit gesorgt wird - im Gegenteil, hier wird Demokratie aufgewertet.

Antwort auf von Stefan Schade

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Sehr geehrter Herr Schade,

c'est le ton qui fait la musique. Ihr Ton ist beschuldigend, beinahe aufhetzend. Sie unterstellen von vornherein schmutzige Machenschaften. Aber bei uns gilt noch immer: Jeder ist zum Beweis des Gegenteils ein anständiger Mensch.

Diese Kampagne ist herabwürdigend, und das mit voller Absicht.

Ausserdem ist sie so überflüssig wie ein Uboot in der Alster. Sie sollten den Bundestag lieber fragen, welche Lobbyisten noch nicht da gewesen sind.

HFG

Pem

Antwort auf von Peter E. Müller

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Sehr geehrter Herr Mueller,
nicht das Lobbyistentum als solches wird von abgeordnetenwatch kritisiert, sondern die Intransparenz und Geheimniskrämerei. Das Problem ist doch, dass in allen Fällen von nachgewiesener Bestechung und Bestechlichkeit stets Verschleierung und Intransparenz vorherrschten. Das heißt natürlich nicht, dass Intransparenz stets zu Korruption führt. Aber Intransparenz begünstigt Korruption! Um nichts anderes geht es hier!
Freundliche Grüße aus Berlin
Matthias Bieberstein

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Aber genau das kann nicht ausgeschlossen werden, wenn dort große mächtige Firmen und Verbände ein und ausgehen und dazu auch noch Geld im Spiel ist.
Keiner hat etwas dagegen dass auch im politischen Prozess Interessen hervor getragen werden dürfen. Aber dies muss geregelt sein und muss auch seine Grenzen haben.
Ich bin eher für öffentliche Veranstaltungen die vom Mdb zu Gesetzesinitiativen besucht werden wo Fragen erörtert werden können. Auch den Schriftverkehr halte ich noch für ein vertretbares Instrument. Aber wenn jeder wegen jedem Thema gleich persönlich auf den Verantwortlichen einredet, dann ist das in meinen Augen ein Infiltrationsversuch. Sie versuchen als "kleiner Bürger" oder Vertreter einer Branche, Verbandes oder Vereinigung das Abstimmungsverhalten eines Mdb zu beeinflussen. Wenn dann noch Vorteilsnahme in's Spiel kommt dann nennt man das korrumpieren. Sie haben gewählt und müssen sich im Grunde darauf verlassen, dass der Abgeordnete ihre Interessen seinem Wahlprogramm nach auch vertreten wird. Auch ein Vorsprechen in dessen Büro im Bezirk vor dessen Mitarbeitern halte ich noch für vertretbar, da ein Mdb sowieso nicht alles alleine machen kann. Aber da wäre schonmal eine Distanz die gewahrt wird, die ein direktes Beeinflussen des Mdb verhindert.

Und darum geht es. Wir Bürger wollen nicht, dass jeden Tag irgendein ein Einzelner in Büro der gewählten Vertreter geht und versucht das allgemeine Volksinteresse in sein eigenes umzuwandeln. Schon mal darüber nachgedacht?

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Liebe Abgeordnetenwatcher,
ich glaube inzwischen, Ihr habt in einem Anflug von Satire die Kunstfigur "W.Heidecker" geschaffen, ich glaube kaum, dass es so etwas in echt gibt. Gut gemacht, bringt die Diskussion nach vorne, repräsentiert den "Ewig Gestrigen", der Organisationen wie "Abgeordnetenwatch" am liebsten wohl abschaffen würde. Wäre in China, Saudi-Arabien oder der Türkei wohl besser aufgehoben...

Antwort auf von Flylikeaneagle

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Lieber Flylikeaneagle,

hm, Sie können sich nicht vorstellen, dass jemand eine andere Sichtweise vertritt als Sie? Dies ist bedauerlich – aber kommt im Leben mehr als einmal vor.

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Sehr geehrter Herr Reyher,
bei der Durchsicht der Namen sind mir einiges Doppelungen aufgefallen. Heißt das nun, dass jeweils zwei Vertreter einen Ausweis haben? Wäre es nicht sinnvoll, sich eher auch die Anzahl der Lobbyisten als auf jene der Hausausweise zu konzentrieren?
Beispiele?
288 Deutscher Städte- und Gemeindebund
289 Deutscher Städte- und Gemeindebund
290 Deutscher Steuerberaterverband e.V.
291 Deutscher Steuerberaterverband e.V.
302 Deutsches Kinderhilfswerk
303 Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
In der Hoffnung, dass nach Vorlage der Lobbyisten von CDU/CSU die Liste noch überarbeitet wird, verbleibe ich wohlwollend...

Matthias Bieberstein

Antwort auf von Matthias Bieberstein

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Lieber Herr Bieberstein,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Weiter oben in den Kommentaren habe ich den Grund für die Doppelungen schon einmal beschrieben:

- zum einen gibt es in der Liste mit den 487 Verbänden, die wir von der Bundestagsverwaltung erhalten haben, einzelne Organisationen, die doppelt aufgeführt sind.
- zum anderen können Verbände über die Registrierung im offiziellen Verbändeverzeichnis max. fünf Hausausweise beantragen. Wollen sie mehr, müssen sie sich an einen Parlamentarischen Geschäftsführer wenden, der ihren Antrag für einen sechsten, siebten oder achten Hausausweis bewilligt. Dies hat zur Folge, dass in die Gesamtliste sowohl der von der Bundestagsverwaltung als auch der von der Fraktion mitgeteilte Verbandsname eingeflossen ist.

Wir haben diese Doppelungen belassen, da erstens nicht klar ist, ob es sich um einen Fehler der Bundestagsverwaltung handelt (oder ob es eine Erklärung für die Doppelung gibt).

Da uns die Bundestagsverwaltung nicht mitgeteilt hat, wie viele Hausausweise die einzelnen Verbände haben, können wir dazu leider keine Aussage treffen.

Beste Grüße

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Tja, so ist es. Man sollte vielleicht einmal zwischen
- den Profitlobbyisten (scheußliches Wort, besser den mit viel Geld ausgestatteten, angestellten Interessenvertretern der Industrie),
- den Profilobbyisten (die mal diesen und mal jenen vertreten),
- den angestellten Verbändelobbyisten und
- den ehrenamtlichen Verbändelobbyisten
unterscheiden.
Die Reihenfolge ist nach den zur Verfügung stehenden Mitteln gewählt, konsequenterweise damit auch nach dem Erfolg beim Durchsetzen der jeweiligen Interessen.
Lobbyarbeit ist per se nicht verwerflich, es ist einfach ein Instrument und wie bei vielen anderen Dingen: die Akteure, die Menge und die eingesetzten Mittel machen jedes Instrument entweder gut oder schlecht.

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2013 berichtete das "manager magazin" über den Banker Christoph Brand, der zuvor im Kontakt-Ranking mit Mitgliedern der Bundesregierung überaus deutlich Platz eins belegt hatte.
Herr Brand ist nicht nur Banker, sondern auch eng mit einem Gütersloher Unternehmen verbunden.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/banker-haben-macht-u....

Eine Folge dieser Verquickungen wird aus unserem Leserbrief, der am 11.02.2015 im "Westfalen-Blatt" erschien, ersichtlich:
http://www.hansdietrich.de/data/doc150219-00.pdf

Einzelheiten über die Verschleierung der in dem Leserbrief angesprochenen Wirtschaftskriminalität, in die neben der Gütersloher Firma auch ein dem Bundesjustizministerium unterstelltes Amt verstrickt ist, dokumentieren wir auf unserer Homepage vor allem unter "aktuelles" - http://www.hansdietrich.de/index.php?id=news.

Dort haben wir auch die Fragen, die wir im Juli/August/September 2015 im "abgeordnetenwatch" einigen PolitikerInnen zu dem Thema gestellt hatten - danke für die Möglichkeit - verlinkt.

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Die "Wirtschaftsbeziehungen" der Fraktionen und der Bundesregierung sollten vielleicht mal im Lichte der Verfassung untersucht werden?

Die Priorität der Politik sind die „Menschenrechte“ und nicht die Finanzkrise oder die Menschlichkeit oder die Arbeitsplätze. Den Menschenrechten hat sich alles andere unterzuordnen, denn auf die Menschenrechte (Artikel 1 bis 19 (20)) sind die Parteien "verpflichtet". An den Menschenrechten haben die Parteien nicht nur die Auslandsbeziehungen, sondern auch die Wirtschaft zu messen und wenn sich die Wirtschaft nicht dran hält, hat der Staat das Recht, Zwang auszuüben! Die Menschenrechte sind „unaufhebbar und unveräußerlich“ (Artikel 1,2). Darauf leisten alle Gewalten im Staat ihren Amtseid leisten.

Das Grundgesetz enthält "unübersteigbare Hürden“, damit nicht mit Sondergesetzen die Demokratie beseitigt und scheinbar gesetzmäßig die Diktatur errichtet werden kann, wie dies nach 1933 mit dem „Ermächtigungsgesetz“ geschehen war. Artikel 1,3: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als "unmittelbar geltendes Recht".“ Das heißt, Gesetze, die an der Verfassungswirklichkeit vorbeigehen, haben keine rechtsbindende Norm.

Von intimen Beziehungen und Lobbyismus steht nichts im Grundgesetz? Peer Steinbrück hat die Beziehung der Politik zur Wirtschaft trefflich definiert, man will es kaum glauben: die Politik setzt der Wirtschaft den Rahmen, in welchem sich die Wirtschaft bewegen kann! Dann hat die Politik darauf zu achten, daß die Grundrechte eingehalten werden - keine Ausbeutung, Persönlichkeitsschutz, Lärmschutz, Einhaltung der Umweltrichtlinien usw.

Lobbyismus ist wettbewerbsverzerrend. Vom Wettbewerbsverzerrung steht auch nichts im Grundgesetz? Die Wirtschaft hat sich der Politik unterzuordnen. Dieser Zustand sollte das Resultat der Lobbyimuskritik sein.

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